Vor einem Jahr steuerte Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff Sea-Watch 3 unautorisiert in den Hafen von Lampedusa. Mehr als zwei Wochen zuvor hatte dessen Crew 53 Menschen aus Seenot gerettet. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte dem Schiff die Einfahrt in den Hafen. Während der mehr als zweiwöchigen Pattsituation verschlechterte sich die Situation an Bord, während ganz Europa zuschaute, ohne eine Lösung anzubieten. Infolge der Einfahrt in den Hafen Lampedusas am 29. Juni 2019, unter Berufung auf Notstandsrecht, wurde Kapitänin Rackete vorübergehend festgenommen. Im Januar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof Italiens, dass ihre Verhaftung nicht gerechtfertigt war.
Dazu erklärt Carola Rackete:
„Vor einem Jahr haben meine Crew und ich 53 Menschen aus Seenot gerettet. Unsere Crew musste dies als Teil der zivilen Rettungsflotte tun, weil die Europäische Union all ihre Schiffe von ihrer Seegrenze zurück gezogen hatte, wohlwissend, dass vor dem andauernden Krieg in Libyen Flüchtende die Überfahrt versuchen werden. Unsere Besatzung musste auf See sein, weil wir für uns außer Frage steht, dass Menschenrechte universell sind und sich, wie auch das Seerecht, nicht um Pässe scheren. Ich hatte das Gefühl, dass wir nicht nur zum Retten auf See sein mussten, sondern auch als Zeichen des Widerstands gegen den strukturellen Rassismus der europäischen Behörden.
„Der strukturelle Rassismus ist in der EU ebenso ein Problem wie in den USA. Wenn #BlackLivesMatter in den USA fordert, den Polizeibehörden die Finanzierung zu entziehen, müssen wir folglich auch #DefundFrontex in Europa fordern und Frontex die Gelder entziehen. Das ganze Konzept dieser Agentur besteht darin, die rassistische Grenzpolitik der europäischen Staaten durchzusetzen. Erst diese Woche hat Sea-Watch beobachtet, wie ein Frontex-Flugzeug eine illegale Pushback-Operation nach Libyen koordinierte, nur einer von vielen bekannten und dokumentierten Fällen.
„Ich muss vielleicht auch noch einmal darauf hinweisen, dass sich trotz der neuen italienischen Regierungskoalition innerhalb der EU und an der EU-Außengrenze nichts grundlegend geändert hat. Wenn überhaupt, dann hat sich die Lage im letzten Jahr weiter verschlechtert. Malta an erster Stelle, aber auch andere europäische Staaten einschließlich Deutschland, nutzen die Corona-Pandemie als Vorwand, um Menschenrechte auszusetzen und das Seerecht zu brechen. Am Osterwochenende wurden Schiffbrüchige, obwohl ihre Position den EU-Behörden bekannt war, tagelang in der maltesischen Rettungszone sich selbst überlassen, ohne dass eine Rettung eingeleitet wurde. Sie wurden von einem privaten „Geisterflottenschiff“ abgefangen, welches die maltesische Regierung angeheuert hatte, um die 51 Überlebenden und fünf Leichen illegal nach Libyen zurückzuschleppen. Sieben weitere von ihnen waren zuvor ertrunken. Über weitere Fälle können wir fast nichts wissen, da zivile Augen auf See unerwünscht sind. Verschiedene europäische Staaten, darunter Spanien, Malta, Italien, die Niederlande und Deutschland, behindern weiterhin Rettungs- und Suchmissionen auf See und aus der Luft.
„Alle EU-Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken – mindestens 96 Tote innerhalb dieses Monats – sind nicht die Opfer eines unerwarteten Unfalls oder einer Naturkatastrophe. Sie ertrinken, weil die Europäische Union es so will. Um diejenigen abzuschrecken, die ebenfalls die gefährliche Route über das Mittelmeer wagen könnten. Sie ertrinken, weil Europa ihnen den Zugang zu sicheren Routen verweigert und ihnen keine andere Möglichkeit lässt, als ihr Leben auf See zu riskieren. Und niemand würde ein solches Boot besteigen, wenn es an Land sicherer wäre!
„Wir, als europäische Bürgerinnen und Bürger, müssen diese Politik stoppen! Wir müssen die Festung Europa niederreißen, die geschaffen wurde, um die Armen vor der Mittelmeerküste ungesehen sterben zu lassen. Gleichheit und Freiheit darf kein Privileg sein, alle müssen sich ohne Angst um ihr Leben frei bewegen können.
„Bis dies Wirklichkeit wird, wird die zivile Seenotrettung weiterhin wie eine freiwillige Feuerwehr versuchen, Brände zu löschen, die von den Brandstiftern der EU und des globalen Nordens vorsätzlich gelegt wurden. Und obwohl der Oberste Gerichtshof Italiens meine Entscheidung bestätigt hat, in den Hafen einzulaufen und die Menschen gemäß dem Seerecht in Sicherheit zu bringen, geht die Kriminalisierung der Seenotrettung weiter; in meinem Fall und bei den Ermittlungen gegen andere, die sich solidarisch für Menschen auf der Flucht einsetzen.
„Diese Geschichte sollte jedoch überhaupt nicht von mir handeln. Deshalb möchte ich nicht diejenige sein, die spricht. Dass ich und andere freiwillige Rettungskräfte im Mittelmeer immer wieder als Heldinnen und Helden dargestellt werden, ist eine zutiefst problematische Erzählung. Sie entzieht den Menschen, die wir gerettet haben, das Rampenlicht und schafft fälschlicherweise die Illusion, dass manche Menschen einzigartig oder anders sind. Aber wie die meisten Europäerinnen und Europäer sind wir – als Crew der Sea-Watch 3 – vor allem eines: privilegiert. Das bedeutet nicht, dass wir im Leben keine Probleme haben. Es bedeutet, dass ich als Weiße keine Sekunde lang befürchtet habe, bei der Verhaftung oder später in einer Zelle von der Polizei getötet zu werden, so wie es vielen Schwarzen, auch in Deutschland, ergangen ist. Hier müssen wir handeln.
„Wenn es in dieser Geschichte Heldinnen und Helden gibt, dann sind es die Menschen, denen wir auf See begegnet sind und die so viel mehr überlebt haben als die Überquerung des Meeres in einem seeuntüchtigen Boot. Es ist nicht nötig, dass eine Weiße als vermeintliche ‚Stimme der Stimmlosen‘ die Bühne betritt. Die von uns geretteten Menschen mögen viele Dinge in ihrem Leben verloren haben, aber nicht ihre eigene Stimme. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer eigenen Erfahrungen. Wenn wir den strukturellen Rassismus überwinden wollen, sollten wir damit beginnen, ihnen zuzuhören. Aus diesem Grund werde ich zum Jahrestag der Rettungsmission der Sea-Watch 3 keine Interviews geben. Hört stattdessen auf diejenigen, die Europa ertrinken lassen würde, um das Erreichen unserer Küsten zu verhindern. Gebt ihren Stimmen Gehör.“
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3 Antworten
„… hatte, wohlwissend, dass vor dem andauernden Krieg in Libyen Flüchtende die Überfahrt versuchen werden.“
Das klingt so, als ob sie Libyer gerettet hätte. Das entspricht aber vermutlich nicht den Tatsachen. Die sind eher so, dass Menschen IN das Kriegsland Libyen gehen, weil sie sich von dort eine einfachere Überfahrt nach Europa erhoffen. D.h. der Krieg, den die NATO angezettelt hat, erleichtert Menschen, die vor den Auswirkugnen der USA/Europa Wirtschaftspolitik fliehen wollen den Transfer nach Europa.
Diese Vorgänge sollten eigentlich aus Linker Sicht zwei Forderungen in den Vordergrund stellen.
1. Das Ende der Unterstützung des Krieg in Libyen
2. Eine Wirtschaftspolitik die den Ländern in Afrika hilft selbst Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Perspektive zu entwickeln.
Es kann doch nicht sein, dass die Flucht in den Vordergrund gestellt wird, wie eine romantische Reise oder ein Studentenaustauch. Kaum jemand den Carola Rakete rettet, flieht freiwillig aus seiner Heimat und die, die zurück bleiben, sind zahlreicher und müssen unterstützt werden.
Diese Helferperspektive auf unsere Politik ändert nicht die Politik und wirkt vor allem auf die, denen nicht dadurch geholfen wird (egal ob aus den Fluchtländern oder den Zielländern) abschreckend und verhindert damit letztlich jede Veränderung in einem linken Sinne. Da Mehrheiten verloren gehen.
Oder um im Duktus des Artikels zu schreiben, hört auf die Stimmen die versuchen dort etwas zu verbessern, von wo Menschen fliehen und gebt diesen eine Chance. Damit niemand auf einer Flucht durch die Wüste oder das Meer sterben muss.
Ich sehe das ähnlich.
Den Menschen bei der Flucht zu helfen, mag richtig und notwendig sein. Es ist dennoch nicht mehr, als Wohltätigkeit.
Aber Wohltätigkeit (so sehr sie in bestimmten Situationen angebracht ist), sollte nicht als Hauptziel der linken Politik erscheinen. Irgendjemand hat mal gesagt, „Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“
Diese Menschen, die da kommen, sie haben ein Recht darauf, dass ihre Länder nicht von Europa und anderen ausgeplündert und ihre Wirtschaft nicht von uns mittels „Handelsabkommen“ ruiniert wird.
Sie haben ein Recht darauf, eigene Entscheidungen und auch Fehler zu machen und darauf, dass ihnen keine NATO-Bomber „Demokratie“ beibringen. Sie haben ein Recht auf Respekt und Entgegenkommen, nach all den Jahren von Einflussnahme, Unterdrückung und Ausbeutung.
Auch wenn hier noch Platz und Geld genug ist, um Flüchtlinge zu versorgen – besser wäre es, wenn niemand flüchten müsste. Das mag nicht jedem einleuchten, vor allem denen nicht, die alles gut finden, wie es ist und meinen, mit einem Niedriglohnjob in Deutschland wäre für den Flüchtling der Gerechtigkeit Genüge getan.
Dem ist nicht so. Wer so denkt, steht in letzter Konsequenz irgendwann mit seinem Panzer irgendwo in der Wüste und „baut Brunnen und rettet Frauen“. Wie der letzte grüne Heuchler, der sich in Jugoslawien beweisen durfte.
Von keinem Staat dieser Welt kann verlangt werden, daß er seine Grenzen niederreißt und alle Welt einlädt das Gastland zu fluten. Migration kann nur in ordentlichen rechtlichen Bahnen funktionieren. Chaotische Verhältnisse hat erst der Sturz Gadhafis durch den Westen und die falsche Politik der Frau Merkel ermöglicht; sie nämlich preschte mit ihrem: wir schaffen das, vor. Die europäische Politik ist eindeutig noch immer neokolonalistisch und auf Ausbeutung auch mit Waffengewalt ausgerichtet. Dies ist der Grund für die massenhafte Flucht. Eine Rackete verschärft die Situation und ist auf narzistische Selstdarstellung aus.