Sammelabschiebung nach Afghanistan – Für die Regierenden kein Problem

7. April 2021 - 13:49 | | Politik | 1 Kommentare

Heute sollen von Berlin-Schönefeld aus, Menschen aus ganz Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden – ein Land, in dem immer noch kein Frieden herrscht, Terroranschläge inmitten der Straßen Kabuls genau wie an Geburtskliniken auf der Tagesordnung stehen. Die Bundesregierung kennt auch nach Ostern keine Nächstenliebe. Gleich zwei Tage nach Ostermontag kam es zu Sammelabschiebungen in Berlin-Schönefeld nach Afghanistan. Von Nächstenliebe kann da nicht mehr die Rede sein. Die Nächstenliebe wird nämlich da zur Gefahr, wo Menschen […]

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Mehr als 100 Tamilen droht Abschiebung nach Sri Lanka – Grüne könnten das verhindern

30. März 2021 - 11:00 | | Politik | 2 Kommentare

Am heutigen Dienstag sollen mehr als 100 Tamilinnen und Tamilen aus Nordrhein-Westfallen, Hessen und Baden-Württemberg nach Sri Lanka abgeschoben werden. Ein Land, in dem Gotabaya Rajapaksa regiert, der während des Genozids an den Tamilinnen und Tamilen Generaloberst der sri-lankischen Armee war. Die von Abschiebung betroffenen Tamilinnen und Tamilen waren vor allem zwischen den 1980er Jahren und 2009, dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, von dort geflohen. Der Bürgerkrieg kostete ca. 100.000 Menschen, vor allem […]

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Regieren um jeden Preis? Linkspartei muss Abschiebungen stoppen.

13. März 2021 - 14:43 | | Politik | 1 Kommentare

Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist oder regiert, haben wir uns für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. In allen Bundesländern wurde jedoch gleichzeitig abgeschoben. Wir bleiben dabei: DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab. Diese […]

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Michel Brandt: „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

4. März 2021 - 15:15 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Jim Black auf Pixabay

Seit 2016 ist die NGO Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa zur Rettung in Not geratener Geflüchteter auf dem Mittelmeer unterwegs. Im August 2017 wurde die Juventa unter Leitung der Kapitänin Pia Klemp im italienischen Hafen von Lampedusa von den italienischen Behörden festgesetzt. Die italienische Justiz ermittelt unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit Schlappern mittlerweile gegen 24 Personen. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und […]

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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Seebrücke fordert Landesaufnahmeprogramm

1. März 2021 - 12:35 | | Politik | 0 Kommentare

Die Aktivist*innen der Seebrücke Stuttgart veranstalten am Wochenende vom 06. März 2021 ein Protestcamp in der Stuttgarter Innenstadt, um auf die Lage an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen und sich bei der neuen Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm stark zu machen. Lukas Geisler, Autor bei critica, ist selbst Aktivist und engagiert sich für einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitik. Vor der bevorstehenden Landtagswahl führte er mit Jonas und Lena von der Kampagne Sicherer Hafen Baden-Württemberg […]

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

20. Dezember 2018 - 15:28 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden in Libyen sollen noch in diesem Monat mit dem europäischen Überwachungssystem EUROSUR vernetzt werden. Der Anschluss erfolgt über das Netzwerk mit dem putzig klingenden Namen „Seepferdchen Mittelmeer“, das von Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, […]

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Der BAMF-Skandal über den niemand spricht

2. Juni 2018 - 14:00 | | Politik | 2 Kommentare

In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar von Daniel Kerekes Der Aufschrei von Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien sowie von Teilen der Medien anlässlich der fehlerhaft ausgestellten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF ist groß. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer […]

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

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Europas Mauer, die nicht so heißen darf

26. Februar 2017 - 11:43 | | Politik | 0 Kommentare

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht die EU dem neuen US-Präsidenten in nichts nach. Und Deutschland ist die treibende Kraft. Ofziell haben Bundesregierung und EU seit einiger Zeit die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ […]

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Flüchtlinge sind Menschen, keine Statistik

10. September 2015 - 15:46 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Seit einigen Wochen wohne ich in Berlin. Seit dem bewegte viel im Hinblick auf Flüchtlinge. Der dreijährige Aylan Kurdi wurde tot an einen Strand der Türkei gespült und sorgte für einen großen Aufschrei. Wie Rosa Luxemburg bereits sagte:  „Gewöhnlich ist ein Leichnam ein stummes unansehnliches Ding. Es gibt aber Leichen, die lauter reden als Posaunen und heller leuchten als Fackeln.“ Und so wurde nicht nur Aylan, sondern auch viele weitere Opfer, die die EU-Flüchtlingspolitik zu verantworten hat, […]

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