Ferries Not Frontex

19. Februar 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

By mw238, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited).

Kritik an der EU-Agentur Frontex darf nicht bei Personaldebatten und Reformforderungen verbleiben. Die Agentur wurde von der EU und Ihren Mitgliedsstaaten als Abschottungsinstrument geschaffen.

Am Freitag den 5. Februar veröffentlichte Der Spiegel eine umfangreiche Recherche zur EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex, wie in letzter Zeit dankenswerterweise fast jeden Monat. Später am Tag folgte dann im ZDF Magazin Royal der nächste Paukenschlag: Dank der Arbeit der Plattform Frag den Staat und den Journalistinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo von Corporate Europe Observatory (CEO) konnten 142 Dokumente veröffentlicht werden, die beweisen, dass Frontex sich zwischen 2017 und 2019 insgesamt 16 Mal mit 108 Unternehmen traf – darunter die Prominenz der Rüstungs- und Überwachungsbranche. Wie nach jedem Frontex-Skandal der letzten Jahre herrscht auch jetzt wieder Empörung im Kreise der SPD- und Grünen-Politikerinnen und -Politiker. Im Spiegel, der Süddeutschen Zeitung und der ZEIT äußern Erik Marquardt, Katrin Göring-Eckardt (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Castellucci (SPD) richtige Kritik an mangelnder Kontrolle, Intransparenz, fehlendem Aufklärungswillen und der Person Fabrice Leggeri, dem Chef der Agentur.

Eines bleibt bei der Kritik jedoch völlig aus: Die grundsätzliche Infragestellung der EU-Agentur Frontex. Dabei haben die Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen nicht erst seit gestern System. Im Frontex-Einsatzgebiet der Joint Operation Poseidon in der Ägäis hat der Verein Mare Liberum allein in 2020 fast 10.000 sogenannte Pushbacks, also illegale Zurückweisungen schutzsuchender Menschen ohne die Prüfung des Asylgesuchs, bei 321 Vorfällen dokumentiert. Bei einigen davon scheint Frontex direkt oder indirekt beteiligt gewesen zu sein. Im ungarisch-serbischen Grenzgebiet fanden laut einem Bericht vom Hungarian Helsinki Committee (HHC) seit 2016 unter den Augen von Frontex mehr als 50.000 Pushbacks nach Serbien statt und der Danish Refugee Council (DRC) berichtet von mehr als 21.000 Pushbacks nach Bosnien-Herzegowina durch die kroatischen Behörden – auch dort soll Frontex Recherchen zufolge über Menschenrechtsverletzungen bestens informiert und teilweise selbst beteiligt gewesen sein. Frontex ist also bei völkerrechtswidrigen Pushbacks von Spanien über das zentrale Mittelmeer bis Kroatien, Ungarn, Albanien, Bulgarien und Griechenland ganz vorne mit dabei. Verbleibt Kritik bei Personaldebatten und Reformforderungen, verkennt sie die zugrunde liegenden Strukturen, welche zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen unter Verwicklung von Frontex führen.

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben die Agentur von Anfang an mit dem Ziel geschaffen, sie als Instrument zur Umsetzung einer brutalen Abschottungspolitik einzusetzen. Während auf der einen Seite mit allen Mitteln größtmögliche Mobilität für EU-Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb des Schengen-Raums durchgesetzt werden soll, wird auf der anderen Seite durch eine rassistische und neoliberale Verwertungslogik perfide selektiert, wer als nützlich betrachtet und in die EU hereingelassen wird und wer nicht. So wahrt die Werteunion Durchlässigkeit nach innen und Abschottung nach außen. Genau das macht einen der zentralen Aspekte der EU-Migrationspolitik aus. Die EU setzt schon seit Jahren auf Militarisierung und engmaschige Überwachung der EU-Außengrenzen. Jeder Winkel der Grenzregionen soll bestmöglich ausgeleuchtet werden, jede einzelne Person soll kontrollier- und durchleuchtbar sein, bei gleichzeitiger größtmöglicher Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Das ist eine Taktik, die ich in der Vergangenheit bereits als „hellausgeleuchtete Blackbox“ beschrieben habe.

Dabei reicht es der EU nicht, Überwachung und Abschottung nur auf die EU-Außengrenzen zu begrenzen, wichtig ist auch der sogenannte „Grenzvorraum“. Deshalb werden Grenzschutzverantwortungen Stück für Stück ausgelagert, sowohl räumlich als auch personell. Ohne Wimpernzucken wird dafür Geld, Ausrüstung und Ausbildungspersonal zur Verfügung gestellt, teils auch autokratisch regierten Drittstaaten in Nordafrika und der Sahel-Zone – oder zum Beispiel auch der Türkei. Frontex spielt dabei eine wichtige Rolle. Sogenannte Working Arrangements zwischen der Agentur und EU-Drittstaaten bestehen zum Beispiel mit Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Belarus, Ukraine, Russland und den USA. Des Weiteren werden die südlichen EU-Nachbarländer über das Programm „EU4BorderSecurity“ technisch unterstützt und der Ausbau der Überwachung für das sogenannte „Border Management“ über das Frontex-Projekt „Africa-Frontex Intelligence Community“ vorangetrieben. Durch die Weitergabe von Überwachungsdaten an die sogenannte libysche Küstenwache trägt Frontex außerdem auch auf dem zentralen Mittelmeer aktiv dazu bei, dass Menschen auf See abgefangen und zurück nach Libyen verschleppt werden. Dort sind sie in direkter Folge europäischer Politik grauenhaften Menschenrechtsverletzungen mitten im andauernden Bürgerkrieg in unmenschlichen Massenlagern ausgesetzt.

So wichtig die Enthüllungen zu den Frontex-Lobbytreffen sind, wen kann es vor diesem Hintergrund ernsthaft überraschen, dass die Agentur sich mit Rüstungs- und Überwachungsunternehmen, technischen Universitäten, Think Tanks, Organisationen wie Interpol, Europol oder dem Homeland Security Department der USA zusammensetzt? Wen wundert es, dass Frontex Chef Leggeri sich gegen alle Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen stellt? Noch einmal: Die EU-Agentur Frontex tut, wofür sie geschaffen wurde: Sie handelt ganz im Sinne der perfiden Abschottungslogik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Diese Migrationspolitik, die die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt, lehnen wir als Linke entschieden ab.

Die Linke kämpft für eine Migrationspolitik auf der Basis von Menschenrechten, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Eine solche Politik bedarf keinesfalls einer bewaffneten supranationalen Super-Polizei in schicker Uniform und Waffe am Gürtel. Wir brauchen keine Polizeibeamte, die die Migrationsbewegungen all derjenigen, die nicht in Anzug und Krawatte Business Class fliegen oder nach dem Abi mit 60-Liter-Rucksack visumfrei um die Welt jetten, als Sicherheitsrisiko darstellen und schutzsuchende Menschen mit Waffengewalt außerhalb der EU-Grenzen halten. Oder, wenn sie es doch reingeschafft haben, ins gecharterte Flugzeug zwingt und zurück in die Terrorherrschaft der Taliban fliegt. Die Forderung nach einem grundlegenden migrationspolitischen Paradigmenwechsel muss deshalb konsequenterweise auch die Forderung nach der Abschaffung von Frontex beinhalten. Bei Bündnis 90/Die Grünen und SPD jedoch beinhalten die Grundsatzprogramme noch nicht einmal das Wort Frontex, geschweige denn die Forderung nach der Abschaffung der Agentur für Abschottung und Überwachung. Die Linke hingegen fordert in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung von Frontex, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt. Statt des Ausbaus der Festung Europa sowie europäischen Politikerinnen und Politiker, die dafür Menschenleben in Kauf nehmen, brauchen wir eine Migrationspolitik auf Basis von Menschenrechten unter Wahrung des Asylrechts. Wir brauchen eine staatlich organisierte Seenotrettung sowie legale und sichere Fluchtwege nach Europa.

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