EU-Hotspots sind eine politische Bankrotterklärung – Es wird Zeit, die gewollte humanitäre Krise zu beenden

8. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
Moria nach der Brandnacht. (Foto: Stand by me Lesvos)

In der Nacht vom 8. zum 9. September 2020 zerstörten mehrere verheerende Feuer Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Einen Ort, der seit seinem Bestehen 2015 als Hölle auf Erden bezeichnet wird. 13.000 Menschen sind nun erneut obdachlos. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Migrationspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Politik, die tötet. Viele fragen sich nun, warum es nicht allerspätestens jetzt, nachdem Moria abgebrannt ist, zu einem Kurswechsel […]

Weiterlesen...

Für den Frieden – Geflüchtete auf Lesbos widersetzen sich der Repression

21. September 2020 - 12:34 | | Politik | 2 Kommentare

Tausende gestrandete Geflüchtete demonstrierten auf der griechischen Insel Lesbos, nachdem das Camp, in dem sie sich bis dato aufhalten mussten, abgebrannt war. Die Bereitschaftspolizei trat ihnen mit Tränengas entgegen. Mehr als 13.000 Geflüchtete haben fünf Nächte auf der Straße verbracht, nachdem ein großes Feuer in der Nacht am 8. August das Flüchtlingscamp „Moria“ zerstörte. Die Menschen wurden am Straßenrand sich selbst überlassen, ohne dass die Behörden sich um Unterkunft, Nahrung oder Wasser für sie gekümmert […]

Weiterlesen...

Malta: Menschenrechtswidrige Praktiken führen zu Tod und Leid von flüchtenden Menschen

10. September 2020 - 12:30 | | Politik | 2 Kommentare

Maltesische Behörden setzen das Leben geflüchteter Menschen systematisch aufs Spiel und verletzen dabei durch illegale Methoden geltendes Recht. Das zeigt der neue Bericht von Amnesty International “Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean”. Amnesty International fordert effektive Überwachungsmechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Pressestatement von Amnesty International Deutschland zum neuen Bericht, den ihr hier herunterladen könnt. BERLIN, 07.09.2020 […]

Weiterlesen...

Europas Mauer, die nicht so heißen darf

26. Februar 2017 - 11:43 | | Politik | 0 Kommentare

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht die EU dem neuen US-Präsidenten in nichts nach. Und Deutschland ist die treibende Kraft. Ofziell haben Bundesregierung und EU seit einiger Zeit die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ […]

Weiterlesen...

Trumps Muslim Ban ist Teil der islamfeindlichen US-Agenda

3. Februar 2017 - 16:45 | | Politik | 2 Kommentare

Trumps Muslim Ban ist zutiefst rassistisch und illegal, er spielt den Dschihadisten dieser Welt enorm in die Hände und gehört deswegen zu Fall gebracht. Doch die Annahme, die Islamfeindlichkeit zog erst mit Trump ins Weiße Haus ein, ist grotesk falsch. Vielmehr führen die USA seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die islamische Welt. Zum Holocaust Memorial Day wurde am vergangenen Freitag weltweit der Millionen Opfer des Weltverbrechens der Hitler-Diktatur gedacht – und der unzähligen vom Rassenwahn […]

Weiterlesen...

Wenn Europa sich jetzt abwendet, hört das Konzept „Flüchtling“ auf zu existieren

20. Mai 2016 - 07:11 | | Politik | 0 Kommentare
By Jakob Reimann, licensed under CC BY-SA 4.0.

Mit dem EU-Türkei-Deal geht Europa einen von Australien eingeschlagenen Pfad, durch den das Leben derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, auf dem Spiel steht. Der Deal gefährdet das Konzept „Flüchtling“ als solches. Ein Gastbeitrag von Paul McPhun, Australien-Chef von Ärzte ohne Grenzen. Vergangene Woche feierte Europa zum Europa-Tag Einheit und Frieden auf dem Kontinent. Doch anno 2016 müssen wir befürchten, dass Europas Führer eher darin geeint sind, Menschen, die unseren Schutz suchen, […]

Weiterlesen...

„Die fortschrittliche Bedeutung der Modernen Völkerwanderung“

2. April 2016 - 10:00 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Die Arbeiterbewegung diskutierte bereits vor hundert Jahren über Migration. Marxistinnen und Marxisten traten damals für offene Grenzen ein. Sie hatten gute Gründe. Von Volkhard Mosler Migration bis hin zu Wanderungen ganzer Stämme hat es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben. Häufig waren es Naturkatastrophen oder andere natürliche Schranken der Lebensmittelproduktion, die Gruppen von Menschen zwangen, ihre angestammten Lebensräume zu verlassen, in der Hoffnung, in anderen Regionen bessere Überlebenschancen zu finden. Im modernen Kapitalismus sind […]

Weiterlesen...

Balkan-Flüchtlingskrise: „Wo es für uns ‪‎Brot‬ gibt, reicht es auch für die anderen“

1. März 2016 - 10:42 | | Balkan21 | 16 Kommentare
Mazedonisch-Griechische Grenze, Foto: flickr, Public Domain Mark 1.0

Wo bleibt der ‪‎Aufschrei‬? Wo das ‪‎Entsetzen‬? An der mazedonisch-griechischen Grenzen warten tausende ‎Flüchtlinge‬ darauf, dass Mazedonien seine Grenzen auch für nicht ‪‎Syrer‬ und ‪Iraker‬ öffnet (300 am Tag). Vor allem Menschen aus dem fernen Afghanistan sitzen seit Tagen fest: Bei Regen, Kälte und starkem Wind sind 7.000 Menschen in Idomeni und angrenzenden Orten gefangen. Ein Kommentar von Daniel Kerekeš. Gestern eskalierte die Situation, als mehrere Hundert Flüchtlinge versuchten die Zäune zwischen Mazedonien und Griechenland zu erstürmen. […]

Weiterlesen...

FU-Berlin gegen Fake-Pressemitteilung – Leerstand an der Uni bleibt

24. Dezember 2015 - 12:15 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Am gestrigen Nachmittag gingen zwei Pressemitteilungen raus, die die Situation von Flüchtlingen in Berlin und die Situation an der „Freien Universität“ thematisierten. Die erste Pressemitteilung, ein Fake, erklärte, die Universität wolle ihre leerstehenden Liegenschaften Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Die zweite Pressemitteilung, die tatsächlich von der Universität versandt wurde, erklärte, dass dies nicht zutreffe und drohte mit rechtlichen Schritten gegen die Verfasser der ersten Mitteilung. Auf den Inhalt der Pressemitteilung ging die Universität dagegen nicht ein […]

Weiterlesen...

„Es warten Armut und Arbeitslosigkeit auf die Menschen“

30. November 2015 - 15:28 | | Balkan21, Wirtschaft | 1 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Die nationalliberale Oppositionspartei Vetevendosje boykottiert das Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien, welches unter anderem eine Vereinigung aller serbischen Dörfer und Städte des Kosovos innerhalb des Landes vorsieht. So haben Mitgieder der Partei Vetevendosje bereits mehrmals Tränengas im Parlament gezündet. Wir sprachen mit dem ehemaligen Vetevendosje Mitglied und linkem Studierenden Aktivisten Rron Gjinovci über die aktuelle Situation im Kosovo. Die Freiheitsliebe: Die deutsche Regierung hat den Kosovo zum sicheren […]

Weiterlesen...