73 Europaabgeordnete fordern Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärunternehmen

17. Juli 2015 - 11:12 | | Politik | 0 Kommentare
Gazastreifen 2015

Während Deutschland fröhlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel feiert und diesem sogar atomwaffenfähige U-Boote schenkt, regt sich in Europa Widerstand gegen einen Teil der privilegierten Partnerschaft. 73 Europaparlamentarierer, darunter Mitglieder alle 5 großen Fraktionen, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärkonzernen oder Unternehmen, die an Siedlungen mitarbeiten, die momentan sogar steuerrechtlich von der EU indirekt subventioniert werden.

In dem Brief, der auch von den drei deutschen Abgeordneten Fabio de Masi, Linke, sowie Norbert Neuser und Sylvia-Yvonne Kaufmann, beide SPD, unterstützt wird, heißt es: „Wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder für Projekte verwendet werden, die die Werte und Prinzipien der Europäischen Union fördern und deren generelle Verpflichtung zur Einhaltung und Förderung des internationalen Rechtes, wie in den Verträgen der Europäischen Union ausgeführt, respektieren.“

Die Kritik richtet sich besonders gegen die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen „Elbit“, dazu heißt es: „Elbit Systems ist eines der gröβten Rüstungsunternehmen Israels und einer der Hauptproduzenten von Drohnen, Waffen und weiteren Technologien, die einen Hauptbestandteil des israelischen Militärapparates bilden. Die Finanzierung technischer Entwicklungen und Forschung bei Elbit Sysms oder irgendeinem ähnlichen Unternehmen würde mindestens den EU Grundsatz gegen die Finanzierung von Dual Use-Projekten verletzten. Darüber hinaus sind die Technologien von Elbit im Laufe der israelischen Militäroperationen entwickelt worden, die von EU Mitgliedsstaaten aufs schwerste verurteilt wurden und die die Mobilisierung breiter Massen in ganz Europa hervorriefen.“

Im Brief selbst gehen sie sogar einen Schritt weiter und fordern: „Die Europäische Union hat wiederholt die israelischen Siedlungen und die Programme in Area C verurteilt. Es steht daher in klarem Widerspruch zu bestehenden EU Grundsätzen, Forschung und Entwicklung irgendeines israelischen Unternehmens zu finanzieren, das in einer Beziehung zu den Siedlungen oder der Mauer steht, und das seine Technologie dazu nutzen könnte, diese Programme zu fördern oder das Technologien verbessert, die für diese Zwecke entwickelt wurden.“ Die Europaabgeordneten gehen mit diesem Brief einen wichtigen Schritt um die militärische Zusammenarbeit mit Israels Rüstungsunternehmen, die sich an Besatzung oder Krieg beteiligen, zu skandalisieren.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
Ihr findet mich auf: Facebook