Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September 2022 kommt es in Iran landesweit zu Protesten. Mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin, Jîyan, Azadî“ – also „Frauen, Leben, Freiheit“ – demonstrieren Bürgerinnen und Bürger seitdem gegen die frauenfeindliche Gesetzgebung des Regimes und seine repressive Politik. Diesen Menschen, vor allem den mutigen Frauen und Mädchen, gilt unsere Solidarität! Gegen diesen friedlichen Protest gehen iranische Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität vor. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden mindestens 154 Menschen, darunter auch Kinder, von staatlichen Sicherheitskräften bislang getötet. Vertrauliche iranische Dokumente verdeutlichen, dass die brutale Vorgehensweise der iranischen Polizei System hat und vom Generalhauptquartier der Streitkräfte angeordnet wurde.
Diese Gewaltexzesse gegen friedlich Demonstrierende müssen sofort aufhören. Alle Personen, die bei den Protesten festgenommen wurden, müssen umgehend freigelassen werden. Die Demonstrierenden in Iran, diese erstarkte Demokratiebewegung, braucht unsere Unterstützung. Unsere Solidaritätsbekundungen sind wichtig für die Menschen dort. Sie alleine reichen aber nicht aus.
Die Repressionen des Regimes in Teheran sind auf einem Höhepunkt. Amnesty International hat recherchiert, dass iranischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 (also vor den aktuellen Protesten) mindestens 251 Menschen hingerichtet haben, oftmals nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Tausende Menschen wurden im vergangenen Jahr in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und willkürlich inhaftiert.
Taten der „feministischen Außenpolitik“ sind Fehlanzeige
Die deutsche Realpolitik ist auch unter der Ampel-Koalition bei Autokratien skandalöserweise viel zu zurückhaltend: gegenüber dem Mullah-Regime, das Frauen unterdrückt; gegenüber Erdogan, der Kurd*innen mit Chemiewaffen bekämpft; gegenüber Saudi-Arabien, das im Jemen seit siebeneinhalb Jahren Zivilisten bombardiert. Erdogan möchte man als NATO-Verbündeten nicht verlieren, außerdem soll er die Flüchtlinge aus der EU fern halten. Saudi-Arabien ist wichtiger Energielieferant. Und bei dem Mullah-Regime im Iran fürchtet man offenbar eine Gefährdung der Neuauflage des Atomabkommens. Im Großen und Ganzen handelt die deutsche Realpolitik nach geopolitischen Interessen. Die internationalen Menschenrechte haben keine Priorität. So darf es nicht weitergehen!
Jetzt muss endlich auch die Bundesregierung ihrer Ankündigung einer „feministischen Außenpolitik“ Taten folgen lassen. Sie muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir diese Verbrechen an unschuldigen Menschen in keiner Weise tolerieren, und dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Drei konkrete Vorschläge
Erstens: Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene für die Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission einsetzen. Denn die Verbrechen iranischer Behörden bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste müssen dokumentiert werden, Verantwortliche müssen benannt werden!
Zweitens: Wir brauchen personenbezogene Sanktionen, die sich umfassend – und nicht nur in symbolischer Größenordnung – gegen Angehörige des iranischen Machtapparates richten. Denn wer für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, darf kein Visum für Deutschland erhalten, er darf hier keine Gelder deponieren oder Eigentum erwerben!
Und drittens: Wer vor dem iranischen Regime fliehen muss, muss hier Schutz und Aufnahme erhalten. Derzeit liegt die Schutzquote bei den Asylverfahren von Iranerinnen bei 30 %. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden! 10.000 Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland mit dem prekären Status einer Duldung. Ihnen muss endlich dauerhafter Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden!
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