Der selbsternannte „rottamattore“( Verschrotter) der alten politischen Kaste, Matteo Renzi, hat das Referendum zur Parlamentsreform krachend verloren und damit seinen Platz in der ersten politischen Reihe geräumt. Bei hoher Wahlbeteiligung (68 %) wurde die Abstimmung über eine Verfassungsreform von ca. 60 % der WählerInnen abgelehnt. Der zurückgetretene Ministerpräsident, der selbst in der demokratischen Partei nicht alle für die Reform mitnehmen konnte, erklärte: „Wir haben sie nicht überzeugen können. Die Nein-Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. […]
Heute stimmt Italien über eine Verfassungsänderung ab, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der Regierung als Schritt zu mehr Bürgernähe gepriesen wird, ist vor allem eine Zentralisierung und Entdemokratisierung Italiens. Die Senatoren sollen nach Renzis Willen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern aus den Reihen der […]
Die mediale Diskussion um das Referendum hat die griechische Regierung verloren, zumindest in Deutschland, wo ein Großteil der Medien Griechenland zum Haupt- oder sogar Alleinschuldigen erklärt hat. Trotzdem oder grade deswegen gibt es auch in Deutschland dieser Tage Kundgebungen zur Solidarität mit der antineoliberalen SYRIZA-Regierung. Grade im Angesicht der Tatsache, dass es die deutsche Regierung ist, die maßgeblich mitschuldig ist am Druck auf Griechenland, gewinnt der Widerstand gegen diese Politik an Gewicht. So hat die […]
Nach einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Griechen für ein Nein beim kommenden Referendum. Nach einer im Auftrag der „Efimerida ton Syntakton“-Zeitung durchgeführten Umfrage wollen 54Prozent mit Nein, 33 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen. Das Ergebnis der Umfrage ist damit relativ deutlich, obwohl nahezu alle privaten griechischen und internationalen Medien für ein Ja-trommeln und Schreckensszenarien malen. Die Anhängerschaft der Parteien ist dabei durchaus gespalten, so wollen 80 Prozent der extrem rechten Goldenen Morgenröte, 77 […]
Alle Reden sie vom Referendum. Deutsche Medien hetzen gegen eine demokratisch gewählte Regierung und die Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble, schimpft über demokratische Entscheidung Syrizas. Dabei ist es die einzige logische Konsequenz, die Syriza als sozialistische Partei aus der Erpressungspolitik der Institutionen (IWF, EU-Kommission und EZB) ziehen konnte. Wir haben für euch die Rede von Alexis Tsipras dokumentiert und übersetzt. Griechische Mitbürger, seit 6 Monaten nun hat die griechische Regierung in einem Umfeld beispielloser wirtschaftlicher Erstickung einen […]
Kaum entscheidet sich die sozialistische Regierung Griechenlands die Demokratie auch mit Inhalt zu füllen und ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten, drehen die Institutionen (vormals Troika) den Geldhahn zu. Allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – und die großen Medien applaudieren und spielen die Hintergrundmusik zum traurigen Schauspiel. Dabei ist der Bruch mit dem Sparregime, das hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und unzählige Menschen das Leben kostete, richtig. Diese ungewisse, nebulöse Vorahnung einer Erpressung vermutete der […]
Über den «vergessenen» Konflikt in Westsahara, die Situation der Sahauris das Selbstbestimmungsrecht von Völkern diskutieren Jamal Zakari, Il Hame Mohamed Salem und Andrej Hunko Der Westsaharakonflikt wird zwischen Marokko und der Frente Polisario um das Territorium von Westsahara geführt. Marokko beansprucht Westsahara als Teil seines Staatsgebietes, während die Polisario die Unabhängigkeit der gesamten Westsahara anstrebt. Sie hat 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgerufen, die von etwa 50 Staaten anerkannt wurde. Das Gebiet von Westsahara […]
