Deutschland zerstört die Demokratie und erpresst Griechenland – Wir brauchen ein historisches Nein

27. Juni 2015 - 18:52 | | Balkan21 | 5 Kommentare
Griechenland stimmt ab. Gewinnt das "Nein"?
Griechenland stimmt ab. Gewinnt das "Nein"?

Kaum entscheidet sich die sozialistische Regierung Griechenlands die Demokratie auch mit Inhalt zu füllen und ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten, drehen die Institutionen (vormals Troika) den Geldhahn zu. Allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – und die großen Medien applaudieren und spielen die Hintergrundmusik zum traurigen Schauspiel. Dabei ist der Bruch mit dem Sparregime, das hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und unzählige Menschen das Leben kostete, richtig.

Diese ungewisse, nebulöse Vorahnung einer Erpressung vermutete der griechische Ministerpräsident Tsipras wohl schon gestern, als er in der Nacht von Freitag auf Samstag allen Griechinnen und Griechen verkündete, dass die Regierung das Sparprogramm nicht umsetzen und anstelle dessen ein Referendum abhalten würde: „Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.“ Er wusste, dass die „Institutionen“, wie die undemokratischen Herrscher Griechenlands genannt werden, diese Erpressung nutzen würden. „Damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann“, hört sich nach nur einem Tag bereits wie eine düstere Prophezeiung an. Denn die Institutionen erpressen und zerfressen das Land: Es soll kein Geld mehr fließen, das Hilfsprogramm wird eingestellt, dass bisher lediglich die Banken und das Geld europäischer Privatanleger gerettet hat. Und doch ist die Antwort Griechenlands auf die Ausbeutung, Unterdrückung und Entdemokratisierung eine demokratische. Auf „brutale Austerität“ werde Griechenland „ruhig und bestimmt mit Demokratie“ antworten, sagte Tsipras vergangene Nacht.

Medien unisono im Neoliberalen Wortschwall

Und was macht die vierte Macht in diesem Land? Jene Zeitungsredakteure, Journalisten und Reporter, die kritisch oder mindestens inhaltlich neutral über jenen Eklat berichten sollten? Sie kleben sich an Schäuble und die Troika und wiederholen die Bild-Hetze Griechenlands, lediglich in einer der Leserschaft angepassten Sprache. Eine der harmlosesten Varianten ist wohl die Meldung von T-Online: „Griechenland-Krise: Referendum sorgt in Brüssel für Verärgerung.“ Der Spiegel schreibt „Tsipras‘ gefährliches Kalkühl“ und erklärt den Ministerpräsidenten zum „Zocker.“ Und die Bild dreht den Spieß wie immer um, nicht Deutschland und die Troika erpressen Griechenland, nein, Griechenland erpresst Deutschland. Natürlich stammen die Informationen aus „gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde“, ein besonderes Markenzeichen des „Qualitätsjournalismus.“ Wie sagte Max Uthoff: Das ist der journalistische Fachterminus für erstunken und erlogen. Der Focus fragt „Darf Tsipras das überhaupt?“ Die Demokratie benutzen? Einen Staat aufbauen, der für die Mehrheit da ist und nicht eine kleine reiche Kaste bevorzugt, wie es in allen kapitalistischen Staaten üblich ist? Natürlich darf er das nicht, zumindest aus Sicht der relevanten Stützen dieses Systems.

 Sozialdemokraten und Volksparteien „enttäuscht“

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Dijsselbloem ist gar erbost über das geplante Referendum in Griechenland. Dieses sei eine „traurige Entscheidung“, so der Vorsitzende. Ja wo kommen wir bitte hin, wenn die Menschen in Griechenland nach ihrer Meinung gefragt werden. Das wäre ja glatt demokratisch! Gott, das Heilige Spaghetti Monster und Steve Jobs oder wer auch immer, bewahret uns davor! Sylvia Gabelmann, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei in Hessen widerspricht dem Sozial(un)demokraten: „Es ist eine glückliche und konsequente Entscheidung, ein Referendum über das sogenannte Hilfsprogramm durchzuführen!“ Auch die Finanzminister der Eurozone wiesen erst die Verlängerung des Hilfspaketes um einen Monat ab, um dann ihre „Enttäuschung“ über das Referendum kundzutun.

Tsipras folgt Linkem Flügel von Syriza

Der antikapitalistische Flügel hat von Beginn der Regierung gegen weitere Verhandlungen und „Kompromisse“ mit den Verursachern der Austeritätspolitik gestimmt. Eine Lösung im Sinne der arbeitenden Bevölkerng Griechenlands sei auf diesem Wege nicht zu erreichen. Und recht hatten sie: Weder die massive Arbeitslosigkeit, noch die viel zu niedrigen Löhne, Renten und Arbeitslosengelder konnten angehoben werden. Auch Krankenhäuser sind ständig unterbesetzt. Wer eine Lösung im Interesse der Menschen will, müsse an das Geld der Reichen. Finanztransaktionssteuer, Zwangsabgabe auf sehr hohe Einkommen und Vermögen sowie eine Sperre für Kapitalflucht und die Beschlagnahmung von illegalen Schweizer Bankkonten. Alles Punkte, die die Troika kaum in Erwägung zog.  Stattdessen sollte an Renten, am Gesundheitssystem und Löhnen gespart werden. Doch dieser Weg scheint endlich zu Ende: Griechenland wird mit aller Voraussicht mit Nein stimmen, sollte das Referendum kommen. Denn ob es kommt, ist ungewiss: Die Eurozone, IWF und die EZB tuen alles daran, Griechenland zu erpressen und in den nächsten Tagen in den Abgrund zu stürzen.

Die Feinde der Demokratie sind inzwischen die, die sie benutzen und ihre Grundrechte wahrnehmen. Vielleicht wäre ja die ein oder andere Solidaritätsaktion in den nächsten Tagen angebracht. „Als deutsche Linke werden wir Druck auf die Bundesregierung machen, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu respektieren“, kündigt der Parteivorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger an.  Griechenland gilt als Wiege der europäischen Demokratie, vielleicht ist es an der Zeit, dass dieses alte Land nun auch die Wiege eines neuen Sozialismus von unten wird.

Tsipras Rede lässt sich hier nachlesen, desweiteren sind wir der Meinung, dass der Bruch mit der Troika ein richtiger aber noch nicht ausreichender Schritt ist.

Über den Autor

Graswurzel-Aktivist bei die Linke und Redakteur für Freiheitsliebe & Balkan21. Wortakrobat für Medien wie Marx21 und junge Welt.
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5 Kommentare

  • 1

    Tatsächlich erpresst nicht Deutschland Griechenland sondern Griechenland Europa!

    Wenn ein Volk frei und ohne Druck abstimmen will, dann sollte es das eben eben rechtzeitig tun. Zeit war die letzten 5 Jahre ja genug. Aber wenn man bis auf den letzten Drücker warten, bevor man seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, wird es halt schwierig.

    Auch sind 5 Jahre ja wohl Zeit genug, von den Reichen und Mächtigen im Land endlich mal die ausstehenden Steuern einzutreiben. Aber es wird ja nicht mal die (Laguard-) Liste der bekannten Steuerhinterzieher angepackt. Wer glaubt denn noch, das Griechenland irgendwelche Reformen anpackt, wenn es erst mal wieder frisches Geld bekommen hat?

    Meinetwegen können die Griechen solange Referenden abhalten wie sie wollen und das Renteneintrittsalter meinetwegen auf 35 setzen. Alles ok. Nur … dann sollten sie auch sehen wie sie das aus eigenen Mitteln finanzieren.

    Es war ein Fehler, Griechenland die letzten 5 Jahre mit zu schleppen (Konkursverschleppung) statt Griechenland gleich pleite gehen zu lassen. Das hätte allen Beteiligten viel Geld und der Bevölkerung viel Elend erspart!

    • 1.1
      όχι sagt:

      „Es war ein Fehler, Griechenland die letzten 5 Jahre mit zu schleppen (Konkursverschleppung) statt Griechenland gleich pleite gehen zu lassen. Das hätte allen Beteiligten viel Geld und der Bevölkerung viel Elend erspart!“

      In diesem Punkt mögen sie Recht haben. Allerdings war das von den EU-Eliten überhaupt gar nicht gewollt, schließlich stehen sie unter anderem in Diensten der großen europäischen Banken. So kam es, dass man Griechenland mit „Hilfen“ versorgte, um Kredite bei deutschen, englischen, französischen… Banken abzubezahlen (an den Zinsen für die „Hilfen“ hat man selbstverständlich z.B. in Deutschland noch gut verdient). Und die korrupten ND und PASOK Regierungen haben das Spiel, ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung natürlich mitgespielt. Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie Sie auf die absurde Idee kommen, Griechenland würde Europa erpressen. Es wirkt, als seien Sie von der hetzerischen Berichterstattung schon weich im Gehirn geworden. Aber gut, es kommt ja immer besser gegen andere zu hetzen, als sich an die eigene Nase zu fassen.
      Jemanden Schulden aufzudrücken, um Schulden abzubezahlen… Gehts noch absurder?
      Und zur gleichen Zeit Löhne, Renten, Sozialleistungen drastisch kürzen, Steuern anheben und dann erwarten, dass ein Land das von seiner Binnenwirtschaft lebt irgendwie wieder auf die Beine kommt? Nein, so doof ist auch ein Schäuble nicht (der offiziell ja daran glaubt, dass es so funktioniert). Es ging darum die neoliberalen Prinzipien gnadenlos durchzudrücken (übrigens auch in anderen EU Ländern so geschehen. Bloß mit weniger Widerstand und noch mehr Verachtung für die Menschen).

      Mit besten Grüßen

  • 2
    Ilay sagt:

    Hoffentlich bleibt Tsipras hart, und tritt die Bilderberger Logen Lumpen ordentlich in den Hintern. Die glauben sie könnten alleunter Druck setzen.Wer nicht nach ihrer Nase pfeift, der wird ausgeschaltet. Tolle Wertegemeinschaft, super Demokratie. Völker steht auf, und wert euch.

  • 3
    Sigg sagt:

    Nicht Deutschland zerstört die Demokratie und erpresst Griechenland SONDERN die Regierung dieser BRD. Was sollen diese Verallgemeinerungen? Das deutsche Volk wird zu nichts gefragt, das Volk ist zu Stimmvieh mutiert, die Hälfte geht eh nur noch zur Wahl und der Parteienklüngel macht was er will. Und dann spricht man hier allgemein von DEUTSCHLAND? Es ist definitiv nicht das deutsche Volk, es sind einige Wenige die auch dieses deutsche Volk für ihre Zwecke missbrauchen. Genauso geht / ging es den Griechen. Sie wurden zu ihren Pleitebanken und Schuldenorgien nicht gefragt, sie sollen wie überall nur den Kopf hinhalten für das Versagen und das zum weiteren Wohl einiger Wenigen.

  • 4

    Bleibt Deutschland oder wird es zerstört?
    http://www.dzig.de/Bleibt-Deutschland-oder-wird-es-zerstoert

    Nach dem ersten Weltkrieg war das Geschrei groß wegen der vielen Toten und wegen der Zerstörungen. Als „Schuldiger“ wurde Kaiser Wilhelm II. ausgemacht. Doch der hat nur seinen Kopf für die eigentlichen Kriegstreiber hingehalten. Gleiches Spiel mit Adolf Hitler.

    Heute werden als „Schuldige“ die Vertreter von Demokratie und Sozialismus, als „böse Buben“ die Muslime medial aufbereitet, während die eigentlichen Kriegstreiber erneut im Hintergrund bleiben.

    Weil das gegenwärtige Ausbeutungssystem zu fragil und zu schwer steuerbar ist, wird auf wertgedeckte Systeme ohne Überschuldung umgestellt. Das bedeutet Monarchien ohne Parlamente, in Amerika wahrscheinlich Diktaturen.

    Die Marionettenspieler tauschen in 2016 die Puppen aus, weil die Reparatur nicht lohnt und die bisherige Flickschusterei wegen der Unfinanzierbarkeit der Ausbeutungssysteme den Spielerbalkon einstürzen lässt. In anderen Worten: Die „Revolution“ hat bereits einige Kinder gefressen. Da hilft aus massenpsychologischen Gründen nur noch ein orchestrierter Abbruch der ahnungslosen Funktionseliten.

    Die einen wollen Deutschland zerstören, die anderen wollen Deutschland als Führungsmacht. Das ist der Konflikt. Alle Entwicklungen deuten auf die Neue Seidenstraße hin: City of London, Berlin, Moskau, Peking.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten