Auch für Entwicklungspolitik gilt: Bitte nur wenn der Gewinn stimmt

Entwicklungspolitik würden viele so verstehen, dass die reichsten Länder dieses Planeten den ärmeren bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft oder Infrastruktur helfen. Teils aus der Schuld gewachsen, diese Länder Jahrzehnte oder Jahrhunderte lang kolonisiert zu haben, teils weil es der Humanismus gebietet. Doch, die regierenden Parteien haben damit nicht viel am Hut: Wirtschaftsvorteile für die eigene Industrie und Gewinnmaximierung lauten die Prämissen, selbst für Agrar- und Bildungshilfe.

Der Primat Wirtschaft steht über allem, auch in der Haushaltsdebatte der letzten Tage im Bundestag. Besonders als es darum ging wie die BRD eigentlich mit der Entwicklungspolitik umzugehen habe. Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel sagte einst: „Für jeden Euro den wir ‚investieren‘, bekommen wir drei zurück.“ Sollte so Entwicklungspolitik funktionieren? Nein, sagt der Sprecher für Welternährung der Linkspartei Niema Movassat. „Alle Politikbereiche müssen sich der Entwicklungspolitik und ihrem zentralen Ziel, der Armutsbekämpfung, unterordnen.“, erklärt er gegenüber der Freiheitsliebe.

Als Beispiel für die Schizophrenie der deutschen Entwicklungspolitik taugt die Agrarpolitik der EU und Deutschlands: „Es bringt recht wenig, wenn man Projekte zur Stärkung von Kleinbauern (in Afrika a.d.R.) durchführt, wenn gleichzeitig die Märkte in Afrika mit Rest-Hähnchenfleisch aus Europa überflutet und so die Bauern vor Ort an den Rand gedrängt werden“, erklärt Niema Movassat energisch. Seine Position hat er unlängst in seiner Rede zum Bundeshaushalt klargemacht. „Wollen Sie die Expansionsbestrebungen des deutschen Agrobusiness in Afrika fördern oder eine kleinbäuerliche Landwirtschaft vor Ort, die im Kampf gegen den Hunger nachweislich die größten Erfolge bringt?“, fragt Movassat den aktuellen Minister Gerd Müller. Denn die neuen Pläne für 2015 sehen lediglich starke Kooperationen mit internationalen, vor allem deutschen Firmen vor. Die lokalen Kleinbauern sind höchstens als Endkonsumenten vorgesehen. Auch die Ebola-Krise war ein Thema: Deutschland hat bis heute viel zu wenig getan. Nicht nur in der konkreten Bekämpfung der Krise, sondern auch für den Aufbau von Gesundheitssystemen.

Leider gingen die Reden der Grünen nicht so weit wie die Anmerkungen Movassats. Claudia Roth und Anja Hajduk äußerten sich zwar zum Haushaltsposten, waren jedoch nicht kritisch gegenüber der Regierung. Stattdessen lobte die Abgeordnete Anja Hajduk die Budgeterweiterung des Ministeriums und die direkte Budgethilfe. Claudia Roth ging hauptsächlich auf Möglichkeiten ein, für den internationalen Klimaschutz mehr Geld bereit zu stellen.

Interessant: Bereits 1970 hat Deutschland versprochen, jährlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungsbudget zur Verfügung zu stellen. Selbst 44 Jahre sind es keine 0,4 Prozent die Deutschland für die Entwicklungspolitik berappt. Für das reichste Land Europas ist das mehr als peinlich.

Movassat erhielt für seine Rede auch viel Beifall aus den Reihen der Grünen. Die Regierungsparteien hielten sich mehr als zurück. Vor allem die SPD offenbarte ihre zwei Seiten: In der Opposition forderte sie auch, das Budget des Ministeriums auf 0,7 Prozent des BNP zu erhöhen. Kaum in der Regierung änderte sie ihre Meinung.