Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung
Die Situation der Geflüchteten an den Außengrenzen Europas ist katastrophal, wie der Brand des Flüchtlingslagers Moria verdeutlichte. Wir haben mit Günter Burkhardt, dem Geschäftsführer von Pro Asyl, über die aktuelle Situation, die mangelnde Hilfe Deutschlands und ein Abschiebeverbot gesprochen. Die
Kritik an der EU-Agentur Frontex darf nicht bei Personaldebatten und Reformforderungen verbleiben. Die Agentur wurde von der EU und Ihren Mitgliedsstaaten als Abschottungsinstrument geschaffen. Am Freitag den 5. Februar veröffentlichte Der Spiegel eine umfangreiche Recherche zur EU-Agentur für Grenz- und
Maltesische Behörden setzen das Leben geflüchteter Menschen systematisch aufs Spiel und verletzen dabei durch illegale Methoden geltendes Recht. Das zeigt der neue Bericht von Amnesty International “Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the
Am 18. März ist die Lage im Kosovo ruhig. Selbstverständlich gibt es noch den Konflikt mit Serbien und die Debatte um Strafzölle zwischen den Staaten, aber das Thema ist gerade nicht aktuell. Auf der ganzen Welt bestimmt nun die Corona-Krise
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich zu. Immer mehr Geflüchtete sind dort gefangen in der Perspektivlosigkeit und bedroht durch die griechische Polizei. Özlem Alev Demirel, Mitglied des Europaparlaments für die Linke, war vor Ort, wir haben mit ihr
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand unter dem Motto „Westlessness“, was so viel bedeuten soll wie weniger Westen. Auf der wenige Tage zuvor in Berlin stattfindenden „MSC-Kick-Off“-Veranstaltung, eine Art Vorveranstaltung, wurde der Begriff vom Leiter der MSC Wolfgang Ischinger vorgestellt
Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen
Der Zusammenbruch der sogenannten sozialistischen Staatenwelt zu Beginn der 1990er Jahre hat nicht nur das Verschwinden von politischen Systemen zur Folge gehabt. Auch die Organisationsstrukturen, die kulturellen Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung, der Solidaritätsbegriff, das sozialistische Projekt und seine
In jedem Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Das war auch nicht anders, als 1991 der jugoslawische Bürgerkrieg ausbrach und vor 20 Jahren die NATO die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierte. Nach Harold D. Laswell verfolgt Kriegspropaganda vier Zielen: Den Hass
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