Geflüchtete

Migrationsgeschichten: Quellen der Innovation

Die Diversität unserer Einwanderungsgesellschaft ist der Normalfall. Das gerade veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) unterstreicht, was wir bereits wissen: Und bestätigt, dass es mittlerweile nicht mehr darum geht, ob wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, sondern wie wir

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Regieren um jeden Preis? Linkspartei muss Abschiebungen stoppen.

Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des

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Der BAMF-Skandal über den niemand spricht

In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt

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Europas Mauer, die nicht so heißen darf

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das

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