Wilders Rassismus muss in Dresden bekämpft werden

Am heutigen Montag möchte die islamfeindliche Pegida-Bewegung wieder an alte Erfolge anknüpfen, dafür haben sie den niederländischen Islamhasser Geert Wilders eingeladen. Dieser verbindet mit seinem Auftritt die Hoffnung auf eine europaweite Bewegung gegen Muslime und den Islam, die Ausbreitung will ein ein breites Bündnis aus Schülergruppen, Gewerkschaften und linken Parteien durch Proteste in Dresden verhindern.

Warum es so wichtig ist Geert Wilders zu stoppen zeigt sein Erfolg in den Niederlanden, dort ist es Wilders und seiner Partei PVV gelungen die Debatte nach rechts zu verschieben. Waren die Niederlanden bis zu Beginn dieses Jahrtausends bekannt für ihren Kampf für eine offenen Gesellschaft, hat sich dies mit Wilders Aufstieg gelegt. Davon zeugt nicht die Tatsache, dass von 2006 bis 2009 er die liberal-christdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte (VVD) offen unterstützte und diese sich bereitwillig unterstützen lies, sondern auch die Tatsache, dass selbst Grüne sich scheuen ihn einen Rassisten zu nennen. Getreu dem Motto „ignorier ihn, dann wird er sich selbst schon enttarnen“ verweigern sowohl die sozialdemokratische „Partij van de Arbeid“ (PvdA) als auch die grüne Partei „Groenlinks“ die Beteiligung an Protesten gegen Wilders. Dabei machte es keinen Unterschied, ob er den Koran als gefährlicher als Hitlers „Mein Kampf“ bezeichnete oder er forderte man müsse die Immigration von Muslimen verhindern. Auch seine Stimmungsmache gegen Griechenland oder OsteuropäerInnen führten nicht zu einem wütenden Aufschrei. Sein Hauptfeindbild bleibt allerdings der Islam und die Muslime, wie er immer wieder deutlich macht. So erklärte er 2008 auf einer Veranstaltung des Hudson Institute in New York aus: „Sie kommen um unsere Gesellschaft in ihren Dar-al-Islam einzugliedern. Also sind sie Siedler. (..) Wir befinden uns vielleicht in den letzten Phasen der Islamisierung Europas. Dies ist nicht nur eine klare Bedrohung für die Zukunft Europas, sondern auch für die USA und den Westen an sich.“ Auch hat er deutlich gemacht, dass er den Islam für „faschistisch“ und eine „kranke Ideologie“ hält und er, läge es in seiner Macht, den Koran verbieten lassen würde.

Widerstand gegen Rassismus

Das sich dieser Hetze in Deutschland linke Parteien und Gewerkschaften entgegenstellen ist ein gutes Zeichen, dass die offene Hetze noch nicht so akzeptiert ist, wie in anderen westeuropäischen Staaten. In dem Aufruf der Linken heißt es dem entsprechend folgerichtig: „Neu ist daran nicht das Ideologiegemisch aus Rassismus, Chauvinismus, Homophobie und nationalkonservativen Versatzstücken, sondern der Erfolg und das Maß an Akzeptanz, das sie unter dem Deckmäntelchen des Euroskeptizismus und der angeblichen Demokratie- und Werteverteidigung erreichen.“ Gleichzeitig lässt sich auch in Deutschland eine Öffnung gegenüber solchen Positionen erkennen, wenn sich die CDU erst durch massiven öffentlichen Druck davon abbringen lassen hat Pegida im Bundestag zu empfangen und die AfD sogar offen ihre Sympathien für die Bewegung äußert. Folgerichtig heißt es in einem Aufruf der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Matthias Höhn (DIE LINKE):
„Es ist falsch, dieser kruden Ansammlung aus Nazis, Hooligans, rechten Wutbürgern und der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ die Hand zu reichen, wie es zuletzt Politiker der CDU/CSU getan haben. Auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus gibt es kein demokratisches Recht, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen. Die Bündnisse „Dresden nazifrei“ und „Dresden für alle“ haben unsere Unterstützung. Stellen wir uns dem Rassismus und dem Erstarken einer Neuen Rechten in den Weg!“

Eine europaweite Bewegung gegen Muslime und Flüchtlinge muss schon in ihren Anfängen zerschlagen werden, wenn wir verhindern wollen das Rassismus dauerhaft zu einer gesellschaftlich akzeptierten Meinung wird.