Ist der Islamische Staat Faschistisch?

7. April 2015 - 18:05 | | Politik | 0 Kommentare

Der Islamische Staat (IS) gilt in Westeuropa nach wie vor als größte Gefahr für die Zivilisation. Immer wieder fällt der Vorwurf, das es sich dabei um eine faschistische Bewegung handelt. Der Debattenbeitrag von Volkhard Mosler über Islamismus, Imperialismus und Faschismus soll klären, warum der IS zwar nicht faschistisch, jedoch eine totalitär und reaktionär ist.

1) Der IS ist keine faschistische Massenbewegung, sondern hat sich aus einer konservativ-reaktionären Tradition des sunnitischen Islam, dem Wahhabismus, entwickelt. Das erklärte Kriegsziel des IS, der Aufbau eines auf einer mittelalterlichen Auslegung des Koran basierenden Gottesstaates, ist zwar reaktionär, hat aber nichts mit Faschismus zu tun

Der Faschismus ist im letzten Jahrhundert in der Krise des Kapitalismus nach dem ersten Weltkrieg entstanden. Seine Heimat liegt also in den Ländern des entwickelten Industriekapitalismus. Seine Geburtsstunde war die große Krise, in die der Imperialismus durch den ersten Weltkrieg geriet. Seine Mission bestand darin im Bündnis mit der Bourgeoisie die Arbeiterbewegung vollständig zu zerschlagen, um so die durch Weltkrieg, Revolutionen und Weltwirtschaftskrise gefährdeten Akkumulationsbedingungen für das Kapital wieder herzustellen. Dazu musste er selbst zur einheitlichen politischen Massenbewegung unter dem Kommando eines charismatischen Führers heranwachsen. Keine der islamistischen Bewegungen funktioniert jedoch nach dem faschistischen Führerprinzip. Der IS ist ein Machtbündnis verschiedener unabhängiger Zentren, die durch eine salafistische Religionsideologie zusammengehalten werden. Der IS ist vor allem eine militärische Struktur, es gibt keine politischen und sozialen Massenorganisationen wie in allen bisher bekannten faschistischen Regimen und das liegt nicht zuletzt daran, dass seine politische Aufgabe eine völlig andere ist. Der IS muss keine mächtige Arbeiterbewegung mit ihrer massenhaften Verankerung in Betrieben und Kommunen niederschlagen, um sein Ziel zur erreichen. Dem IS reicht eine militärische Machtübernahme, um seine politische Macht zu garantieren.

Das macht aber auch den entscheidenden Unterschied zwischen Militärdiktatur und Faschismus aus. In der Militärdiktatur setzt sich der bürgerliche Gewaltapparat (Armee, Polizei, Gefängnisse/Justiz) als Machtstruktur auch offiziell und formell durch und ersetzt die demokratischen, parlamentarischen Strukturen. Der Faschismus ist dagegen eine Verdoppelung der Staatsmacht durch die Erhebung der faschistischen Bewegung zur staatlichen Macht, neben dem existierenden bürgerlichen Staat, der dadurch auch in seiner Kompetenz beschränkt wird, mit dem Ziel der vollständigen Zerschlagung der Arbeiterbewegung und aller Formen der proletarischen Demokratie wie Parteien, Gewerkschaften, Betriebsräten und Genossenschaften.

So etwas gibt es im »Kalifat« nicht und braucht es auch nicht zu geben. Der IS ist von seiner organisatorischen Form eine Söldnerarmee oder Miliz, eine Art religiöser Militärdiktatur ohne »Verdoppelung« der Staatsmacht durch selbständig operierende faschistische Massenorganisationen. Im Irak operierte der IS zunächst als Guerillaarmee, in Syrien als eine reguläre Armee gestützt auf digitale und soziale Netzwerke, über die er in Verbindung zu größeren Massen tritt. Von einer politischen Mitgliedschaft im IS kann insofern nicht gesprochen werden, da der IS anders als der Faschismus keine Partei oder sonstige politische Massenorganisationen bildet. Die als IS firmierenden Kräfte im Irak beziehen ihre gegenwärtige politische Macht vor allem aus einer spontanen Aufstandsbewegung der Sunniten im Norden und Nordwesten des Landes, die von sunnitischen Stammesführern und auch von Teilen des alten, im Krieg zerschlagenen Partei- und Militärapparates Saddam Husseins, den Baathisten, lokal angeführt wird. Die Eroberung der Zweimillionenstadt Mossul im Juni erfolgte durch wenige hundert Kämpfer innerhalb von drei Tagen. Dies zeigt vor allem den Grad an Demoralisierung und Korruption der ihnen gegenüber stehenden offiziellen irakischen Armee. In Syrien erfüllte der IS eine Mission der Konterrevolution, der Niederschlagung der demokratisch-revolutionären Erhebung gegen das Assad-Regime. Allerdings nahm die Konterrevolution eine andere Form an als in Italien 1922, Deutschland 1933 oder im spanischen Bürgerkrieg 1936-39. Der kleine bewaffnete Stoßtrupp und die Söldnertruppe reichten aus, um die Revolution zu besiegen, die selbst schon geschwächt und religiös gespalten war. Proletarische Massenorganisationen in Form von Arbeiterräten, Gewerkschaften, Arbeiterparteien mit ihrem enormen Machtpotential gab es nicht niederzuwerfen und zu zerschlagen.

2) Es liegt nichts speziell Islamisches in der Brutalität, mit der der IS seine Opfer tötet, foltert und vergewaltigt. Brutalität ist das Gesetz jeder Kriegsführung: Je grausamer, je vernichtender die Kampfmethode, desto größer die Aussicht, den Gegner zu besiegen. Die ständige Betonung des islamischen Charakters des IS dient hierzulande vor allem als ein weiterer Baustein des allgegenwärtigen antimuslimischen Rassismus

Der Ruf besonderer Grausamkeit des IS ist von ihm gewollt. Es gehört zur militärischen Taktik des IS. Die Gegner sollen so eingeschüchtert und demoralisiert werden. Der IS veröffentlicht regelmäßig eine genaue Statistik seiner militärischen Operationen, die sich wie ein Rechenschaftsbericht an mögliche Auftraggeber und Spender liest. Doch diese Art von Terror ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal des IS. Gezielter Terror gegen Zivilbevölkerung zählt ebenso zur Taktik der schiitischen Todesschwadronen von Ex-Premierminister Maliki im Irak – die für die Popularität des IS unter vielen Sunniten heute verantwortlich sind. Sie ähneln außerdem Empfehlungen in Handbüchern psychologischer Kriegsführung der US-Armee. Sie verfolgen das Ziel, unbotmäßige Bevölkerungen in eroberten Gebieten zur Flucht zu zwingen, um diese leichter regieren zu können, wie es beispielsweise in den 1980ern in Zentralamerika geschah. Ist es grausamer, einen Menschen eigenhändig zu köpfen als eine ganze Gruppe von Menschen in Afghanistan von einem Büro in Las Vegas aus per Knopfdruck zu töten? Seit Jahren führen die USA in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia ihren ferngesteuerten Drohnenkrieg. Laut einem Bericht der pakistanischen Regierung wurden allein in drei Jahren (2011 -2013) 700 Menschen getötet, davon 142 Zivilisten, darunter 94 Kinder. Und sind die Giftgas- und Benzinbomben-Einsätze Assads auf dicht besiedelte Wohngebiete in Homs oder Aleppo geringere Gräueltaten? Der Flächenbombardierung syrischer Städte durch das Assad-Regime sind weit mehr Menschen zum Opfer gefallen als den Bodentruppen des IS in Irak und Syrien. Die ständige Betonung des islamischen Charakters des IS dient hierzulande vor allem als ein weiterer Baustein des allgegenwärtigen antimuslimischen Rassismus.

3) Die Dämonisierung des IS zu einer einzigartigen Bedrohung für die »zivilisierten Welt« ist falsch und dient dem Westen vor allem zur Rechtfertigung für den dritten Irakkrieg unter Führung der USA

»Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit«. Dieses berühmte Zitat beschreibt treffend, dass viele Behauptungen, die im Rahmen eines Konflikts von einer Seite aufgestellt werden, zunächst mit Vorsicht zu behandeln sind. In der Berichterstattung der Medien wird uns der IS als neue Stufe der Brutalität und der Kriegsführung serviert: Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen werden als Beweise der negativen Einzigartigkeit der IS-Kämpfer angeführt. Nicht dass die Vorwürfe falsch sind, aber sie sind keineswegs einzigartig. Grausamkeiten und deren gesellschaftliche Inszenierung sind auch beispielsweise bei den in Mexiko operierenden Drogenkartellen zu finden. So benutzt das Kartell »Los Zetas« Enthauptungsvideos als sein »Markenzeichen«. Seit 2006 starben über 100.000 Menschen im Drogenkrieg, davon rund 24.000 im Jahr 2011. Hunderte wurden enthauptet – allein 49 beim sogenannten Cadereyta-Massaker im Bundesstaat Nuevo León. Die Allianz gegen den IS, die US-Präsident Obama geschmiedet hat, besteht aus Ländern wie Saudi Arabien. Was Politiker und Medien beim IS als barbarisch verurteilen, ist dort Alltag: In Saudi-Arabien sind laut Amnesty International seit Anfang August 2014 mindestens vierzig Menschen hingerichtet worden. Die übliche Hinrichtungsmethode ist die öffentliche Enthauptung mit einem Schwert.

Die Dämonisierung des IS zu einer einzigartigen Bedrohung der »zivilisierten Welt« ist nur zu verstehen als ideologische Begleiterscheinung des dritten Irakkrieges des US-Imperialismus und einer neuen Koalition der Willigen, der – unausgesprochen, aber nicht weniger reell – auch Irans Mullah-Regime und Assads Reststaat in Syrien angehören. Es ist ein altes Muster: Immer wenn Regierende die Bevölkerung auf einen Krieg einschwören wollen, greifen sie auf außergewöhnliche Argumente zurück, die den Gegner zum absoluten Dämon der Weltgeschichte erklären.

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs wurde in vielen beteiligten Staaten die Pressefreiheit ausgesetzt. Etwa zeitgleich entstanden in Großbritannien und Frankreich, später auch in Deutschland und den USA, staatliche Propagandaapparate, die den Journalisten amtliche Mitteilungen zur Veröffentlichung stellten, um damit den öffentlich Eindruck vom Krieg zu steuern. In dem Buch »Die illustrierte Geschichte der Deutschen Revolution« heißt es: »In allen Ländern wurde der Bevölkerung mit der Morgenzeitung die Gräuel des Gegners, die ermordeten Kinder, die vergewaltigten Frauen und die aufgeschlitzten Bäuche zum Frühstück serviert. In allen Ländern wurde den Soldaten eingeredet, sie kämpften gegen ein Volk, das durchweg aus Menschenfressern und Barbaren bestehe.«

Stellvertretend für die Propaganda in neueren Kriegen steht die Brutkastenlüge. Um die militärische Intervention der USA zu rechtfertigen, verbreitete diese die Geschichte, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie sie aus ihren Brutkästen rissen und auf dem Boden sterben ließen. Die Brutkastenlüge hatte großen Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und auch von Menschenrechtsorganisationen angeführt. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits, dem Zweiten Golfkrieg, stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Die Liste mit Kriegslügen ließe sich beliebig fortsetzen. Der Journalist Herwig Katzer bilanziert in seinem Beitrag »Kriegslügen als Mittel der Politik«: »Übertreibungen, Unwahrheiten, Lügen: sie sind das Fundament der Kriege und das Werkzeug der Mächtigen.« Ähnlich ist es auch jetzt wieder und die Linke sollte auf die Dämonisierung des IS zu einer einzigartigen Bedrohung nicht hereinfallen.

4) Der IS ist ein Monster. Aber der IS ist nicht das einzige Monster auf der Welt und im Vergleich zum US-Imperialismus ist er ein kleines Monster

Die Unterscheidung imperialistischer und nicht imperialistischer Staaten ist auch heute noch wichtig für das politische Handeln von Linken. Der Imperialismus ist der Kapitalismus in seinem »höchsten Stadium«. Gewiss gibt es kleinere und größere, stärkere und schwächere imperialistische Staaten. Aber eines ist ihnen allen gemein: Ihre ökonomische Basis ist heute ein hoch entwickelter »postindustrieller« Kapitalismus, der nur noch durch internationale Expansion wachsen kann und deshalb tendenziell mit seinen Konkurrenten politisch und schließlich auch militärisch zusammenstößt. Der IS verfügt weder über eine entwickelte industrielle ökonomische Basis, noch über eine nennenswerte Luftwaffe, ohne die ein Angriffskrieg gegen Drittstaaten außerhalb des eigenen Territoriums heute undenkbar ist.

Die USA hingegen haben seit 1945 mehr als 30 Kriege geführt (Liste der US-Militärinterventionen): Dazu gehören kleinere Kriege wie in Grenada 1983, mittlere Kriege wie im Libanon 1958 und große Kriege wie in Vietnam 1964-1975 oder im Irak 1991 – 2011. Auch die jetzige militärische Intervention unter Führung der USA dient vor allem einem Zweck: Der Rückgewinnung verlorener Vormachtstellung über die erdölreichste Region der Welt. Die imperialistischen Staaten beuten nicht nur ihre eigenen Völker aus. Sie operieren weltweit, sie plündern die Rohstoffe und Reichtümer Afrikas, Asiens und Südamerikas. Der Imperialismus muss daher immer aufs Neue auch zur Unterwerfung und Unterdrückung kleinerer Völker führen, wo diese ihren Raubzügen im Weg stehen. Eine demokratische Form der Selbstbestimmung der Nationen ist auf dieser ökonomischen Machtkonzentration immer wieder in Frage gestellt. Das Schicksal der unterdrückten Kurden in der Türkei und der Palästinenser ist Ausdruck dieser imperialistischen Weltordnung.

5) Die Charakterisierung des Islamismus von Teilen der Linken als »Islamofaschismus« ist politisch gefährlich, weil dies eine Brücke zur Annäherung an den westlichen Imperialismus als »kleinerem Übel« darstellen kann

Der Aufstieg des Islamismus hat in der Linken zu Verwirrung geführt. Viele sind sich unsicher, wie sie dem Islamismus gegenübertreten sollen. Manche in der Linken gehen jedoch so weit, dass sie im Islamismus einen neuen Faschismus sehen. Der britische Marxist Chris Harman setzt sich in seiner Schrift »Politischer Islam – eine marxistische Analyse« kritisch mit dem Begriff »Islamofaschismus« auseinander. Er schreibt: »Die islamistischen Massenbewegungen (…) spielen (…) eine andere Rolle als der Faschismus. Ihre Zielscheiben sind nicht in erster Linie die Arbeiterorganisationen, und sie dienen sich nicht den zentralen Sektoren des Kapitals als Mittel zur Lösung ihrer Probleme auf Kosten der Arbeiter an. Diejenigen auf der Linken, die in den Islamisten bloß Faschisten sehen, lassen die destabilisierende Wirkung dieser Bewegungen auf die Interessen des Kapitals im gesamten Nahen Osten außer Acht und landen schließlich auf der Seite von Staaten, die die mächtigsten Unterstützer sowohl des Imperialismus als auch des örtlichen Kapitals sind.«

So argumentierten nach dem Sieg des Ayatollah Khomeini im postrevolutionären Iran der frühen 1980er Jahre nicht wenige auf der iranischen Linken, dass es sich bei dem Mullah-Regime Khomeinis um eine neue Form des Faschismus handele. Seitdem ist der Begriff des »Islamofaschismus« zu einer festen Größe in linken Diskursen geworden und bildet eine Brücke zur Annäherung an den westlichen Imperialismus als angeblich kleinerem Übel. Der frühere britische Sozialist und Sprecher der 68er Bewegung Fred Halliday brachte es 1991 auf den Punkt: »Wenn ich zwischen Imperialismus und Faschismus wählen muss, wähle ich Imperialismus.« Damit rechtfertigte er frühere Versuche der USA, das Khomeini-Regime militärisch zu schwächen und 1991 dann auch Bushs Krieg gegen Saddam Hussein. Ähnlich argumentierten Linke in Algerien, Ägypten und Syrien, die in islamistischen Bewegungen ihrer Länder einen neuen Faschismus sahen und sich dann auf die Seite diktatorischer Regime wie das von Assad (Syrien) oder Al-Sisi (Ägypten) stellten.

Aber wenn es falsch ist, die islamistischen Bewegungen im Nahen Osten als »faschistisch« anzusehen, so ist es genauso falsch, sie einfach als »antiimperialistisch« oder »prinzipiell staatsfeindlich« zu bezeichnen. Sie kämpfen nicht nur gegen jene Klassen und Staaten, die die Masse der Bevölkerung ausbeuten. Immer wieder haben sich Bewegungen oder Parteien, die sich den politischen Islam auf die Fahne schreiben, gegen Frauenrechte, gegen Linke und gegen ethnische und religiöse Minderheiten gewandt.

Wie sollten Linke dann dem Islamismus gegenübertreten? Chris Harman schlägt einen alternativen Ansatz vor: »Der Islamismus ist eine Antwort auf die Verwüstungen durch den Imperialismus. Er ist allerdings eine Antwort, die sich genauso nach rückwärts richten kann, um sich einige der reaktionärsten Züge vorkapitalistischer Gesellschaften zu eigen zu machen, wie nach vorne, um den Imperialismus zu bekämpfen. (…) Die nicht-religiöse Linke kann die Führung im Kampf um eine bessere Gesellschaft übernehmen. Allerdings nur, wenn sie die tödliche Falle vermeidet, zu glauben, dass der Imperialismus oder seine Satellitenregierungen vor Ort irgendwie »zivilisierter« wären als ihr islamistischer Gegner. Sollte die Linke in diesem Irrtum verharren, wird sie nur viele Menschen zurück in einen Islamismus drängen, der nach einem Jahrzehnt der Niederlagen gerade in den Ländern, wo er am stärksten war, in der Krise steckt.« Diese Mahnung gilt heute umso mehr.

Zuerst erschienen auf Marx21.de

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