Wenn ein Panzer mehr Wert ist als ein Kinderleben

7. August 2015 - 20:12 | | Gesellschaft,Politik | 1 Kommentare
Foto: Felix Jaschick

In Israel wird seit langem mit zweierlei Maß gemessen: Bewirft man einen Panzer der Armee mit Steinen und ist Palästinenser oder Palästinenserin, ist eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren möglich. Verbrennt jedoch ein Kleinkind bei einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus und der oder die Täterin ist Israeli, kommt man zunächst für sechs Monate in Haft. Währenddessen sitzen hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Anklage in Beugehaft, viele von ihnen Minderjährige.

Mordechai Meyer ist ein rechtsradikaler Siedler in Israel. Er ermordete den grade mal 18 Monate alten Ali Dawabesh, indem er die Tür des Familienhauses mit brennenden Autoreifen versperrte und anschließend einen Molotowcocktail ins Haus warf, durch den ein Brand entstand, den Ali mit dem Leben bezahlte. Die Familie des Babys überlebte nur durch die Hilfe ihrer Nachbarn und liegt mit schweren Verbrennungen und Rauchvergiftungen im Krankenhaus. In Israel, aber auch in Deutschland, löste der traurige Vorfall eine längst überfällige Debatte über israelischen Terrorismus und Gewalt gegenüber der palästinensisch Bevölkerung aus.

Von der Frankfurter Allgemeinen, über die Jüdische Allgemeine bis hin zum Spiegel, zeigen sich alle Medien geschockt über den „jüdischen Terrorismus“. Doch die Gewalt ist hausgemacht: Seit 1967 und der Besetzung Palästinas durch den israelischen Staat, nimmt die Zahl der Siedler in der Westbank stetig zu. Heute sollen es fast 400.000 sein, Zahl steigend. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte zwar, „Wir sind entschlossen, mit aller Kraft gegen das Phänomen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus von jeglicher Seite anzukämpfen“, seine Taten sprechen jedoch eine andere Sprache. Seit Jahren wird das fanatische Vorgehen der Siedler im Westjordanland gegen die palästinensische Bevölkerung geduldet, zu weil auch belohnt. In der Siedlung Bet El, in der erst vor kurzem zwei illegal gebaute Siedlerhäuser abgerissen wurden, sollen nach dem Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten 300 neue Häuser entstehen. Jüdische Extremisten fühlen sich dadurch nur bestätigt.

Israelische Regierung für Stimmung im Land mitverantwortlich

Israels Regierung mag die Tat verurteilt haben, doch waren es die Regierungen der letzten Jahre, die durch ihre konstante Hetze gegen Palästinenser und Palästinenserinnen, die sogar im Gutheißen von Ermordungen gipfelte, das Klima geschaffen haben, durch das nun der rechtsradikale Terror in Israel gedeihen kann. Es war beeindruckend zuzusehen, wie Tausende Menschen in Tel Aviv auf die Straßen gingen, um gegen die Gewalt zu protestieren. Doch es wäre weit ehrlicher gewesen, wenn sie auch die antipalästinensische Kampagnen der israelischen Regierung und die Unterstützung der rechtsradikalen Siedler durch diese verurteilt hätten, wie es die Chefin der linken Meretz-Partei, Zahava Galon, tut: „Der Messerangriff auf die Demonstranten und der Brandanschlag von Duma müssen als das bezeichnet werden, was es ist: Das ist jüdischer Terrorismus, das ist der jüdische IS.“ Die Zeitung „Jediot Ahronot“ erklärte, dass das Attentat am Freitag zeige, dass „wir nicht besser sind als sie“.

Sind Palästinenserinnen und Israelis gleichgestellt?

Ob eine Person oder eine Personengruppe in einem Land diskriminiert und benachteiligt wird, hängt nicht von den theoretischen Rechten und Möglichkeiten ab, die diese Gruppe genießt. Stattdessen kommt es darauf an, ob die Gruppe auch tatsächlich im vollem Umfang in der Elite des Staates vertreten ist: In Kultur, Wissenschaft, Politik und Industrie. Schaut man sich die Eliten Israels an, so sind die wenigsten muslimischer oder arabischer Abstammung. Dabei sind über 20 Prozent der Bevölkerung arabischer Abstammung. Viele Artikel wurden in den letzten Tagen über „jüdischen Terrorismus“ und die Tatsache geschrieben, dass die rechtsaußen Regierung Israels diesen nun bekämpfen will, so zumindest deren Versprechen. Doch bisher sind dies nicht mehr als Lippenbekenntnisse einer Regierung, die bis in die letzten Tage hinein durch nationalistische und rassistische Äußerungen aufgefallen war. Wenn die von der Likud-Partei geführte Regierung tatsächlich an einer ethnisch-egalitären Gesellschaft interessiert wäre, würde sie die besetzten Gebiete räumen und den Palästinenserinnen und Palästinensern das selbe Recht einräumen, dass sie selbst ausüben: Die Selbstbestimmung im eigenen Land, die Gleichberechtigung in Israel. Stattdessen ist sie mindestens höriger Gehilfe der extremsten Form des Zionismus. Die internationale Staatengemeinschaft steht nun in der Verantwortung, den Druck auf Israel zu erhöhen, so sieht das auch das ehemalige Mitglied im Zentralrat der Juden, Rolf Verleger. 

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