Rechte Abspaltung von Labour wärmt den Blairismus wieder auf

28. Februar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
von Garry Knight from London, England (Jeremy Corbin) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Sieben rechte Labour-Abgeordnete sind kürzlich aus der Labour-Partei ausgetreten und haben den Start einer neuen „Unabhängigen Gruppe“ verkündet: Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Ann Coffey, Mike Gapes und Chuka Umunna.

Sie versprechen eine neue Politik, die allerdings der alten Politik seltsam ähnlich ist. Alle sieben wechselten sich ab bei der Begründung ihres Austritts. Leslie machte es wütend, dass sich die Labour-Führung nicht für einen Verbleib Großbritanniens im europäischen Binnenmarkt ausspricht. Die Institution Europäische Union mit ihren marktfreundlichen Privatisierungsgesetzen ist etwas, das die rechten Labour-Abgeordneten unter allen Umständen bewahren wollen. Für Leslie stellte es sich so dar, dass Labour unter Corbyns Führung „durch die hartgesottenen, strippenziehenden Linken gekapert wurde“. Er beschwerte sich über Labours Anti-Austeritätskurs.

„Für sie teilt sich die Welt in Unterdrücker und Unterdrückte, in Klassenfeinde“, kritisierte er. „Unternehmen groß und klein sind für sie der Buhmann. Sie geben utopische Versprechen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu halten sind, ohne die Wirtschaft zu gefährden.“ Andere Labour-Abgeordnete betrübt es, dass Labour sich nicht mehr in Kriege stürzt. Gapes, nach wie vor voller Lob für Tony Blairs Kriege im Irak, in Sierra Leone und Kosovo, meinte, Corbyn stehe „in so vielen internationalen Angelegenheiten auf der falschen Seite“. Er bezeichnete Labour auch als „eine rassistische, antisemitische Partei“. Letztere Anschuldigung basiert auf der ursprünglichen Weigerung seitens der Labour-Führung, die Bezeichnung Israels als rassistischen Staat als antisemitisch zu definieren. Berger wiederum behauptete, dass Labour „institutionell antisemitisch“ geworden sei, während Coffey, ohne jeglichen Beweis, behauptet, der Antisemitismus sei in der Partei „grassierend und geduldet“. Ihr Selbstbild als Antirassisten erlitt allerdings nur wenige Stunden später eine peinliche Korrektur, als Smith im Fernsehen verkündete, Rassismus habe „nicht nur damit zu tun, Schwarz oder von seltsamer Färbung zu sein“.

Viele der Abgeordneten behaupteten, Labour habe sich von der Arbeiterklasse verabschiedet. Smith, Shuker und Umunna redeten in Labour-Neusprech vom „Streben“ der Arbeiterklasse. Damit ist gemeint, dass man einigen wenigen aus der Arbeiterklasse zu Reichtum verhilft. Unter Blairs Neuer Labour ging das Hochhelfen einiger „strebsamer“ Angehörigen der Arbeiterklasse mit dem Runterstoßen all jener, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Umunna schloss mit einer Rede, die letztlich von Großbritanniens tiefer politischer Krise und dem Absturz der politischen Mitte handelte. Er warb für die Unabhängige Gruppe als neue Alternative. Dazu gehört anscheinend der Appell auch an Tory-Abgeordnete, sich seiner neuen Gruppierung anzuschließen (Was inzwischen auch geschehen ist). „Es ist Zeit, dass wir die altmodische Politik dieses Landes entsorgen und eine Alternative schaffen“, sagte er. „Die Politik zerrüttet, es muss aber nicht so sein – lasst uns das ändern.“ Aber die Krise hat in Wirklichkeit ihre Ursache darin, dass so viele einfache Menschen die Politik der Austerität, der Kriege und des Rassismus ablehnen – genau jene Politik, die Umunna und seine Mitdenker wieder zum Leben erwecken wollen.

Man darf keine Zugeständnisse machen

Jeremy Corbyn wies die Abtrünnigen darauf hin, dass bei den Parlamentswahlen im Jahr 2017 „Labour die Menschen mit einem Programm für die Vielen statt für die Wenigen gewann“. Sein Problem ist aber, dass er und seine Verbündeten ihre Botschaft seitdem verwässert haben, um die Rechten zu beschwichtigen. Stattdessen hätte man den Rechten durch demokratische Abstimmungen an der Parteibasis ihre Mandate entziehen müssen. Auf die jüngste Nachricht, dass der reichste Mann Großbritanniens, Jim Ratcliffe, beabsichtigt, ins Steuerparadies Monako auszuwandern, war die einzige Reaktion des Schattenfinanzministers John McDonald zu sagen, er sei „echt enttäuscht“. Labours stellvertretender Parteivorsitzender Tom Watson nutzte die Spaltung als Hebel für einen direkten Angriff auf Corbyn. Er argumentierte, Labour müsse „die Gründe angehen, die gute Kollegen dazu bewegen könnten auszutreten“. Aber Beschwichtigungen werden sie nur dazu anspornen, von Corbyn immer weitere Zugeständnisse zu verlangen. Der einzige Weg, die Rechten jetzt zurückzuschlagen, besteht in einer Rückbesinnung auf die radikale anti-Austeritäts-, antirassistische und Antikriegsbotschaft der Anfänge und im Kampf gegen das korrupte System für die Reichen.

Erschienen im Socialist Worker von Nick Clark, aus dem Englischen von David Paenson

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