Geflüchtete

EU und Flüchtlingsfrage – Wir müssen draußen bleiben!

„Maskierte Männer und Grenzbeamte treten auf Geflüchtete ein, setzen Schlagstöcke und Elektroschocks ein.“ Vor gut drei Monaten hat die freie, auf der griechischen Insel Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einem Beitrag für das medico-Rundschreiben, Zeitschrift der Organisation medico international, mit

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Migrationsgeschichten: Quellen der Innovation

Die Diversität unserer Einwanderungsgesellschaft ist der Normalfall. Das gerade veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) unterstreicht, was wir bereits wissen: Und bestätigt, dass es mittlerweile nicht mehr darum geht, ob wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, sondern wie wir

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Regieren um jeden Preis? Linkspartei muss Abschiebungen stoppen.

Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des

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Der BAMF-Skandal über den niemand spricht

In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar

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