Aus Ohnmacht zur Gegenmacht

Der russische Überfall auf die Ukraine desorientiert im linken Spektrum viele. Anstatt sich den Maßnahmen der Großmächte anzuschließen, müssen alle emanzipatorisch bestrebten den Militarismus entschieden ablehnen und eine Gegenmacht für den Frieden aufbauen.

Während die Welt entsetzt auf die Massentragödie in der Ukraine blickt, wird diese oft im Rahmen einer bestimmten Art von Erzählung gesetzt, einer Geschichte über das Aufeinandertreffen zweier diametral entgegengesetzter Kräfte: ein autokratisches, skrupelloses, aggressives Russland, das Minderheiten unterdrückt, gegen einen demokratischen, fortschrittlichen, inklusiven Westen, der die Menschen- und Bürgerrechte achtet und nur zu deren Schutz kämpft. Oder wie es Bundeskanzler Scholz zusammenfasste: ein „Konflikt zwischen Putin und der freien Welt”.

An dieser Geschichte ist etwas Wahres dran – Wladimir Putin ist zweifellos ein brutaler, chauvinistischer Tyrann, der jede Opposition gewaltsam unterdrückt und die Menschen- und Bürgerrechte sowie das Völkerrecht mit Füßen tritt. Doch auch wenn russische Bürger zu Recht auf die politischen Verhältnisse im Westen neidisch sein können, sollte es sich von selbst verstehen, dass die Staaten im „westlichen“ Lager nicht unbedingt die aufgeklärten Standards erfüllen, für die es zu stehen vorgibt.

Abgesehen aber von alledem ist das Problem mit dieser Geschichte jedoch grundlegender: in Wahrheit spielen die Staaten auf beiden Seiten in diesem Showdown trotz aller Unterschiede genau das gleiche Spiel.

Man sagt uns, wir hätten keine andere Wahl, als uns für eine Seite zu entscheiden – aber die Linke muss sich dem ganzen Spiel widersetzen.

Symmetrie und Asymmetrie

In diesem gemeinsamen Spiel versuchen Russland und die westlichen Mächte, ihre beträchtliche politische, wirtschaftliche und militärische Macht auszuhebeln, um kleinere Länder in ihren Einflussbereich zu ziehen und dadurch ihre wirtschaftliche, militärische und politische Position zu verbessern.

Doch handelt es sich mitnichten um eine symmetrische Konfrontation. Einerseits ist der russische Angriff auf die Ukraine, selbst unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und russischer Interessen, eine verbrecherische Initiative der reaktionären Regierung Putins. Auch in einem System, indem sich Machtkämpfe zwischen Staaten nicht vermeiden lassen, stehen dazu andere Mittel zur Verfügung. Dieser Krieg war eine Wahl, die uneingeschränkt zu verurteilen ist. Er ist ein unverzeihliches Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist.

Andererseits ist aber Russland kaum die Großmacht, die sein Diktator gernhätte. Obwohl Russland ein überproportioniertes Militär hat, besitzen die Staaten des NATO-Bündnis, das ihm entgegensteht, an den Militäretats gemessen die 18-Fache Macht.

Solche Machtgefälle werden als Zusicherung des Friedens verkauft, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Staaten, die sich durch solche Kräfteverhältnisse bedroht sehen, strengen sich vielmehr an, die Lücke zu verringern. Die Staaten, die wiederum einen Vorsprung wahren wollen, opfern immer mehr Ressourcen auf dem Altar der militärischen „Sicherheit“, während selbst die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung immer schlechter wird.

So spielt sich schon seit vielen Jahren ein schleichender Rüstungswettlauf ab. Und nun hat der russische Überfall auf der Ukraine, der gerade beweist, dass dieser Weg keinen Frieden schafft, das Wettrüsten auf Hochtouren getrieben.

Das herausragende Beispiel dafür ist das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarde Euro, dass die „Ampel“-Koalition wenige Tage nach dem russischen Einmarsch für die Bundeswehr ankündigte.

Klar ist, dass diese Shoppingtour für Waffen und Munitionen den Menschen in der Ukraine in keiner Weise helfen wird. Nicht weniger lächerlich ist die Behauptung, dass eine solche Aufrüstung notwendig sei, um Europas Sicherheit in Zukunft zu gewährleisten. Selbst ohne die Unterstützung der USA im Rahmen der NATO sind die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten Russlands Armee weit überlegen; so gaben die EU-Staaten 2020 etwa 198 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus, fast das Vierfache Russlands Militärausgaben im selben Jahr. Sollen wir etwa glauben, dass wir erst sicher sind, wenn es das Fünf-, Sechs-, Zwanzigfache ist?

Die Geschichte lässt daran keinen Zweifel – so wird keine Sicherheit geschaffen: während Aufrüstung immer als defensive Maßnahme dargestellt wird, nehmen sie diejenigen, vor denen sie verteidigen soll, als offene Drohung wahr – und damit als Grund für einen nationalistischen Schulterschluss und verstärkte Aufrüstungsbemühungen. Nichts könnte den russischen antiwestlichen Militarismus besser stärken als diese explizit antirussische Militarisierung des Westens.

Das Schweigen der Vernunft

Kein Wettrüsten hat jemals zum Frieden geführt. Diese Erkenntnis ist nicht neu.

Doch wenn die Kanonen donnern, schweigt die Vernunft. Auch weit von der Schusslinie entfernt werden wir von einem für Kriegszeiten typischen Diskurs überdonnert: dichotom, vereinfachend, moralistisch; wer auch nur eine Tatsache erwähnt, die das Pech hatte, in das Dickicht der Lügen und Mythologie von Putins Reden oder der Propaganda seines Regimes verwoben zu werden, wird alsbald als russischer Agent gebrandmarkt.

Dieser vorherrschende Diskurs ist tief im Kreislauf der Eskalation gefangen: wer nicht jede Maßnahme befürwortet, die als Hilfe für Ukraine dargestellt wird, egal wie aggressiv sie ist, wird als Putin-Unterstützer, Appeasement-Befürworter oder nützlichem Idioten abgetan. Selbst die grundlegende linke Position, die militärische „Lösungen“ ablehnt, sich Eskalation und Militarismus widersetzt und diplomatische Lösungen fordert, wird als Hilfe für den Aggressor denunziert.

Angesichts der Schrecken des Krieges, der Fassungslosigkeit über die Invasion, haben wir alle mit einer schrecklichen Ohnmacht zu tun. Wir sind schockiert und versuchen zu verarbeiten, zu reagieren, nach irgendetwas zu greifen, das die schrecklichen Dinge aufhalten, das Leiden der ukrainischen Bevölkerung lindern könnte.

Wir trauen uns kaum, die erschreckende Möglichkeit zu konfrontieren, dass zum jetzigen Zeitpunkt nichts, was wir tun können, diesen Horror schnell beenden könnte; genauso wenig will man wahrhaben, dass die „Lösungen“, die uns präsentiert werden, alles andere als Lösungen sein dürften.

Verzweifelt greift die westliche Öffentlichkeit nach Möglichkeiten, die Ukrainer:innen mit allen Mitteln zu unterstützen – und legitimiert damit jede weitere Eskalation, verstärkt den militaristischen Sog, und heizt ein Wettrüsten an, das wir kaum werden zurückdrehen können.

Der vorherrschende Moralismus legt nahe, dass unsere erste Pflicht darin besteht, eine korrekte prinzipielle Position zu äußern. So wichtig dies auch ist muss eine Positionierung, die nicht bei guten Absichten bleiben soll, auch erfassen, wie sie sich selbst zu dem verhält, was in der Praxis geschieht. Anstatt nur unsere Prinzipien zu verkünden, müssen wir Stellung beziehen von der Stelle aus, an der wir uns befinden, in Bezug auf die wirklichen Kräfte, die am Werk sind.

Der neue ewige Krieg

Schauen wir uns an, was unsere westlichen Regierungen tatsächlich unternommen haben, um „die Ukraine zu unterstützen“ und „Putin zu stoppen“.

Innerhalb weniger Tage nach dem Einmarsch verhängten die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Der zentrale Hebel der wirtschaftlichen Macht in Russland ist gut bekannt: Russlands Öl- und Gasexporte, die zentrale Quelle für den Reichtum und die Macht der herrschenden Elite. Doch anstatt diesen Hebel zu nutzen, wurde die Energiewirtschaft zwei Wochen lang nach Beginn des Krieges von den Sanktionen sorgfältig ausgenommen.

Während also normale russische Bürger kaum für ihre Lebensmittel zahlen können, während kleine Unternehmen in ganz Russland von den globalen Zahlungssystemen abgeschnitten sind und große multinationale Unternehmen ihre russischen Niederlassungen schließen, fließen Öl und Gas weiter nach Westen, und der Westen zahlt dafür sogar mehr als je zuvor, Russlands Kriegswirtschaft mit bis zu 720 Millionen US-Dollar pro Tag anheizend.

Die ersten Schritte des Westens gegen das russische Öl wurden von den USA und Großbritannien erst am 8. März angekündigt. Um sich allerdings vom russischen Gas auch vorübergehend zu trennen, müsste Deutschland vor allem mit einem schnellen Anstieg der Energiepreise rechnen. Dieser könnte weitgehend durch öffentliche Subventionen abgefedert werden, die Ampel scheint aber eher bereit, mit einer Hand Putins Kriegsmaschinerie weiter zu finanzieren und mit der anderen die eigene rasant aufzubauen.

Und während Deutschland und seine Verbündeten symbolisch Oligarchen-Yachten beschlagnahmen, bleibt ihr tatsächliches Vermögen im Wesentlichen unversehrt. Selbst die geschätzten 20 bis 50 Milliarden, die Russlands Superreichen in Deutschland versteckt haben, vor allem in Immobilien, bleibt unangetastet, da sich Deutschlands eigene Superreichen dafür gesorgt haben, dass die öffentliche Hand nicht so schnell an ihr Vermögen kommt.

Die real existierenden Sanktionen sind also weit davon entfernt, sich „gezielt“ auf die einflussreichsten Schichten Russland auszuwirken. Sie sind eher darauf ausgerichtet, wie Henry Kissinger einmal über ähnliche Maßnahmen sagte, „die Wirtschaft schreien zu lassen“ – die allgemeine Bevölkerung zu verwüsten, in der Hoffnung, dass sie sich aufhebt und einen Politikwechsel erzwingt. Gelingt dies nicht, laufen sie auf eine kollektive Bestrafung hinaus.

Was bedeutet es, in diesem Zusammenhang „Unterstützung für Sanktionen“ zu proklamieren? Welche Optionen sind unsere Regierungen bereit, tatkräftig umzusetzen? Ändert die „Unterstützung von Sanktionen“ etwas daran, wie sie umgesetzt werden?

Was die militärische Hilfe betrifft, so ist sie in der Ukraine keineswegs der nächste Schritt nach der Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Optionen; die Waffenlieferungen begannen parallel zu den Sanktionen. Nachdem die Ukraine im Schatten der russischen Bedrohung jahrelang kontinuierlich vom Westen aufgerüstet wurde, befluten die USA und EU-Staaten das Land nun unter großer Fanfare mit modernstem Kriegsgerät. Selbst Deutschlands lang geltende Regel, keine Waffen direkt in Kriegsgebiete zu liefern, wurde dafür aus dem Weg geräumt.

Noch bevor sie ihre schärfsten nichtmilitärischen Instrumente ausprobieren, scheinen also Washington und Berlin, London und Paris einen Kurs festzulegen, durch den die Ukraine zu einem neuen Afghanistan oder Syrien wird, das in einem neuen ewigen Krieg zu Staub zermahlen wird. Dies ist der eigentliche Kontext der Debatten über Militärhilfe und Sanktionen. Was bedeutet es, Militärhilfe aus Prinzipien zu unterstützen, wenn sie in der Praxis so umgesetzt wird?

Jede kritische Betrachtung der Politik, gerade von links, muss sich vor Augen führen, wie vorhandenen Machtkonstellationen die Optionen verformen, die der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Ihre Konturen entsprechen Interessen der Mächtigen; sie werden nur so weit und nur in der Form verwirklicht, wie sie den herrschenden Interessen entsprechen. Wenn sie angemessen sind, wenn sie gerecht sind, dann ist das meist ein Zufall.

Wir sollten uns also nicht der Illusion hingeben, dass wir das Richtige tun, wenn wir sie anfeuern. Es ist kein großer moralischer Akt, die Mächtigen anzuspornen, während sie das tun, was sie ohnehin tun wollten. Wenn man eine destruktive Politik legitimiert, macht es wenig aus, wenn man sich dabei sehnlichst wünscht, sie wäre konstruktiver.

Widerstand und Hoffnung

Die reaktive Unterstützung für die Politik der Mächtigen erscheint wie ein Weg aus der Ohnmacht. Sie mag das Gefühl der Hilflosigkeit lindern: wir trösten uns daran, dass „wir“ – also der Staat, stellvertretend – starke Maßnahmen in Gang setzt. Doch diese Übertragung der eigenen Handlungsfähigkeit ist im Endeffekt eine Machtabgabe. Anstatt zu agieren, segnen wir nur noch ab.

Um die Welt proaktiv zu verbessern, muss die Linke zunächst die Dinge so sehen, wie sie sind. Da die „Lösungen“, die der Staat vorlegt, auch im besten Fall eine Verschlimmbesserung versprechen, müssen wir uns gegen sie engagieren. Gleichzeitig müssen wir eine breitere Perspektive einnehmen und gegen eine breitere Eskalation sowie jede Kriegstreiberei zusammenhalten.

Und während sie unsere Regierungen kollektiv bestrafen, wissen wir, die wir für den Frieden kämpfen, dass wir in Russland noch viele Verbündete haben. Unter verschärfter Unterdrückung hat die russische Zivilgesellschaft einen unerwarteten und inspirierenden Widerstand gegen den Krieg entwickelt.

Wer in Russland demonstriert, riskiert Verhaftung und Gefängnis, aber nach Tausenden von Verhaftungen protestierten immer noch viele weitere Tausende. Mit offenen Erklärungen gegen den Krieg riskierten Zwölftausend Mitarbeiter des russischen Gesundheitswesen, so wie Hunderte von Gemeinderatsmitgliedern, Wissenschaftlern und anderen, alles was sie haben.

Wenn es eine Hoffnung auf Deeskalation geben soll, brauchen wir diesen russischen Widerstand. Und wenn es für ihn Hoffnung geben soll, braucht er unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Wir müssen die Aufmerksamkeit der sozialen sowie etablierten Medien auf ihn lenken, und jede Möglichkeit finden, um seine Bemühungen materiell zu unterstützen.

Im Endeffekt können nur Menschen in Russland und der Ukraine direkt eine Deeskalation bewirken. Und auch wenn die Ukraine vor allem – aus verständlichen Gründen – auf bewaffneten Widerstand setzt, scheint da das Potential von deeskalativen Maßnahmen nicht entgangen zu sein. So richtete die ukrainische Regierung unmittelbar nach der Invasion eine mitleidsvolle Hotline für Familien russischer Soldaten ein; auch einige Erfolge der Bevölkerung bei der Zurückdrängung der russischen Streitkräfte wurden durch gewaltfreie Aktion erzielt.

So direkt wie sie können wir nicht für den Frieden kämpfen. Doch können und müssen wir uns gegen eine weitere Eskalation mit deutscher Beteiligung einsetzen. Wir müssen jedem Narrativ, laut dem die Lage nur noch durch mehr militärische Macht wieder verbessert werden könne, vehement entgegenstehen. Ein Weltkrieg darf nicht als Verbesserung dieser katastrophalen Situation verkauft werden.

Der Einsatz von Waffen und Streitkräften verführt mit dem Versprechen, die russische Aggression direkt zu stoppen. Die Bemühung um Frieden darf vergleichsweise impotent erscheinen. Doch können sogenannte militärische „Lösungen“ auch im besten Fall nur die Ausgangslage verbessern für die Friedensverhandlungen die früher oder später kommen müssen; dieser Weg geht über Leichen, und er ist genauso abscheulich, wenn ihn Putin wählt, wie er das ist, wenn er gegen Putin angewandt wird. Westliche Regierungen, die der Ukraine bei diesen Verhandlungen stärken wollen, haben dazu viele Mittel zur Verfügung. Wir müssen dafür sorgen, dass Eskalation das allerletzte ist.

Gegenmacht in der Endzeit

Die Gefahr des jetzigen Moments ist groß. Im Vordergrund steht für viele die akute Gefahr für die ukrainische Bevölkerung und die potenzielle Gefahr für weitere Nachbarländer Russlands.

Doch selbst wenn der Frieden schnell wiederhergestellt wird, ist nun die Gefahr nicht mehr so schnell gebannt. Das nationalistische Zusammenrücken, die internationale Militarisierung, ein ungezügeltes Wettrüsten – diese Tendenzen prägen jetzt die politischen und geopolitischen Verhältnisse und werden sie auch noch lange nach der Katastrophe in der Ukraine weiterhin prägen.

Während wir darüber streiten, wie wir den Ukrainer:innen helfen können, während unsere Regierungen schwadronieren und Tatsachen verdrehen, feiern die Rüstungskonzerne einen optimistischen Markt und planen voraus.

Militarismus ist Gift, selbst wenn er sich in der edlen Rhetorik hüllt, sich gegen Tyrannen zu wehren und die Schwachen zu schützen. Der Militarismus breitet sich aus über Lager und Grenzen hinweg durch Wettrüsten und verrottet die Gesellschaften von innen heraus. Anstatt Probleme zu lösen, verwandeln aufgeblähte „Sicherheits“-Budgets unsere harte Arbeit in Mittel der Zerstörung, die einerseits eingesetzt werden, um unsere Geschwister im Ausland zu bedrohen und zu ermorden, andererseits bereitstehen, um uns auch im Inland zu unterdrücken.

Verhängnisvollerweise kommt diese militaristische Zeitwende zu einem Zeitpunkt, an dem der Menschheit nur noch wenige Jahre bleiben, um den endgültigen Klimazusammenbruch abzuwenden, wenige Jahre, um das Klima zu stabilisieren, bevor es zu spät ist. Wenn wir nun unsere besten Ressourcen für Mittel der Zerstörung einsetzen, könnte dies nichts weniger als das Ende der Menschheit bedeuten.

Stattdessen müssen wir dringend eine massive Protestwelle auslösen, über Grenzen und Sektoren hinweg. Statt Eskalation und Zerstörung fordern wir einen gerechten, nachhaltigen Frieden. Statt Aufrüstung, Abrüstung.

Die Kriegstreiberei ist gut organisiert. Das müssen die Friedensstifter auch werden.

Diese Arbeit verspricht zwar keine schnelle „Lösungen“, glänzt nicht vor Potenz, wie es die vorselektierten Maßnahmen einer Großmacht tun. Aber in Gegensatz dazu liegt sie ganz in unserer Hand, ganz in unserer Macht. Sie bedeutet, unsere Macht in eine Gegenmacht auszubauen, anstatt sie aufzugeben oder sich ihr zu unterwerfen. Dies ist etwas, was keine Regierung für uns tun kann.

Organisiertes, hartnäckiges kollektives Handeln, das sich auf die Macht der Machtlosen stützt, ihre Welt neu zu gestalten; weitsichtig, transnational, internationalistisch. So muss linke Gegenmacht aussehen, die einzige Art von Macht, die die Welt zu einem besseren Ort für alle machen kann.

Gegen den neuen ewigen Krieg, gegen die nukleare Apokalypse, gegen den Klimakollaps –mobilisieren wir eine globale Friedensbewegung!

Michael Sappir ist israelischer Publizist, lebt in Leipzig und studiert Philosophie. Er organisiert sich bei Die Linke.SDS sowie Jüdisch-israelischer Dissens (JID Leipzig).