Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird. Die ökonomische Konkurrenz
In den letzten zwei Jahren war kein Geld da, Pfleger*innen und Co. korrekt zu bezahlen. Der Pflegebonus während Corona betrug eine Milliarde Euro – ein Prozent von dem, was die Bundeswehr nun zusätzlich bekommt. Wie frei macht uns diese „Investition
Die einzige Antwort, die der Bundesregierung auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine einfällt, sind immer weitere Waffenlieferungen. Was mit Helmen begann, hat sich nun zur Lieferung schweren Kriegsgeräts ausgewachsen – ein Tabubruch jagt den nächsten. Doch eine Befriedung ist
Rolf Mützenich ist seit 2019 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Da zählte er bereits seit Jahren zu den nicht eben zahlreichen Vertretern seiner Partei, die zu sicherheitspolitischen Fragen nicht nur eine Meinung haben, sondern sie auch öffentlich vertreten. Man erinnert
Wenn es um Analyse der geopolitischen Verhältnisse geht, darf nicht von der kapitalistischen Struktur der weltwirtschaftlichen Verhältnisse abstrahiert werden und es darf nicht die hierarchische und konkret vom Imperialismus dominierte Struktur der internationalen Verhältnisse ausgeblendet werden. Im Erfurter Programm der
Meine Partei DIE LINKE befindet sich in einem Tief. Nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sind wir in den Wahlumfragen weiter gesunken. Für viele Mitglieder und Anhänger:innen ist es kaum erträglich, dass wir in den meisten Umfragen auf vier
Innerhalb weniger Tage vollzog die Bundesregierung eine, wie die „Welt“ titelt, „Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr. Mit ihrem Aufrüstungsprogramm beerdigt die sozialdemokratisch-grün-liberale Regierung den Klimaschutz. Statt gesellschaftlich Ressourcen für einen Destruktiv-Sektor wie
Die Bundesregierung plant die Bundeswehr massiv aufzurüsten und will dafür 100 Milliarden im Grundgesetz verankern. Langfristig will die Bundesregierung die deutschen Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigern. Damit wäre Deutschland nach den USA und China das Land mit den weltweit
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Linke und die Friedensbewegung haben seit je her die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte gefordert. Das Unrecht des Stärkeren darf die UNO-Charta nicht verdrängen.
Der russische Überfall auf die Ukraine desorientiert im linken Spektrum viele. Anstatt sich den Maßnahmen der Großmächte anzuschließen, müssen alle emanzipatorisch bestrebten den Militarismus entschieden ablehnen und eine Gegenmacht für den Frieden aufbauen. Während die Welt entsetzt auf die Massentragödie
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