Protest gegen den freundlichen Diktatorenempfang im Kanzleramt

Für den kommenden Mittwoch ist der Besuch des ägyptischen Diktators Al Sisi im Kanzleramt vorgesehen, dabei soll er nicht nur die Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier treffen. Die vor kurzem verkündeteten Todesurteile gegen 106 Menschen scheinen der deutschen Regierung dabei nicht so wichtig zu sein, wie die Aussicht auf Geschäfte mit Ägypten. Unter den BerlinerInnen regt sich dagegen allerdings Widerstand und das Bündnis „Tahrir Berlin“ ruft zum Protest gegen den Staatsempfang auf.

Für Empörung sorgt dabei nicht nur, dass die deutsche Regierung nicht die Courage besitzt und die Todesurteile, sowie die staatlichen Morde klar verurteilt, sondern auch die Tatsache, dass die Regierung die Zusammenarbeit zwischen deutscher und ägyptischer Polizei ausbauen möchte.

Das Bündnis Tahrir Berlin erklärt warum es nicht nur wegen den Todesurteilen gegen Muslimbrüder, sondern wegen der allgemeinen politischen Entwicklung notwendig ist, sich an den Protesten zu beteiligen: „Seit fast 2 Jahren ist El-Sisi’s Regime ein Feind der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Es mordet, foltert und inhaftiert Menschen ohne Gnade. Diese Welle der Repression kostete Tausende das Leben. Rund 40.000 Menschen sitzen in den Gefängnissen als politische Gefangene. Militär, Polizei und Justiz arbeiten zusammen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ein Klima des Terrors zu schaffen. Gewalt und Angst waren schon immer Instrumente der ägyptischen Polizei. In El-Sisi’s Zeiten bekam die Justiz jedoch eine führende Rolle in der Unterdrückung von Freiheiten und Rechten.“

Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der Abbau von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten, die sich die Bevölkerung während der Revolution erkämpfen konnte. Inzwischen ist es in Ägypten wieder verboten Demonstrationen zu organisieren, wenn diese von den Behörden nicht ausdrücklich erlaubt wurden, die Gründung und der Zusammenschluss in freien Gewerkschaften wurde sogar gänzlich veboten. Richtigerweise verkündet das Berliner Bündnis dazu: „Angesichts dieser massiven Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte finden wir es abscheulich, dass sich die deutsche Regierung mit El-Sisi trifft. Wir finden es auch entsetzlich, dass die deutsche Regierung beschlossen hat, mit der berüchtigten ägyptischen Polizei aktiv zusammenzuarbeiten. Diese Einladung und die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen macht sich die Bundesregierung zum Unterstützer von Verbrechen, für die es keine Rechtfertigung gibt.“

Die Kundgebung gegen die Zusammenarbeit findet am 3. Juni um 18:00 Uhr in Berlin am Reichpietschufer/ Ecke Stauffenbergstrasse, vor dem Verteidigungsministerium, statt.