1,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Während die SPD-Führung immernoch darüber diskutiert wie TTIP möglichst „bürgerfreundlich“ durchgesetzt werden kann, gewinnt die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP immer mehr an Fahrt. Inzwischen haben mehr als 1,5 Millionen Menschen gegen das neoliberale Handelsabkommen unterschrieben.

Seit Start der EBI im Oktober haben sich 1,589 Millionen Menschen beteiligt, zugleich wurde die Mindestanzahl Unterschriften in zehn Ländern erreicht. Das sind deutlich mehr als die notwendigen eine Million Unterschriften. Trotzdem wird der Widerstand gegen TTIP von der EU-Kommission als deutsches Phänomen diffamiert. Zu den Ländern in denen die Mindestzahl an Unterschriften, die für ein Volksentscheid notwendig wären (was in diesem Fall nicht möglich ist, da die EU dies bei TTIP als rechtlich nicht zulässig ansieht), wurden in Irland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Österreich und Slowenien erreicht. Überraschenderweise ist die Zahl in Griechenland noch nicht erreicht worden, was daran liegen könnte, dass die Regierung angekündigt hat TTIP zu verhindern.

Erfolg gegen falsche Zahlen

Erfolge konnte die Bürgerbewegung, die sich aus Umwelt– und globalisierungskritischen Organisationen sowie linken Parteien zusammensetzt, auch vor Gericht erzielen. So mussten nun die Lobbygruppen der Unternehmer einige der von ihnen verbreiteten Falschbehauptungen über die ökonomischen Effekte des Freihandelsabkommens korrigieren. Dies ist vor allem der Organisation Foodwatch zu verdanken, die sich in einem kürzlich erschienenen Buch mit Behauptungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auseinandergesetzt hat. Der BDI hatte gegenüber den Studien, auf die er sich beruft, um das Zehnfache übertriebene Annahmen zum Wirtschaftswachstum verbreitet hatte. Daraufhin hat neben dem BDI auch die vom Unternehmerverband Gesamtmetall finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Zahlen in ihren Propagandamaterialien korregiert. Nun fordert Foodwatch die CDU und ihre Schwesterorganisation auf bei den verbreiteten Zahlen realistischer zu sein. Der Druck auf TTIP nimmt damit auf verschiedenen Ebenen zu, was sich auch am Diskussionsverhalten der SPD zeigt, immer mehr Abgeordnete und Mitglieder stellen sich gegen TTIP oder verlangen Mindeststandards, damit nähert sich die Partei der kritischen Haltung der Gewerkschaften an.

Mit den Inhalten  TTIP haben wir uns in 5 Artikeln auseinandergesetzt.