Burkaverbot in Bayern – Ein antimuslimisches Gesetz

28. Februar 2017 - 17:11 | | Politik | 0 Kommentare
Auf die Kopftuchdebatte folgt das Burkaverbot

Bayern, die Hochburg des deutschen Konservatismus, hat nach dem migrantenfeindlichen Integrationsgesetz die Einführung eines Burka-Verbots angekündigt. Das Burka-Verbot soll als Ersatz für das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärte Kopftuchverbot herhalten. Vermeintlich soll das Burka-Verbot dabei Frauen bewahren und Kindern Ängste nehmen, die diese angeblich vor einer Frau mit Burka hätten. In Wahrheit geht es allerdings wieder einmal darum, Muslima als vermeintliche Verursacherinnen von Problemen darzustellen.

Der Beschluss des bayrischen Kabinetts ein Burka-Verbot auf den Weg zu bringen, wird vor allem diejenigen treffen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. „Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten“ erklärte die bayrische Regierung. Dass allerdings weder im öffentlichen Dienst, noch in Schulen Frauen mit Burka arbeiten, interessiert die bayrische Regierung augenscheinlich kaum, denn ihr geht es um das Signal. „Es geht uns insbesondere um das Vermitteln und Erlernen kommunikativer Fähigkeiten. Unsere Kinder müssen die Reaktionen ihres Gegenübers richtig einschätzen können“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. Da jedoch kein Fall einer Schule in Bayern bekannt ist, in dem die Burka getragen würde, scheint Hermanns Aussage vor allem daraum zu gehen das Burkaträgerinnen einen kommunikatien Austausch verhindern würden. Die bayrische Regierung nennt offiziell nicht das Wohl der burkatragenden Frauen als Argument, einige CSU-Abgeordnete bemühen sich dennoch, dass es Ihnen mit diesem Gesetz auch um das Wohl der Frauen ginge.

Burka-Verbot bringt keine Freiheit

Das Argument man wolle Frauen helfen sich zu emanzipieren, wird schon offensichtlich zur Lüge, da grade Frauenhäusern, also Zufluchtsstätten für Frauen, die unter Gewalt und Zwang leiden, die Gelder gekürzt werden.  Doch selbst wenn diese nicht gekürzt würden, hilft das Verbot den Frauen, die zum Tragen einer Burka gezwungen werden, nicht. Im Gegenteil, ihnen wird es erschwert sich zu emanzipieren, da sie noch weniger Möglichkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig wird auch die Möglichkeit genommen am Alltagsleben zu partizipieren, da das Verbot auch für den nicht näher definierten Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung, eine Definition, für alle öffentlichen Straßen fallen könnten, gilt. In Zeiten von rechts-motivierten Anschlägen auf Moscheen, Gewalttaten gegenüber Muslimen, insbesondere jenen, die durch ein Kopftuch direkt als Muslima zu erkennen sind, wirkt die Debatte über Burkas wie ein Versuch rechte Wutbürger zu besänftigen. Ein Versuch im Namen des vermeintlichen Fortschritts, denn die Muslima, die die Burka freiwillig tragen, werden durch ein Verbot entmündigt, da man sie dazu zwingt gegen ihren Willen Kleidung zu tragen, welche sie mit sich selbst nicht vereinbaren können. Bei existierenden Verboten, wie in Frankreich, führt dies dazu, dass die Frauen, die die Burka trotzdem tragen, Strafen zahlen müssen. Das bayrische Gesetz dient daher weder den Frauen, die zum Tragen der Burka gezwungen werden, geschweige denn denjenigen, die die Burka freiwillig tragen.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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