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Die Balkanroute: Illegale Pushbacks und Polizeigewalt

Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung

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Afghanistan-Desaster: Verhinderung der Familienzusammenführung

Es haben sich in den letzten vier Jahren mehrere Duzend Paare aufgrund von Problemen bei der Familienzusammenführung in ihrer Verzweiflung an mich gewendet. Die Betreuung von diesen Einzelschicksalen gehört seit meinem Einzug in den Bundestag zu meiner täglichen Arbeit. Es

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Horst Seehofer – Abschied vom lachenden Totengräber

Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich

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Bidens Migrationspolitik – Business as usual

Trotz seiner Ablehnung gegenüber Trumps Mauer lassen Bidens Verbindungen mit der „Grenzsicherheitsindustrie” darauf schließen, dass die Grenze der USA (zu Mexiko) „weiter militarisiert wird”. (Hierbei handelt es sich um einen bearbeiteten Ausschnitt aus „Biden’s border: the industry, the Democrats and

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Europas Mauer, die nicht so heißen darf

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das

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Trumps Muslim Ban ist Teil der islamfeindlichen US-Agenda

Trumps Muslim Ban ist zutiefst rassistisch und illegal, er spielt den Dschihadisten dieser Welt enorm in die Hände und gehört deswegen zu Fall gebracht. Doch die Annahme, die Islamfeindlichkeit zog erst mit Trump ins Weiße Haus ein, ist grotesk falsch.

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