Unverantwortlich: Etat des BMFSFJ für Kinder- und Jugendpolitik wird um 40% gekürzt!

Alleinerziehende Eltern sind am stärksten von Armut gefährdet Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder gezeigt: Alleinerziehende sind in Deutschland massiv von Armut gefährdet und sehen sich großen Problemen gegenübergestellt.

Kita- und Schulschließungen – und die damit oft nicht mehr mögliche Aufteilung von Betreuung und Arbeit – brachten Alleinerziehende stärker in finanzielle Bedrängnis als Zwei-Eltern-Familienmodelle. Doch die Probleme für Alleinerziehende sind nicht nur in der Pandemie zu begründen, sie bestanden auch vorher schon.

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden lag schon vor der Pandemie bei über 40%. Alleinerziehende müssen sich oft mit Erwerbslosigkeit oder Teilzeitarbeit, gepaart mit schlechter Bezahlung, abfinden, um die Betreuung von Kindern und die Arbeitszeiten unter einen Hut zu bringen. Besonders Mütter sind hiervon betroffen, sie sind dabei stärker als andere Gruppen auf Transferleistungen angewiesen, und sind statistisch gesehen höher verschuldet als Paar-Familien.

Familien werden von der Bundesregierung im Stich gelassen

Wo doch gerade jetzt im Angesicht der Inflation diese Familien massive Unterstützung vonseiten der Bundesregierung bräuchten, werden Sie fatalerweise von dieser im Regen stehen gelassen. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung sind unverantwortlich gegenüber den ärmsten Familien, und gefährden zudem noch mehr Familien, in die Armut abzurutschen. Regelrecht skandalös: So sind im Einzelplan 17 des Haushalts der Bundesregierung, also im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kürzungen von 40% im Budget für Kinder- und Jugendpolitik vorgesehen.

So wird der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind von der Inflation aufgefressen. DIE LINKE. hatte bereits bei der Einführung kritisiert, dass 20 Euro viel zu wenig sind. Und auch die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ist einfach ungenügend. Die Bundesregierung hat zunächst angekündigt nur für die ersten beiden Kinder das Kindergeld zu erhöhen. Erst nach unserer Kritik wurde es um ein weiteres Kind erweitert. Ab dem 4. Kind gibt es jedoch nach wie vor keinen Euro mehr. Ganz bitter: Wer Hartz IV bezieht, hat von der Kindergeld-Erhöhung ohnehin nichts. Es ist einfach untragbar, dass das Kindergeld mit dem Hartz IV-Anspruch verrechnet wird.

Auch im Kita-Bereich gibt es großen Handlungsbedarf, die Ampelkoalition agiert hier jedoch nur halbherzig. Mit nur 20 Milliarden Euro chronisch unterfinanziert, bedarf es eines echten Kitaqualitätsgesetzes, das seinen Namen auch gerecht wird und vom Bund mitfinanziert wird. Fatal ist es auch, dass das Bundesprogramm Sprach-Kitas nicht weiter geführt wird. Betroffen von den Kürzungen sind 525.000 Kinder und 6.800 Einrichtungen. Die Verantwortung für diese Verschärfung der Bildungsungleichheit tragen die SPD und die Grünen mit.

Familien müssen entlastet werden

Dabei liegen Vorschläge, wie Familien entlastet werden können, auf dem Tisch. So weigert sich die Bundesregierung bislang, eine Übergewinnsteuer einzuführen, diese wäre jedoch ein adäquates Mittel, um Krisengewinner zur Kasse zu bitten und somit ausreichend finanzielle Mittel zu generieren, um die Lasten der Krise für die Bevölkerung abzufedern. Höhere Transferleistungen wären dringend nötig, denn z.B. auch das 4. oder 5. Kind muss eine Kindergelderhöhung erhalten. Auch ein Gaspreisdeckel würde vielen Familien helfen. Stattdessen aber hat die Bundesregierung die unsoziale Gasumlage eingeführt. Somit bleibt sie dem Motto „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“ treu. Des Weiteren ist der Mobilitätssektor ein Bereich, in dem Familien entlastet werden können und müssen. Hier hatte die Ampelkoalition mit dem 9-Euro Ticket schon ein gutes Konzept vorgelegt. Um dies allerdings nachhaltig zu gestalten, hätte es nicht bei den drei Monaten bleiben dürfen. Das jetzt angekündigte 49-69 Euro Ticket ist hier kein preiswerter Nachfolger.

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