Abrüsten für den Frieden – auch an der Hochschule

In Zeiten von Aufrüstung, Kriegsrhetorik und vermehrten Auslandseinsätzen ist die Forderung nach Frieden wichtiger denn je. Auch als Studierende müssen wir uns für ein Ende von Militarismus einsetzen, meint Chris Ott.

Mehr als 3.000 deutsche Soldaten sind derzeit in Auslandseinsätzen aktiv – stationiert in Mali, in der Westsahara, im Südsudan, in Syrien, im Irak und weiteren Orten. Als Gründe werden Terrorabwehr und der Kampf für den Frieden in aller Welt vorgegeben. Diese Erklärungen erscheinen jedoch mehr als ironisch: Allein der Afghanistan-Krieg kostete bis 2014 rund 200.000 Menschenleben auf allen Seiten.

Spätestens seit Erstarken des IS-Terrors wird die Kriegsrhetorik ungehemmter und die Selbstdarstellung der Bundeswehr offensichtlich aggressiver. Rüstungsausgaben werden erhöht, Werbung auf allen möglichen Plattformen geschaltet und jeder Versuch unternommen, Menschen das Militär schmackhaft zu machen. Das geschieht nicht nur auf Berufsmessen. Selbst Schülerinnen und Schülern soll die Bundeswehr als angeblich normaler und sicherer Arbeitgeber verkauft werden.

Hochschulen unter Aufrüstungsdruck

Unterfinanzierte Studiengänge, Abhängigkeit von privaten Drittmitteln und Co. lassen ohnehin die Frage offen, in wessen Interesse hierzulande eigentlich geforscht wird. Wenn Gelder für die Forschung aus Projektmitteln Dritter kommen, liegt die Vermutung nahe, dass die Forschungsergebnisse auch genau diesen Geldgeberinnen und Geldgeber nützen sollen. Diese agieren im Regelfall jedoch nicht im Interesse des Allgemeinwohls, sondern zur Steigerung ihrer Profite. Und genau zu diesem Zweck sollen Forschungsergebnisse dann auch geliefert werden.

Auch Rüstungskonzerne und das Verteidigungsministerium beauftragen Universitäten, in deren Interesse Forschung zu betreiben. Wegen fehlender Transparenz ist dabei nicht einmal immer klar, an welchen Universitäten in wessen Interesse an welchen Projekten geforscht wird. Beispiele sind trotz alledem bekannt. So flossen beispielsweise allein an die Universität Göttingen zwischen 2002 und 2012 rund 1,6 Millionen Euro aus dem Verteidigungsministerium. 2018 haben 24 Hochschulen Geld vom Ministerium erhalten.

Obwohl die Informationen über Wissenschaft im militärischen Interesse nur mit sehr großen Problemen zu erhalten sind, wird eines deutlich: Hochschulen, die für das Verteidigungsministerium und für Waffenkonzerne forschen, sind mitschuldig an Krieg und Gewalt und deren Resultaten, nämlich Armut, Hunger, Verfolgung, Zerstörung, Mord und Flucht.

Forschung für alle

Dabei müsste Wissenschaft doch genau das Gegenteil bewirken. Sie sollte der Gesamtgesellschaft dienen, sich daran beteiligen, dass Krieg, Armut und Hunger nicht länger vorherrschen. Sie muss vorwärtsgewandt sein, über Grenzen hinweg stattfinden und die Interessen der gesamten Gesellschaft im Blick haben.

Neue Weichen stellen

Wie aber kann gewährleistet werden, dass Wissenschaft diese Ziele verfolgt? Zuerst einmal ist die Ausfinanzierung der Hochschulen notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Forschung nicht im Sinne privater oder militärischer Geldgeber, sondern im Allgemeinwohl stattfindet.

Darüber hinaus ist eine Transparenzklausel vonnöten. Mit einer solchen Klausel verpflichtet sich die Hochschule dazu, alle Kooperationen mit Auftraggeber, alle Forschungszwecke und die damit verbundenen Geldflüsse offen zu legen.

Dies jedoch reicht nicht aus, um zu garantieren, dass ausschließlich zivil geforscht wird. Hierzu bedarf es einer Zivilklausel. Mit dieser verpflichtet sich die Hochschule, keine Drittmittel von Bundeswehr, Verteidigungsministerium oder Rüstungsindustrie anzunehmen.

Nach langen Kämpfen der Friedensbewegung und von Zivilklausel-Bündnissen haben sich derzeit mehr als 60 deutsche Hochschulen dazu verpflichtet, nicht in militärischem Interesse zu forschen. Als erste deutsche Hochschule führte die Universität Bremen 1986 eine solche Klausel ein, andere Beispiele sind die TU Berlin, die Uni Münster, die TU Chemnitz und die Sporthochschule Köln.

Um flächendeckend zu garantieren, dass Hochschulen, also öffentliche Einrichtungen, mit dem Ziel der kritischen, zivilen und vorwärtsgewandten Wissenschaft, nicht dem Krieg dienen, ist eine Durchsetzung von Zivil- und Transparenzklauseln überall notwendig. Es reicht nicht, wenn Hochschulen – wohlbemerkt erst nach langen Kämpfen durch Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten– sich selbst verpflichten. Der Druck durch die Gesellschaft muss so groß werden, dass zivile Forschung zum Standard im Wissenschaftssystem wird. Universitäten dürfen sich nicht an Aufrüstung, steigender Aggression und Angriffslust beteiligen. Mit dieser wird Frieden nie erreicht werden.

Der Artikel erschien in der neuen Ausgabe unseres Medienpartners Critica.