USA: Polizist tötet erneut unbewaffneten schwarzen Jugendlichen – Proteste können Wandel herbeiführen

Jeden Tag sterben in den USA im Schnitt zwei Menschen durch Polizeigewalt, die Mehrheit von ihnen gehört der nicht-weißen Minderheit an, während die Mehrheit der Täter weiße Polizisten sind. Am vergangenen Freitag traf es wiedermal einen jungen nicht-weißen Mann, weswegen die Proteste, fast genau ein Jahr nach dem Mord in Ferguson, wieder aufflammen.

Bei dem Todesschützen von vergangenem Freitag handelt es sich der Polizei zufolge um einen 49jährigen, der allerdings noch die Ausbildung zuende machen müsste. Polizeichef Will Johnson erklärte: „Dieser Vorfall findet nicht isoliert statt, sondern in einer Zeit, in der sich unser Land mit Themen wie sozialer Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Rassismus und polizeilichem Fehlverhalten befasst.“ Seine Äußerung zeigt, dass es auch in Teilen der Polizei ein größer werdendes Bewusstsein für die Situation in den USA gibt. Welchen Einfluss auf das neu enstandene Bewusstsein die wachsenden Bewegung gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Spaltung hatte, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen. In der Vergangenheit konnte die Bewegung in verschiedenen amerikanischen Städten schon 10.000 auf die Straße bringen, dabei war Ferguson ihr Anfang, der sich im „Black live matter“-movement fortsetzte. Das es bei der Bewegung auch einen durchaus systemkritischen Charakter gibt, zeigt eine Parole der Black Lives Matter-Bewegung: „Indict! Convict! Send the killer cops to jail! The whole damn system is guilty as hell!“ – „Klagt sie an! Verurteilt sie! Mörderpolizisten ins Gefängnis! Das ganze verdammte System ist schuldig!“

Die Polizeigewalt dient der Aufrechterhaltung des Systems

Keeanga-Yamahtta Taylor, Assistant Professor im Center of African American Studies der Princeton University & Mitglied der International Socialist Organization (ISO), schrieb zu den Ursachen der Proteste und wie diese mit dem System verknüpft sind: „Es ist unmöglich, die Brutalität der Polizei und das Unrecht des Justizsystems von der Armut und Unterbeschäftigung innerhalb der schwarzen Gemeinschaften zu trennen. Es ist unmöglich, einen Rückgang der Polizeigewalt zu fordern, ohne die Überbelegung der Gefängnisse, den Drogenkrieg und die ökonomischen Zwänge zu thematisieren, die Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner besonders treffen. Diese Probleme werden sich angesichts der fortdauernden Zerstörung des öffentlichen Sektors, der urbanen Umstrukturierung sowie der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt noch verschärfen.

In diesem Kontext ist das aggressive Verhalten der Polizei zu einem integralen Bestandteil des Systems geworden. Es dient dazu, die Grenzen zwischen den segregierten weißen und schwarzen Wohngegenden aufrechtzuerhalten und Jagd auf ökonomisch marginalisierte junge schwarze Männer zu machen, die in die Schattenwirtschaft gedrängt wurden. Solange die zerstörerische Sparpolitik fortgesetzt wird, ist nicht zu erwarten, dass die Konfrontationen und Provokationen der Polizei in den schwarzen Gegenden abnehmen werden.“
Dies scheint auch immer mehr ins Bewusstsein zu dringen, so waren in den vergangenen Monaten immer häufiger neben Plakaten mit antirassistischen Sprüchen und Bildern gegen Polizeigewalt, auch solche zu sehen auf denen höhere Löhne und ein Ende der neoliberalen Politik gefordert wurden. Ob in den kommenden Monaten das Level der Proteste gehalten werden kann, hängt daher auch davon ab die organisierte ArbeiterInnenbewegung in Form der Gewerkschaften in die Proteste einzubinden und den Zusammenhang zwischen institutionellem Rassismus und kapitalistischer Ausbeutungspolitik deutlich zu machen. Der Sieg über Rassismus und die Polizeigewalt kann nur gelingen, wenn er so geführt wird, dass sich ihm alle Unterdrückten anschließen können. Dafür wird es entscheidend sein darzustellen, dass die amerikanische Gefängnisindustrie einer der widerwertigsten Teile eines an sich schon ausbeuterischen Systems ist. Die Bewegung hat eine riesige Chance das Bewusstsein und die Gesellschaft zu verändern, die nächsten Monate werden zeigen, ob sie diese nutzt.