Ankaras Spiel mit dem Feuer

28. November 2015 - 20:19 | | Politik | 0 Kommentare

Am vergangenen Dienstag hat das türkische Militär einen russischen Su-24 Bomber vom Himmel geholt. Ob die russische Maschine türkischen Luftraum verletzt hat, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Mit dieser Aggression dreht Ankara an der Eskalationsschraube einer sich immer weiter zuspitzenden Lage im Syrienkrieg.

Bei einem Zwischenfall am vergangenen Dienstag wurde ein russischer Su-24 Bomber von einem türkischen F-16 Kampfjet an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen. Die beiden russischen Piloten konnten dem Flugzeug entkommen und segelten per Fallschirm in Richtung syrisches Staatsgebiet, wie in einem Youtube-Video der türkischen Anatolu Agency zu sehen ist. Einer der beiden Piloten wurde von syrischen Rebellen in der Luft abgeschossen, was einen Bruch des Artikels 42 der Genfer Konventionen und damit ein Kriegsverbrechen darstellt.

Ein Helikopter, der zur Rettung der russischen Piloten zur Absturzstelle kam, wurde von US-gestützten syrischen Rebellen mit TOW-missiles aus US-Waffenlieferungen ebenfalls abgeschossen.

Ankara gibt an, dass in den fünf Minuten vor dem Abschuss des russischen Su-24 Bombers zehn Warnungen an die Maschine gefunkt wurden. Moskau hingegen bestreitet vehement, diese Warnungen erhalten zu haben.

US-Präsident Obama erklärte, die Türkei habe das Recht, ihre Grenzen zu verteidigen. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprach nach einem NATO-Sondertreffen in Brüssel die Solidarität des Militärbündnisses mit der Türkei aus und erklärte, die NATO unterstütze die territoriale Integrität der Türkei. Mit diesem kritiklosen Statement wäscht die NATO-Führung das unverhältnismäßige Vorgehen der Türkei in unverantwortlicher Weise rein.

Zwei Meilen entscheiden?

Der wesentliche Streitpunkt des Abschusses ist neben der Unverhältnismäßigkeit der Aktion die Flugroute des russischen Bombers, über die die russische und die türkische Regierung einander widersprechende Angaben machen.

Die New York Times hat eine Karte erstellt, auf die beiden offiziellen Versionen der Flugroute verzeichnet sind.

Die türkische Regierung behauptet, der russische Su-24 Bomber wäre über einen zwei Meilen breiten Streifen am südlichsten Zipfel der Türkei hinweggeflogen. Russland behauptet, der Bomber hätte diesen umflogen. Quelle: New York Times

Die türkische Regierung behauptet, der russische Su-24 Bomber wäre über einen zwei Meilen breiten Streifen am südlichsten Zipfel der Türkei hinweggeflogen. Russland behauptet, der Bomber hätte diesen umflogen. Quelle: New York Times

Die türkische Regierung behauptet, der russische Su-24 Bomber sei über einen zwei Meilen breiten Streifen türkischen Staatsgebiets hinweggeflogen, der in syrisches Gebiet hineinragt. Moskau hingegen bestreitet die Vorwürfe und versichert, dass zu keinem Zeitpunkt türkischer Luftraum verletzt wurde und dass die Absturzstelle vier Kilometer von der türkischen Grenze entfernt gewesen sei.

Ein US-Diplomat berichtet von einem ad hoc NATO-Sondertreffen, nach dessen Erkenntnis sich die russische Maschine für 17 Sekunden über türkischem Gebiet befunden haben soll.

Ein auf Global Research veröffentlichter Bericht fügt einen weiteren interessanten Aspekt zur Klärung der Frage des verletzten Luftraums hinzu. So soll die türkische Regierung seit Juni 2012 entlang weiter Teile der türkisch-syrischen Grenze eine fünf Kilometer breite „Pufferzone“ eingerichtet haben – hinein in syrisches Territorium. Durch diese unilaterale Maßnahme, die von der syrischen Regierung nicht anerkannt wurde, hat Ankara faktisch das türkische Staatsgebiet erweitert, wodurch es nach türkischer Auffassung des Grenzverlaufs verständlich ist, dass der russische Bomber türkischen Luftraum verletzt haben soll.

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass die Bewertung der Frage des verletzten Luftraums letztendlich auf geographischen, juristischen und politischen Spitzfindigkeiten beruht. Die türkische Regierung hat aus einer Prämisse der militärischen Deeskalation heraus in jedem Falle unverantwortlich gehandelt.

Verletzer Luftraum als Rechtfertigung militärischen Eingreifens?

Ein etwas genauerer Blick auf den Vorwurf des verletzten Luftraums als Rechtfertigung Ankaras für den Abschuss der russischen Maschine verdeutlicht die Absurdität des türkischen Manövers anhand von drei Beispielen: Im türkischen Nachbarland Griechenland kam es zur Entrüstung bis hin zu Spott über die Rechtfertigung des Angriffs von Seiten der Türkei. So hat die türkische Luftwaffe allein in 2014 ganze 2.444 Mal griechischen Luftraum verletzt, rund sieben Mal pro Tag.

Dasselbe gilt für den Nordirak. Ankara fliegt dort Luftangriffe gegen kurdische Stellungen ohne die Genehmigung aus Bagdad. Auch in Syrien bombardiert die Türkei seit Ende August unter dem Schirm einer NATO-geführten Koalition den IS aus der Luft ohne die Einwilligung Damaskus‘ – zwei weitere Beispiele für eine permanente Verletzung fremden Luftraums.

Wären das griechische, das irakische und das syrische Militär also ebenso legitimiert gewesen, aufgrund der systematischen Verletzung ihres Luftraums die türkischen Jets vom Himmel zu holen? Der Logik Ankaras folgend ja.

Deutungsversuche

Als eine mögliche Erklärung für die eskalative Aggression Ankaras könnte der Abschuss der russischen Maschine als Vergeltungsschlag für Moskaus Bombardements türkischstämmiger Rebellen im Norden Syriens in den letzten Wochen gewertet werden. Nördlich der syrischen Latakia-Region kämpfen turkmenische Rebellen gegen Truppen des IS. Moskau klassifiziert die turkmenischen Kämpfer als Terroristen und bombardiert seit Wochen deren Dörfer. Ankara hingegen betrachtet sich als Schutzmacht der türkischstämmigen Rebellen und verurteilt die russischen Luftschläge in der Region, woraufhin es bereits seit Wochen zu erheblichen Spannungen in den türkisch-russischen Beziehungen kam.

Ein weiterer Aspekt in der Ursachenanalyse ist der, dass die russischen Luftschläge vermehrt auch die Öl-Infrastruktur des Islamischen Staats in Syrien zum Ziel hatten. So hat die russische Luftwaffe kürzlich einen Konvoi aus 500 Öltankwagen zerstört („pipeline on wheels“), die der IS für seine Öl-Geschäfte nutzte. Die Türkei kollaboriert und profitiert nicht nur erwiesenermaßen vom Öl-Handel mit dem IS, sondern gilt durch Auslandsüberweisungen an den IS nach Saudi-Arabien und den USA (sic!) als drittwichtigster Finanzierer der Terrororganisation.

Aufrüstung, Sanktionen, Drohgebärden

Kürzlich habe ich in einem Artikel über die aktuellen Entwicklungen im Syrien-Krieg geschrieben:

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein US-Amerikaner einen Russen tötet oder vice versa. Wie Obama und Putin in diesem Falle reagieren werden, will ich mir nicht ausmalen.“

Jetzt waren es keine US-amerikanischen Truppen, die den russischen Kampfjet attackierten, sondern solche des NATO-Staats Türkei, das Eskalationspotenzial dieses Angriffs ist jedoch nur unwesentlich weniger dramatisch. Der Abschuss stellt gewissermaßen ein historisches Ereignis dar, denn es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, dass ein NATO-Staat ein russisches Flugzeug vom Himmel holte. Auf die Reaktion Russlands musste nicht lange gewartet werden.

Präsident Putin bezeichnete den Angriff als „Dolchstoß in den Rücken, ausgeführt von den Komplizen der Terroristen“ und kündigte „ernste Konsequenzen“ an. Anderen Medienberichten zufolge, Putin sehe in dem Abschuss eine quasi-Kriegserklärung der Türkei an Russland. Als erste Reaktion stationiert Russland mit dem S-400 Boden-Luft-Abwehrsystem und dem S-300 Raketenkreuzer „Moskwa“ vor der syrischen Küste schwerstes Militärgerät, um den Luftraum über Syrien für weitere Luftschläge Russlands abzusichern.

Der russische Generalleutnant Sergey Rudskoy kommentiert den Zweck der Stationierung der „Moskwa“ und lässt sich dabei mit der martialischen Warnung zitieren, dass „jedes Objekt, das eine potentielle Bedrohung darstellen könnte, zerstört wird.“ Präsident Erdogan erwiderte seinerseits, dass die Türkei bei Angriffen gegen seine Luftstreitkräfte militärisch zurückschlagen werde.

Moskau reagiert auch auf wirtschaftlicher Ebene auf den Abschuss und kündigte umfassende Sanktionen gegen die Türkei an, darunter Einreiseverbote für türkische Staatsangehörige, Einfuhrblockaden türkischer Waren nach Russland, das Einfrieren von Investments oder das Abbrechen von Kooperationen bei wirtschaftlichen Großprojekten.

NATO-Bündnisfall

Die ausgesprochenen militärischen Drohungen der Türkei in Verbindung mit einem neu angeheizten Wettrüsten in der Region inklusive schwerstem russischem Militärgerät bergen ein dramatisches Eskalationspotential für den ohnehin vom Krieg zerrissenen Nahen Osten.

Durch die Existenz des Artikels 5 der NATO-Charta kann die aktuelle Krise noch viel weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen. Artikel 5 definiert das Bündnisfall-Szenario, nach dem ein Angriff von außen auf einen einzigen NATO-Staat als Angriff auf sämtliche NATO-Staaten gewertet wird. Sollte es tatsächlich zu dem Fall kommen, dass Russland mit der neu stationierten „Moskwa“ und dem S-400-Raketensystem türkische Flugzeuge ins Visier nimmt, könnte Ankara den Bündnisfall ausrufen, wonach die USA, England, Deutschland, Frankreich und weitere 23 NATO-Staaten in der Pflicht stünden, militärisch gegen Russland vorzugehen.

 


Dieser Beitrag erschien auch auf Jakobs blog JusticeNow! – herrschaftsfrei, gewaltfrei.

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