Raus mit den Imperialisten aus Syrien

11. Mai 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Ereignisse in Syrien sind so blutig, dass sie die Linke international dazu drängen, sich an einen vermeintlichen „Realismus“ anzupassen. Eine halbe Million Tote, viel mehr als zehn Millionen haben ihre Häuser verlassen, entweder zugunsten „sicherer“ Orte oder des Auslands, eine ähnliche Anzahl Menschen befinden sich am Existenzminimum, sie wissen nicht, ob es am nächsten Morgen Wasser, Medikamente oder Essen geben wird.

In einer solchen Lage besagt der „Realismus“, dass die Bombardierungen des Westens das kleinere Übel seien und objektiv die einzige Lösung angesichts der Massaker Assads, die keine Grenzen kennen, darstellten. Diese Logik besagt, dass die westlichen Raketen die einzige Möglichkeit seien, damit eine Bremse ins Spiel kommt oder im besten Fall ein sicheres Gebiet gewährleistet wird, in die die Leute ihr Leben neu aufbauen können, da die Waffen der Opposition sich als sehr wenige erwiesen um den Bombenregen zu konfrontieren, den der Staat loslässt.

Es geht in Wirklichkeit nicht um Realismus, weil das keine Seite der Wirklichkeit berührt. Die Logik des Angebots eines „sicheren Gebiets“ entwickelt sich seit Jahren in Syrien, und der einzige Raum, der gegeben wurde, ist dazu da, dass sich in zunehmendem Maße fremde Mächte, aus der Region und nicht nur von da, in das Land einmischen. Statt den Leuten Möglichkeiten zu geben, teilen die Interventionen der Imperialisten Syrien in Einflusszonen, in denen dann jeder das Recht hat, diejenigen zu massakrieren oder zu vertreiben, die sich auf der falschen Seite befanden. Ohnehin ist es eine völlig falsche Grundlage, zu glauben, dass Trump, May und Macron bombardieren, weil sie durch die Tragödie der Einwohner Ghoutas gerührt wurden. In denselben Tagen bereiste ihr Auserwählter Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien Europa und keiner von ihnen sagte ein Sterbenswörtchen zu den 100.000 Zivilisten, die er auf die Friedhöfe Jemens geschickt hat.

Das beste Beispiel dafür, dass die Logik des „imperialistischen Regenschirms“ nicht funktioniert, geben die Kurden. Ihre Führung akzeptierte „realistisch“ die Unterstützung der USA, auf die gleiche Weise, auf die die USA die Allianz mit ihnen realistisch akzeptiert hatten. Unter den beiden Realismen geht der Realismus des Stärkeren als Sieger hervor, und der kurdische Widerstand wurde hilflos den Händen Erdogans und Putins überlassen.

Assad ist nicht die Antwort

Es gibt auch eine umgekehrte Form von „Realismus“. Es ist die, die besagt, dass die Unterstützung von Assad und das Beklatschen des Schaffens von „Ordnung“ das einzige sei, was die Linke gegenüber der imperialistischen Aggression tun könne. Assad war weder jemals Antiimperialist noch wurde er plötzlich zu einem. Und die Raketen des Westens fielen nicht, weil Assad „Widerstand“ leistet. Letzte Woche gab Assad Frankreich die Medaille der „Ehrenlegion“ zurück, um gegen das französische Bombardement zu protestieren. Selbstverständlich ist er heute dazu gezwungen, sich als „antiimperialistisch“ zu verkaufen, auf die gleiche Weise auf die es Saddam Hussein 1991 schaffte, nachdem er jahrzehntelang der Schäferhund des Westens war.

Die Medaille hatte Frankreich ihm natürlich nicht gegeben, weil er „Antiimperialist“ war, sondern weil die alten Kolonialisten Assad als Garanten für Stabilität in Syrien wie im Libanon betrachteten. Die Assad-Familie kam an die Macht, um durch das Militär die Radikalismen des Baath-Regimes zu bremsen. Sie drang 1976 in den Libanon ein, um den palästinensischen und den libanesischen Widerstand zu bezwingen. Baschar trieb eine noch stärkere Öffnung der Wirtschaft voran und hatte herzliche Treffen mit allen französischen Präsidenten, und nicht nur.

Das Regime Syriens ist eine Einzelheit für die Imperialisten. Auf dem Boden des Landes stoßen viel größere Mächte zusammen. Die Bombardierungen des Westens haben viel mehr zu tun mit dem Kräftegleichgewicht mit Russland, mit der Beschränkung der Ansprüche des Iran und mit der allgemeinen Botschaft gegenüber den Verbündeten, dass sie trotz des Rückzugs der amerikanischen Hegemonie nicht ihrem Schicksal überlassen würden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Imperialisten Assad von Beginn des Aufstands an, der 2011 ausbrach, unterstützt hätten, könnten sie die Zeit zurückdrehen. Genau wie sie es heute in Ägypten tun, wo sie General Sisi den Rücken stärken (der nebenbei Assad unterstützt), oder in Libyen, wo sie herauszufinden versuchen, welcher der ganzen Möchtegerndiktatoren der Beste ist. Das, was die Tatsachen in Syrien änderte und das Oben-Unten brachte, war nicht irgendeine Wende von Assad, sondern die Revolution. Es gab eine Phase, in der die Dynamik der Bewegung von unten die Imperialisten dazu brachte, nicht sicher zu sein, ob die Lage sich umdrehen kann oder ob sie sich mit der neuen Szenerie abfinden werden müssen, die die Umstürze in die Region brachten.

Unterstützung der Linken für Assad ist kein Antiimperialismus, sondern das Gegenteil. Sie bedeutet Unterstützung für die Mächte, die allen Völkern des Nahen Ostens Friedhofsstille auferlegen wollen.

Revolutionen

Es gibt keine wirklich linke Position, die nicht versucht, den Faden mit den Revolutionen von 2011 zu verbinden. Da erschienen die ungeheuerlichen Möglichkeiten für Befreiung im Nahen Osten. Innerhalb weniger Monate ging die Flamme von Tunesien nach Ägypten, Bahrain, Libyen, Syrien und in den Jemen über. Das Letzte, das die Tatsache, dass die saudi-arabischen Panzer, die Folterer Sisis und die amerikanischen und die russischen Bomben den revolutionären Prozess mit Gewalt stoppten, bedeuten darf, ist, dass die Linke diese Erinnerung löschen und sie tief im Sand Syriens beerdigen soll.
Die ganze Dynamik, die zu den Ereignissen von 2011 führte, ist weiterhin, noch weiter zugespitzt, präsent. Die Arbeiterklasse aus den Slums von Ägypten wie die der Ölquellen Saudi-Arabiens und des Iran ist die einzige Kraft, die den Widerstand vereinigen kann, nicht nur über Grenzen, sondern auch über die religiösen Differenzen hinweg, die die Imperialisten und die Regimes subventionieren.

Das bedeutet nicht, dass wir in Griechenland einfach nur darauf warten, dass die Arbeiterklasse im Nahen Osten wieder das Gleiche tut wie 2011. Es ist unsere Pflicht, die imperialistischen Interventionen der USA zu blockieren, die nicht nur von Washington aus starten, sondern auch von Souda und Pafos. Es ist unsere Pflicht, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen und aufrichtige Solidarität mit der syrischen Bevölkerung zu organisieren. Und diese Pflichten stehen direkt in Verbindung mit unseren unmittelbaren Kämpfen: Gegen die Aufrüstungen, gegen die Gefahr des Krieges mit der Türkei. Wir führen den gleichen Kampf hier wie ihn unsere Kollegen und Kolleginnen an ganz gleich welchem Ort der Region führen. Die Linke, die erkennt, wie erfolglos die „realistischen“ Kompromisse bei unseren Kämpfen sind, soll denen, die im Nahen Osten kämpfen, nichts einbläuen.

Eskalation

Einen Monat nach dem gemeinsamen Raketenschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien ist die einzige Botschaft, die alle im Gemetzel involvierten empfangen haben, dass sie die Gewalt eskalieren müssten.

Russland meint, dass es nunmehr keine Beschränkung für Russland gebe, auch andere Raketensysteme zu verlagern und einzusetzen, nachdem die westlichen Imperialisten mit illegalem Bombardement weitermachten.
Assad erhält die Botschaft, dass er so schnell wie möglich mit den Rebellen fertig werden muss und dass er die Enklaven, die außerhalb seiner Kontrolle bleiben, noch schneller massakrieren muss. Außerdem fanden die Bombardierungen angeblich statt, um die Verwendung von Chemiewaffen zu stoppen. Die Verwendung von Chemiewaffen leugnet die syrische Regierung offiziell, sie sieht aber grünes Licht für den Beschuss der Menschen mit nicht-chemischen Waffen.
Saudi-Arabien überbringt dieselbe Botschaft dort wo es daran interessiert ist. Es bombardierte eine weitere Hochzeit im Jemen, womit es 20 Menschen tötete zu der Zeit, in der sie feierten. Die Bilder aus den Krankenhäusern sind schauderhaft. Unter denen, die dort eingeliefert wurden, sind 30 Kinder, deren Körper sich mit Splittern füllten, während sie spielten. Es ist der dritte saudi-arabische Schlag auf Kosten der Zivilbevölkerung innerhalb der letzten Tage.
Israel schoss weiterhin ohne eine Spur von Scham in dem belagerten Gazastreifen auf die Demonstranten, wobei es weitere Minderjährige ermordete. Es bereitet sich auf diese Art darauf vor, die Verlagerung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im nächsten Monat mit Anwesenheit der Familie Trump zu „feiern“.
Unter allen diesen Dingen kündigte auch Erdogan vorzeitige Wahlen an, um seine Invasion in Syrien und die weitergeführten Massaker gegen die Kurden (lesen Sie das Interview mit Meltem Oral auf einer anderen Seite) zu legalisieren.

All das ist folglich in dem Ausdruck „Mission erfüllt“ eingeschlossen, den die USA und ihre Verbündeten nach ihrem „begrenzten“ Schlag gegen Syrien ausstießen.

 

Der Artikel von Nikos Lountos wurde am 25.04 auf der griechischen Seite ergatiki.gr veröffentlicht und von Angelo ins Deutsche übersetzt.

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