Die Bundesrepublik ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik

Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte bauen nun sogenannte Zeltstädte für Geflüchtete. Doch warum sind diese wenigen Menschen, die vor Krieg und Armut nach Deutschland kommen, überhaupt ein Problem für dieses Land? Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das Land schrumpft und tausende Wohnungen stehen frei. Wir sprachen mit dem Landesgeschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag Wesel am Niederrhein über die Situation der Geflüchteten in NRW.

Die Freiheitsliebe: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ist kein Ost-Problem, das zeigen die Statistiken der Übergriffe auf Geflüchteten-Wohnheime. Bereitet dir die aktuelle Situation in Deutschland und die andauernde mediale Treibjagd gegen Geflüchtete auch Sorgen?

Sascha H. Wagner: Ja absolut. Mancher wird sich noch an den Hünxer Brandanschlag im Jahre 1991 erinnern. Dort wurde ein Asylbewerberheim von drei Jugendlichen Tätern angezündet beidem die Bewohner erhebliche Verletzungen davongetragen haben. Das reißt wieder viele alte Wunden im Kreis auf, wenn man die aktuellen Bilder und Nachrichten sieht.

Wesel hat 457.000 Einwohnerinnen. Wie kann es sein, das ein paar Hundert Geflüchtete ein solches Problem darstellen sollen? Stehen denn etwa nicht genug leere Wohnungen bereit?

Nun die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind ja alle unterschiedlich groß. Es gibt kleine Gemeinden mit dörflich-ländlichen Strukturen und kleine und mittelgroße Städte. Der menschenwürdige Wohnraum fehlt in der Tat. Derzeit werden ehemalige Obdachlosen-Notunterkünfte, aber auch Hallen und andere leerstehende Gebäude wie ehemalige Schulen ad hoc instand gesetzt um der Sache einigermaßen gerecht zu werden. Wir brauchen in der Region langfristige Konzepte und Gebäude die langfristig bereitgehalten werden um die Menschen unterbringen zu können.

Doch statt Dezentraler Unterbringung verwaltet die umstrittene Essener Firma „European Homecare“ nach wie vor die meisten Anlagen. Haben Städte und die Landesregierung versagt?

In meinen Augen ja. Die Landesregierung mit ihrer Ministerpräsidentin Kraft müsste ihr politischen Gewicht auf Bundesebene viel mehr in die Waagschale legen um Druck auf die Bundesregierung, in der die SPD ja nun mal ist, auszuüben. Es scheint mir schier nicht gewollt zu sein. Es ist ein Skandal wenn verschiedene Kommunen in NRW offenbar Flüchtlinge für die Kosten ihrer Versorgung und Unterbringung herangezogen werden. Medienberichten zufolge wird ihnen das ihnen gesetzlich zustehende „Taschengeld“ gekürzt. Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisiert, ein solches Vorgehen verletze das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Land muss auch hier mit den Kommunen eine verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen treffen.

Ihr habt einen runden Tisch zum Thema Flüchtlingspolitik für Wesel ins Leben gerufen. Ist das nicht mehr Augenwischerei als wirkliche Hilfe? Was erhofft ihr euch davon?

Wir wollen den  runden Tisch der Sozialdezernenten aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden der die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Städten und Gemeinden nutzt, um kommunenübergreifende Lösungen zu finden. Sozialverbände, Kirchen und ehrenamtlichen Institutionen sollen dabei einbezogen werden. Wenn jede Kommune auf sich alleine gestellt arbeitet, wird sich mancherorts Ermüdung oder Überforderung einstellen. Deshalb wünschen wir uns, dass die Flüchtlingshilfe kreisweit organisiert und strukturell organisiert wird.

Wir haben mehr als 50 Millionen Geflüchtete weltweit. Können wir das ganze Überhaupt im Rahmen des bestehenden bewältigen? Brauchen wir nicht ein Umdenken in der Frage wie wir Wirtschaften und Leben wollen?

Wir müssen vor allem Armut bekämpfen. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Unterdrückung, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit. Die Ursachen ihrer Misere liegen vielfach in den Industriestaaten, die mit einer egoistischen und räuberischen Wirtschaftspolitik die Märkte in den sogenannten Entwicklungsländern zerstören. Durch Waffenlieferungen werden Kriege und Bürgerkriege am Laufen gehalten, die das wenige vernichten, was den Menschen im globalen Süden noch geblieben ist. Immer wieder sorgen insbesondere die NATO-Staaten durch Interventionskriege dafür, dass noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik. Dagegen muss sich eine Linke an allen Orten stellen.