Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:
Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Wirtschaftsminister Robert Habeck,
sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock,
sehr geehrter Justizminister Marco Buschmann,
sehr geehrter Finanzminister Christian Lindner,
sehr geehrte Entwicklungsministerin Svenja Schulze,
wir richten uns an Sie, weil wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst den Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet sind. Art. 25 Satz 1 GG erteilt einen generellen Rechtsanwendungsbefehl in Bezug auf das Völkerrecht. Diese Vorschrift bewirkt nach Aussage des BVerfG, dass „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem deutschen innerstaatlichen Recht im Range vorgehen.“ Israel begeht in Gaza Verbrechen, die im evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, dem wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst verpflichtet sind. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt politisch, wirtschaftlich und militärisch die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten. Es ist daher unsere Pflicht als Beschäftigte des Bundes, diese Politik der Bundesregierung zu kritisieren und daran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das Völkerrecht zu beachten hat.
Fast sechs Monate ununterbrochener und exzessiver militärischer Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee (IOF) gegen die palästinensische Zivilbevölkerung haben zu insgesamt über 100.000 verletzten, vermissten und getöteten Menschen; über 1,9 Mio. Vertriebenen und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens geführt. Die auf den Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 folgende Militäroffensive, die die israelische Regierung als „Selbstverteidigung“ deklarierte, ist in dem Ausmaß der Zerstörung in dieser kurzen Zeit einzigartig und so massiv, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Beschluss vom 26.01.20241 die Gewaltakte der IOF als „plausible Akte des Völkermords“ einstufte und
vorläufige Maßnahmen gegen Israel zur Abwendung des sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden Völkermordes der israelischen Regierung an der palästinensischen Zivilbevölkerung anordnete. Der IGH entschied u.a., dass humanitäre Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Gaza ermöglicht werden müsse, sowie, dass Anstachelung zum Völkermord unterbunden und bestraft werden muss. Das Argument, die Hamas würde Zivilistinnen als menschliche Schutzschilde einsetzen, rechtfertige nicht den Einsatz dieser exzessiven Gewalt. Dieser Auffassung schlossen sich 15 von 16 IGH-Richterinnen an, darunter auch der
angesehene israelische Richter Aharon Barak.
Die israelische Regierung lässt seit Beginn ihrer Militäroffensive nahezu keine lebensnotwendigen Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen, begeht damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verursacht gezielt den Hungertod von hunderttausenden im Gazastreifen festgehaltenen Palästinenserinnen. Israel benutzt den Hunger gezielt als Kriegswaffe! Bereits am 10. Oktober 2023 bezeichnete Human Rights Watch daher den Gaza-Streifen als eine humanitäre Katastrophe. 70 % der getöteten Palästinenserinnen sind Frauen und Kinder, was UNICEF daher am 19.01.2024 als einen „israelischen Krieg gegen Kinder“ bezeichnete. Es sind zu viele dokumentierte Kriegsverbrechen seitens der israelischen Soldatinnen als das wir sie alle aufzählen könnten: sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen und Mädchen, Folter an Gefangenen, Phosphorbomben, die gezielte Zerstörung ziviler und humanitärer Einrichtungen sowie die gezielte Tötung von Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, Gesundheitspersonal und Journalistinnen etc. Allein in den ersten drei Monaten der Offensive im Gazastreifen hat Israel mehr als 45.000 Bomben eingesetzt. Dies entspricht vom Gewicht und der Zerstörung her mehr als drei nuklearen Bomben, die über Hiroshima von den USA abgeworfen wurden. Der Gazastreifen ist ein abgeriegeltes Territorium, aus dem niemand heraus oder hinein gelangt ohne die Erlaubnis der israelischen Regierung. Das israelische Ziel war daher von vornherein klar: Die absolute Zerstörung des Gazastreifens mit so vielen zivilen Opfern wie möglich. Die ranghöchsten israelischen Amtsträger haben ihre Ankündigungen der ersten Tage nach dem 7. Oktober 2023 innerhalb der letzten knapp sechs Monate in die Tat umgesetzt:
- „Wir werden Gaza in eine einsame Insel verwandeln.“ Benjamin Netanjahu,
Premierminister von Israel - „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“ Daniel
Hagari, Konteradmiral der Verteidigungsstreitkräfte Israels - „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Yoav
Gallant, israelischer Verteidigungsminister - „Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von
ihr festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, ist nicht ein Gramm humanitäre Hilfe,
sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.“ Itmas Ben-Gvir, Minister
für öffentliche Sicherheit in Israel - „Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die Hölle, ihr
werdet die Hölle bekommen.“
Ghassan Alian, Leiter der Militärkoordination Israel
Befeuert von diesen menschenverachtenden Aussagen begehen israelische Soldat*innen tagtäglich Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes, die gefilmt und online von diesen geteilt werden, auch weil sie keinerlei Sanktionierung zu befürchten haben. James Elder, UNICEF-Sprecher, sagte am 22.03.2024: „Die Tiefe des Grauens übersteigt unsere Fähigkeit, es zu beschreiben (…) Es ist eine vollständige Vernichtung“.
Am 18.03.2024 meldete Reuters die Tötung von über 13.000 Kindern und über 31.000 getötete Menschen insgesamt. Tausende werden vermisst und befinden sich noch immer unter den Trümmern, aus denen
sie nicht geborgen werden können und lebendig begraben sind.
Am 9. November 2023 bezeichnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres den Gazastreifen als den „größten Friedhof für Kinder“. Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, konstatierte am 18.03.2024, dass „der Gazastreifen vor dem 7. Oktober 2023 das größte Freiluftgefängnis der Welt war, seit dem 7. Oktober 2023 ist es der größte Freiluftfriedhof der Welt.“
Die Verbrechen des israelischen Militärs erstrecken sich auch ungestraft über den Gazastreifen hinaus. Im Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 350 Palästinenserinnen getötet und mehr als 5.000 Palästinenserinnen gefangen genommen. Damit war 2023 das tödlichste Jahr für Palästinenserinnen im Westjordanland seit dem Jahr 1948, der Staatsgründung Israels, bei der 750.000 Palästinenserinnen aus ihren Häusern vertrieben wurden und etwa 15.000 Palästinenserinnen getötet wurden. Vor dem 7. Oktober 2023 wurden allein im Jahr 2023 mehr als 300 Palästinenserinnen, über 150 davon Kinder, durch die israelische Armee getötet. All diese Verbrechen geschehen in einem rechtsfreien Raum, ohne dass Israel Sanktionen zu befürchten hätte. Das ist kein demokratisches Handeln innerhalb eines funktionalen Rechtsstaates. Israel ist ein Apartheidsstaat, das der israelischen Bevölkerung Demokratie gewährt, während die nach internationalem Recht illegal besetzte palästinensische Bevölkerung systematisch und strukturell entrechtet wird. Die israelische Regierung hat weder den Beweis angetreten, dass sie die Bestimmungen aus dem Beschluss des IGH vom 26.01.2024 umgesetzt hat, noch ist sie der kürzlich verabschiedeten Resolution des VN-Sicherheitsrates vom 25.03.2024 mit Anordnung zu einem sofortigen
Waffenstillstand nachgekommen.
Die vorsätzliche Missachtung internationalen Völkerrechts durch Israel erfolgte sogar mit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu, der am 14.01.2024 verkündete:
„Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand“. Trotz dieser Absichtserklärungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel und verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verstößt eklatant gegen internationales Völkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die über 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.
Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 ab. Wir beziehen uns mit diesem Schreiben auch auf die „Erklärung der transatlantischen Beamtinnen zu Gaza: Es ist unsere Pflicht, uns zu äußern, wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist“, veröffentlicht am 2. Februar 2024. Mit dem Schlagwort der „Staatsräson“ wird ein vermeintlich juristischer Begriff kreiert, der sich weder definieren lässt noch irgendwo gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert ist. Dieser Begriff wird sodann zur Rechtfertigung der eigenen Politik immer wieder herangezogen und hat damit die bedingungslose Unterstützung eines Unrechtsstaates zur Folge. Insbesondere muslimische Mitbürgerinnen werden von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt und gezwungen, sich zu Israel zu bekennen oder andernfalls zu Unrecht als Antisemit*innen an den Pranger gestellt und mit dem Entzug ihrer Grundrechte bedroht. Damit schürt die Bundesregierung Angst, anstatt den Begriff der Staatsräson zu definieren und sich dem in Deutschland festverankerten strukturellen antimuslimischen Rassismus und dem Antisemitismus ernsthaft anzunehmen. Sinnbildlich für diese Einseitigkeit ist die Missachtung des Bundeskanzlers der Trauer der in Deutschland lebenden
palästinensischen Angehörigen. Öffentliche Beileidsbekundungen gab es von ihm nur für
israelische Angehörige.
Mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit mehreren von Deutschland in der jüngeren Geschichte begangenen Genoziden sehen wir es daher als Pflicht der Bundesregierung, hier ihrer historischen Verantwortung nachzukommen und ihre völkerrechtswidrige und einseitige Unterstützung Israels unverzüglich zu beenden und die Reputation Deutschlands, die hierdurch empfindlich Schaden davon getragen hat, wenigstens teilweise wiederherzustellen. „Nie wieder“ ist JETZT und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen unverzüglich einzuleiten bzw. aktiv zu unterstützen:
- Deutschland hat sich entschieden und unmissverständlich gegenüber Israel und allen internationalen Gremien für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen;
- Deutschland hat Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen;
- Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen. Jede weitere Verzögerung seitens Israels muss sanktioniert werden und Deutschland muss entsprechende Maßnahmen, die in seiner eigenen Sphäre liegen auch umgehend einleiten. Dazu gehört das Einfrieren politischer wie auch wirtschaftlicher Beziehungen mit Israel.
- Deutschland hat die Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen, u.a. auch weil es bis heute keine Beweise der israelischen Regierung für ihre haltlosen Anschuldigungen gegen das VN Hilfswerk gegeben hat.
- Schließlich muss sich Deutschland entschieden für die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlich festgelegten Grenzen aus der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 aktiv einsetzen.
Bedauerlicherweise werden Stimmen, die das völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, durch die Bundesregierung systematisch ruhiggestellt und Kritiker*innen werden marginalisiert und kriminalisiert (z.B. Berlinale 202413, wöchentliche Demonstrationen, Soziale Medien, etc.). Auch wir befürchten im Zusammenhang mit unserer Meinungsäußerung eine Kriminalisierung und Pönalisierung, weshalb wir die Namen der Unterzeichnenden bewusst nicht offenlegen. Es ist verstörend und eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2023 und 2024 so sehr eingeschränkt ist, dass wir uns zu diesem Schritt veranlasst sehen.
Berlin, im April 2024
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40 Antworten
Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Verwendung von Kampfbegriffen (IOF, Apartheitsstaat) sinnvoll ist. Vermutlich würden deutlich mehr Kolleg*innen mitzeichnen, wenn man hierauf verzichtet hätte. Evtl. lässt sich das ja noch ändern. Davon abgesehen gehe ich voll mit. Grüße von der Kollegin aus dem öD.
PS Da sind Tippfehlerchen drin.
Auch wenn ich selbst diese Begriffe verwende, schließe ich mich dem Kommentar von Nein Danke an. Es geht ja darum, die Regierung für sich zu gewinnen, von daher sollte man sie „da abholen, wo sie sind“, also Reizwörter besser vermeiden, finde ich. Ansonsten begrüße ich die Aktion sehr und würde mich gerne anschließen. Wäre auch gut, wenn man das Ganze medial irgendwie publik machen könnte. Ich bin verbeamteter Lehrer und würde mich auch gerne mit anderen Lehrern verbinden. Vielleicht geht das ja hierüber irgendwie. Wichtig wäre mir noch, dass Nakba in die Lehrpläne aufgenommen wird, denn Deutschland steht auch wegen dieser ethnischen Säuberung in direkter Verantwortung. Eine Leugnung oder Relativierung der Nakba sollte von daher unterbunden werden.
Guten Abend, das finde ich gut! Ich wäre dabei, wenn es eine Vernetzung unter LehrerInnen geben würde! Viele Grüße, Mari
Wie kann man versuchen, Personen „für sich zu gewinnen“, die ganz bewusst, mit Ziel, Plan und Vorsatz Verbrechen unterstützen? Sind Sie davon überzeugt, einen Tiger zum Veganer umerziehen zu können?
Ob Sie „Reizwörter“ vermeiden oder nicht, ob sie diese Personen „da abholen (wollen), wo sie sind“ oder Konfrontation heraufbeschwören: Das alles hat Methode! Sie werden diese Leute nicht läutern … Sie können sie nur vor ein Gericht stellen – genau da gehören sie hin!
Apartheid ist ein Begriff des Völkerrechts und wird dort eingeordnet als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens der besagt, mindestens in den besetzten Gebieten liegt Apartheid vor. Der Begriff Apartheidstaat lässt die Frage offen, ob man für den Verantwortungsbereich Israels insgesamt oder nur für die besetzten Gebiete von Apartheid ausgeht. Insgesamt sechs renommierte regionale und internationale Organisationen Berichte zu Apartheid in den von Israel beherrschten Gebieten vorgelegten. Diese sehen den Tatbestand der Apartheid erfüllt, entweder für Israel-Palästina insgesamt (BTselem und Amnesty International) oder beschränkt auf die besetzten Gebiete (Human Rights Watch, Yesh Din, der UN-Menschenrechtsrat und die IHRC Harvard Law School). Die Intention Kampfbegriffe zu vermeiden, weil sie der Propaganda dienen und die Debattenkultur vergiften ist verständlich. Dass Apartheid als Kampfbegriff wahrgenommen wird, ist ein Problem der deutschen Debattenkultur. Bei einem im Völkerrecht definierten Begriff kommt es darauf an, ob er die Menschenrechtslage der Palästinenser in zutreffender Weise beschreibt. Das aber ist zu entscheiden gemäß der Definition im Völkerrecht und nicht unter dem Gesichtspunkt was in der deutschen Debatte als politisch opportun gilt. Bei einer triftigen Indizienlage für das Vorliegen von Apartheid (und mindestens davon ist auszugehen) gibt es keinen moralisch und politisch vertretbaren Grund das Thema zu delegitimieren. Zu fordern ist dann zweierlei: Eine öffentliche Debatte und die völkerrechtlich verbindliche Klärung der Frage ob Israel Apartheid verantwortet oder nicht.
Guter Text aber viel zu spät. 5% der Bevölkerung wurden getötet oder verletzt. Ich frage mich warum erst 6 Monate nach den israelischen „Ankündigungen der ersten Tage nach dem 7. Oktober 2023“.
Zehntausende getötet nach 75 Jahren Besatzung und Apartheid.
….sehe ich genauso wie „Nein Danke“. Davon abgesehen gehe auch ich voll mit. Grüße von einem Kollegen aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
und dass die Unterzeichner ihre Namen nicht offenlegen zeigt, dass sie leider nicht viel Mut haben und/oder, dass wir mittlerweile in einer Diktatur leben.
Letzteres hat die höhere Wahrscheinlichkeit!
Anderen Leuten den Mut absprechen 🤦♀️ schreib du doch einfach einen signierten Brief wenn Du so mutig bist.
Es ist eine super Initiative und mehr, als die meisten tun.
Kein Recht und keine Demokratie für arme Länder.
Ich würde unterschreiben! So, wie es ist!!! Dinge, die so sind, wie sie sind, dürfen auch so benannt werden. Der Überfall der Hamas auf wehrlose feiernde junge Menschen am 7. Oktober war ein barbarisches Verbrechen, das inakzeptabel ist. Die Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Führung entspricht nicht im Geringsten dem Verständnis eines Rechtsstaates. Die flächendeckende Vernichtung der sozialen Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen. Und es ist tatsächlich so, wie im Brief am Ende erwähnt: wenn man nicht die einseitige Sichtweise der Regierung vertritt, weil man die Möglichkeit hat, sich umfassender zu informieren, dann wird man schnell mit dem grundlosen Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Alles, was jetzt im Gaza passiert, spielt der Hamas in die Hände und wird ihre Reihen füllen, denn die Zahl derer, die nichts mehr zu verlieren haben, wächst täglich.
Dem kann ich nur zustimmen, diese Resolution ist gerechtfertigt und eine deutsche Regierung die einer solchen israelischen Regierung von Anfang an eine bedingungslose Unterstützung zusagt macht sich mitschuldig für diese Verbrechen. Man darf nicht ein ganzes Volk bestrafen für die Verbrechen der Hamas. Ich kann mir nicht vorstellen das der israelische Geheimdienst Mossad nicht von dem Vorhaben der Hamas gewusst hat und dies bewusst als eine willkommene Aktion gewähren ließ um endgültig mit den Palästinensern abzurechnen.
Bin ein weiteres Mal schockiert. Bitte sofort alle Kraft für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzen. Waffen verlängern Konflikte, egal wo auf der Erde.😢
DAS IST SO WAHR … und wird doch von so wenigen verstanden und umgesetzt!!!
Mutig, leider offenbar aus dienstrechtlichen Gründen anonym. Aber nicht nur 600 Bundesbeamte vertreten doch eine/diese Meinung vollständig/ in Teilen. Wo ist eine entsprechend empörte mediale Berichterstattung? Wo die entsprechende Anteilnahme der hiesigen Bevölkerung? Das würde den Handlungsdruck möglicherweise erhöhen. Ansonsten ist der Brief zwar ein interessantes Statement von Staatsdiener*innen, aber wohl eher ein zahlloser Tiger…
ohne Namen leider wertlos, es kann eine Fälschung sein.
Wertlos nicht für die, die die Bedeutung der Anonymität begreifen: Wenn in diesem „besten Deutschland, das es je gab“ in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ Menschen, die die Wahrheit aussprechen, nicht wagen, ihre Namen zu nennen, weil sie Repressalien fürchten (MÜSSEN!!!), wirft das wohl das deutlichste Bild auf diese Gesellschaft …
Genau richtig diese Erklärung und viel Recherche und Know-how steckt darin.
Auch wenn es nicht der aufwuehlenste Punkt darin ist aber die Diskussion des Begriffs Staatsräson ist lang überfällig. Indefiniter Begriff.
Hätte es für mich übersetzt mit: gibt kein Verbrechen, bei dem die Bundesrepublik nicht mit dabei ist.
Mich macht es nachdenklich, daß es keinen einzigen Menschen gibt, der sich namentlich aus der Deckung traut.
600 Bundesbeamte.
Wie haben die sich gegenseitig entdeckt? Wer steht dahinter? Warum machen sie keine Öffentlichkeitsarbeit damit? Wie kommt die Freiheitsliebe an diesen Brief? Nicht einmal der Gastbeitrag zeichnet mit Namen.
Ich finde die Aktion merkwürdig anonym.
Nein danke. Auch wenn zu Beginn der Anlass des Einmarsch es in den Gaza kurz erwähnt wird, bringt der folgende und viel lange Text nur noch eine einseitige Sicht der Dinge. auf die nach wie vor entführten Geiseln wird nicht eingegangen. ich würde mir wünschen, dass der Aufruf ausgewogener und kürzer gefasst wäre.
die Bedrohung Israels durch Terror aus der Nachbarschaft wird verschwiegen. So jedenfalls kann man das Pamphlet nicht mittragen.
Die israelische Geiseln kommen nicht zurück nur weil Netanyahu immer wieder bevorzugt hat sein Krieg zu führen und die Verhandlungen abzubrechen. Sobald Deutschland aufhört Israel in dem zu unterstützen gibt es vielleicht mehr Chance für die Geiseln au beiden Seiten ( zur I fo es gibt tausende palästinensische Geiseln in israelische Gefängnisse, ohne Gründe und Prozess,viele davon Kinder).
Ja, gerne!
Herr Geissler, Sie haben selbstverständlich ein Recht auf Ihre Meinung u. Ihre eher herablassende Sicht auf ein „Pamphlet“. Muss ich aber nicht teilen.
Welche Art von „Ausgewogenheit“ wünschen Sie sich denn, mit welchen Worten sollen 33.000 Tote und unter Schutt begrabene, Aus- und Verhungerte, besonders Kinder und Neugeborene ohne Nahrung, Windeln, Wasser, Strom, Medikamente, ohne ein Dach über den Körpern, ohne Hygiene usw. ausgewogen und bemessen werden??
Jedes Wort in diesem verantwortungsvollen Aufruf teile ich.
Die „gelernte“ Theologin Göring-Eckhardt (grüne) hat heute die Einstellung der Waffenlieferungen öffentlich in Frage gestellt.
Ich frage, welche große Menge an deutscher und europäischer Scham wird uns alle Untätig gebliebene in vielleicht 5 Jahren überfallen müssen?
Oder werden wir dann wieder zu den großen Leugner werden, wie damals 1945, nachdem die jüdischen Leichenberge aus den Nazi-KZ’s der deutschen Öffentlichkeit gezeigt werden mussten?
Sehr geehrter Herr Geissler: Schon die Gründung des Staates Israel (an dieser Stelle!) war ein verbrecherischer Akt, denn sie garantierte kriegerische, gewalttätige Auseinandersetzungen über Jahrzehnte – ganz gezielt. Ein Geschenk für jeden Waffenexporteur. Das Existenzrecht eines souveränen Staates Israel ist unbestritten. Aber impliziert das auch eine über Jahrzehnte andauernde Konfrontation mit den arabischen Nachbarn, eine zionistische Expansionspolitik? Hochgerüstet vom selbsternannten Weltgendarmen führt das israelische Militär seit der Gründung dieses Staates einen Stellvertreterkrieg, um die Region zu destabilisieren, die Hegemonie der „Weltmacht“ auch dort zu sichern. Was bitte wollen Sie da „ausgewogen“ darstellen? Auf welche Friedensinitiativen Israels berufen Sie sich, die den „Terror aus der Nachbarschaft“ hätten neutralisieren können? Die Okkupation und den Siedlungsbau???
Vielen Dank für Eure Aktion und Mut endlich so ein Brief zu schreiben! Schade, dass es noch so viel Angst in der deutschen Gesellschaft gibt um die Tatsachen so zu nennen wie sie sind, das ist auch Dank der Mainstream Medien (Axel Springer mit seinen Interessen und Einschüchterung, usw).
Ich würde mich gerne mit anderen Eltern mit Kindern im öffentlichen Schulsystem vernetzen, um gegen die einseitige pro-Israel Informationen die den Kindern gegeben wird zu organisieren uns zu sprechen.
Richtig! Für unsere, die israelischen und die palästinensischen, die arabischen Kinder!!
Zu Beginn wird hier aufgeführt, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Menschen getötet hätte.
Asa Winstanley beweist in der „Electronic Intifada“, dass zumindest ein Teil dieser Menschen von der israelischen Armee getötet wurden.
Insofern erscheint mir die kritiklose Übernahme dieser Zahl, das Geschehen einseitig verfälscht wider zugeben.
Bravo!
Dieser Brief wird so NIEMALS in den deutschen Leitmedien/Mainstream Platz finden, obwohl die Argumente 100% stimmen.Und wenn, wird es heissen es ist AFD Nahe bzw… Putin Trolle waren dahinter.
Meinungsfreiheit Deutschland 2024 Note 6.
Es ist einfacher Menschen zu täuschen, als Sie davon zu überzeugen, daß Sie getäuscht worden sind
(Mark Twain).
Klar habe ich mit „JA“ gestimmt.
Aber warum bloß kann ich mir die Frage nicht verkneifen:
Sollte Deutschland die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen?
JEDER unterstützte Krieg ist Beihilfe zum Völkermord!
Absolut richtig! Wo aber bliebe unser „Wohlstand“ ohne diese Kriege?? Schließlich sind wir der „viertGRÖßTE“ Waffenexporteur dieser Welt … Da geht doch noch was …
genauso sehe ich das auch : es gibt keine einzige gerechte Bombe auf der Welt.
Ja, gerne!
Herr Geissler, Sie haben selbstverständlich ein Recht auf Ihre Meinung u. Ihre eher herablassende Sicht auf ein „Pamphlet“. Muss ich aber nicht teilen.
Welche Art von „Ausgewogenheit“ wünschen Sie sich denn, mit welchen Worten sollen 33.000 Tote und unter Schutt begrabene, Aus- und Verhungerte, besonders Kinder und Neugeborene ohne Nahrung, Windeln, Wasser, Strom, Medikamente, ohne ein Dach über den Körpern, ohne Hygiene usw. ausgewogen und bemessen werden??
Jedes Wort in diesem verantwortungsvollen Aufruf teile ich.
Die „gelernte“ Theologin Göring-Eckhardt (grüne) hat heute die Einstellung der Waffenlieferungen öffentlich in Frage gestellt.
Ich frage, welche große Menge an deutscher und europäischer Scham wird uns alle Untätig gebliebene in vielleicht 5 Jahren überfallen müssen?
Oder werden wir dann wieder zu den großen Leugner werden, wie damals 1945, nachdem die jüdischen Leichenberge aus den Nazi-KZ’s der deutschen Öffentlichkeit gezeigt werden mussten?
So muss argumentiert werden! Was bitte wollen manche Leute beschönigen???
Ich will festhalten, daß seit 2022 massenhaft Tests gemacht werden:
– RU: Überschallwaffen & Megabomben
– RU/UKR: Drohnenkrieg, null Chance für Soldaten. Drohnen fliegen über Gräben und lassen Granaten herunterfallen. Es werden auch Soldaten per Drohen verfolgt und weggebomt (Beide Seiten). Bei dieser Art Krieg zählt nur die Überzahl. Und die Rechnung war von Anfang an klar und eindeutig. Unsere Verantwortlichen sind, die Wirklichkeit wissend, grauenhaft.
Israels Verwantwortliche testen nun künstliche Intelligenz, Lavender System genannt:
– Automatische Aufspüren von Zielen
– Automatische Wahl der Waffen und Intensität nach Ranking
– Angriffe in der Nacht bei maximalen Gesamtschäden
– Es muß sich jemand nur auffällig bewegen, ähnliche Namen haben, etc. und die Bombe, Rakete fliegt
Die Verantwortlichen haben praktisch ein menschenverachtendes, skrupelloses, eiskaltes „Computerspiel“ in die Wirklichkeit übertragen.
Die Aussagen der Verantwortlichen aus der Regierung waren Beleg genug. Sie sind für mich von einem krankhaften Hass zerfressen. Aufstände im Inneren, Demos, etc. werden niedergeschlagen.
Die Verantwortlichen haben für mich das gesamte Bild von Israel grundlegend zerstört. Ich kann mir vorstellen, daß für viele Menschen das gesamte Judentum beschuldigt wird. Aber die Gegendemonstrationen halte ich für authentisch. Überall auf der Welt lehnen sich Juden gegen die Greuel der Verantwortlichen auf.
https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-gaza-ai-database-hamas-airstrikes
https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse:6/Reese-Report_20240405:d
Endlich kann man in Deutschland eine Wahrheitserzählung lesen. Vielen Dank
Ich wollte den Brief schon auf X teilen …. konnte aber nichts für die Echtheit finden; dass da 600 Bundesbeamte das gezeichnet hätten. Dafür müsste es schon irgendeinen Beleg geben.
Inhaltlich stimmte ich dem Brief zu. Deutschland leistet in der Tat wohl Beihilfe zum Völkermord.
Vorbehaltlich der Entscheidung des IGH ICJ in den nächsten Wochen. Ich denke, das fällt dahingehend aus, wie der IGH auch gegen Israel geurteilt hat. Ich habe das verfolgt.
https://twitter.com/MathiasMarkert/status/1777379242411425864
Ansonsten finde ich den Brief eher viel zu harmlos geschrieben. Scholz und Co. brauchen keine Streicheleinheiten, da hilft nur Power und Druck. Das Böse besiegt man nun nicht mal, in dem man nett zu ihm ist. Und „abholen“ lässt er sich nicht, der Scholz, nur biegen!
Seid gegrüßt allesamt aus München.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf
Der IGH hat insgesamt sechs Maßnahmen beschlossen. Den Maßnahmen 3 (öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu bestrafen) und 4 (sofortige und wirksame Maßnahmen, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen) stimmte auch der israelische ad Hoc-Richter Aharon Barak zu. Bei allen anderen Maßnahmen stimmte er dagegen, also auch gegen die hier aufgeführte aber nicht präzise benannte – vermutlich die Maßnahme 1.
Den grundlegenden Aussagen kann ich grundlegend zustimmen. Als Teil des ö.D. kann ich jedoch auch verstehen, dass man hier seine Namen nicht angibt, nicht nur aus dienstrechtlichen Gründen, sondern auch, weil hier genug Spinner unterwegs sind, die evtl. die Unterzeichner bedrohen, nur weil sie vielleicht anderer Meinung sind.
Ich stelle mir jedoch auch die Frage nach der Remonstrationspflicht der Beamten. Denn die Ausführungen der sog. völkerrechtswidrigen Handlungen erfolgt letztlich durch diese Beamte, denn die Regierung, also die Minister, führen einzelne Handlungen nicht selbst durch. Ich möchte das Thema jetzt nicht weiter vertiefen, aber im Kern wäre die Remonstrationspflicht eine Möglichkeit.
Quelle: https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Sofern dieser Weg bereits gegangen wurde, könnte eventuell unter Schwärzung der Namen eine Kopie aller dieser Schreiben an die Medien gesendet werden. Das würde mit Sicherheit den öffentlichen Druck erhöhen.
Seit dem 1. April 2024 gilt das neue Disziplinarrecht für Beamte.
Deutscher Beamtenbund dazu:
https://www.dbb.de/artikel/gesetzesentwurf-zu-disziplinarrecht-leider-eine-verschlimmbesserung.html
Ob die Remonstrations-Pflicht dadurch betroffen ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall werden Debattenräume immer kleiner.
Da es hier einige Fragen bezüglich der Echtheit des Briefs gibt, sowohl die Junge Welt als auch die Taz haben neben uns mit Beteiligten gesprochen. Hier der Artikel der Taz dazu:
https://taz.de/Deutsche-Waffen-fuer-Israel/!6002931/