Rassismus ist keine Alternative!

17. Februar 2017 - 08:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Für den 25. und 26. Februar plant die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im beschaulichen Essen aufzustellen. Dazu hat sich die Partei ausgerechnet im Saal „Europa“ in der Messe Essen eingemietet. Die Messe Essen sieht keine Handhabe den Mietvertrag für Nichtig zu erklären.

Gegen die AfD-Veranstaltung formiert sich Protest. Als Bündnis Essen stellt sich quer rufen wir alle demokratische Kräfte, Bürgerinnen und Bürgern aus Essen, Organisationen, Verbände und Vereine, religiöse Gemeinschaften, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Firmen, Jugendorganisationen und -gruppen, Flüchtlingsunterstützer, Künstler, Studierenden, politischen Parteien und Vereinigungen dazu auf, sich bei den Aktonen gegen die AfD zu beteiligen.

Für uns ist klar, dass die Altnernative für Deutschland keine gewöhnliche Partei ist. Die Partei ist eine offen rassistische, minderheitenfeindliche, erzkonservative und wirtschaftsradikale Partei. Besonders als Essenerinnen und Essener ist uns die Wichtigkeit bewusst, gegen die Partei und besonders gegen ihre immer radikaleren Flügel auf die Straße zu gehen. In Essen fand 2015 der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt, der als richtungsweisend für das politische Profil gilt. 2015 gab es einen offen ausgetragenen Kampf zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel um Bernd Lucke und dem erzkonservativen Flügel um Frauke Petry. Durchgesetzt und die Partei damit deutlich nach rechts gezogen, hatte sich seinerzeit Frauke Petry. Diese wiederum gilt inzwischen innerhalb der Partei trotz aller Schießbefehlsphantasien an den Außengrenzen Deutschlands, als zu moderat, wordurch sich derzeit ein erneuter Flügelkampf zwischen dem erzkonservativen Petry-Flügel und dem noch radikaleren, in weiten teilen faschistoiden Flügel um Björn Höcke, André Poggenburg und anderen, abzeichnet.

Protest gegen die AfD ist also nach wie vor nötig. Er ist wahrscheinlich nötiger als jemals zuvor. Gerade heute ist es von enormer Dringlichkeit, dass wir uns mit anderen solidarisieren und gegen Ausgrenzung und Menschenhass auf die Straße gehen. Auch andere Städte nehmen die AfD nicht mehr hin: Münster hat erst kürzlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Münsteranerinnen nicht viel von der Partei halten. Zu den Gegenaktionen kamen geschätzte 8000 Menschen und setzten die AfD dadurch gehörig unter Druck.

In Köln hat der andauernde Protest der befreundeten Bündnisse dafür gesorgt, dass die Hotel-Kette Maritim Björn Höcke Hausverbot erteilt und zukünftig keine weiteren Räumlichkeiten an die „Altnerative für Deutschland“ zur Verfügung stellt.

Diese Beispiele beweisen, dass Protest funktioniert!

Wir rufen daher alle Essenerinnen und Esener, Freundinnen und Freunde von Nah und Fern auf, die AfD nicht weiter den politischen Diskurs nach rechts verschieben zu lassen! Lasst uns gemeinsam ein ähnlich starkes Zeichen, wie in Münster oder Köln setzen.

Alle, die unsere Ziel einer befreiten, gerechten, gleichen Gesellschaft teilen, können uns unterstützen: Am 27.02. ab 07:30 Uhr vor der Messe Essen. Oder zu unserer Demonstration im Anschluss. Oder durch Unterzeichnung unseres Aufrufs, den wir hier freundlicherweise veröffentlichen dürfen:

Hier der Aufruf in voller länge:

Rassismus ist keine Alternative!

Am 25. und 26. Februar wird die „Alternative für Deutschland“ hier in Essen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Dazu hat sich die europafeindliche Partei ausgerechnet im Saal „Europa“ der Messe Essen eingemietet.

Warum es wichtig ist, gegen die AfD auf die Straße zu gehen:

Die „Alternative für Deutschland“ steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen.

Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist. Besonders hetzt die Partei dabei gegen Muslime und phantasiert von einer „Islamisierung“ Deutschlands.

Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert. Orte der Erinnerung, wie das Holocaust-Mahnmal in Berlin, sind Parteivorstandsmitgliedern der AfD ein Dorn im Auge und gelten als „Denkmal der Schande“. Klare antisemitische Tendenzen sind ebenfalls in der Partei erkennbar (Fall Gedeon, MdL in Baden-Württemberg).

Zurück in den Mief der 50er Jahre – Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf. Mühsam durchgesetzte Entkriminalisierung von Homosexuellen und bescheidene Ansätze der Gleichstellung dieser, sollen rückgängig gemacht werden.

Die vielen „Protestwähler und Abgehängten“ aus Schichten mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.

Nein zu Rassismus! Nein zur AfD!

Wir rufen dazu auf, die Delegierten am 25. Februar um 7:30 Uhr vor der Messe Essen zu „empfangen“ und gegen die Politik der „Alternative für Deutschland“ Gesicht zu zeigen. Ab 11:00 Uhr planen wir eine Demonstration unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“ von der Messe Essen mit Zwischenkundgebung um 11:30 Uhr am Rüttenscheider Stern bis zum Willy-Brandt-Platz, wo um ca. 12:30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden17 soll.

Wir stellen uns klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und treten für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft ein! Rassismus ist keine Alternative!

Unterstützerinnen und Unterstützer:

Wer diesen Aufruf öffentlich unterstützen möchte, kann eine kurze Mail mit Namen und Ort (bspw. „Maria Mustermensch, Essen“ oder „Verein für XY e.V., Bottrop“) an die Adresse info@essen-stellt-sich-quer.de schreiben.

Ein Beitrag von Florian Link.

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