Penny Howard befasst sich mit Vorschlägen zur Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen durch staatliche Anreize zur Bekämpfung des Klimawandels.

In den kommenden Monaten werden erhebliche Staatsausgaben erforderlich sein, um eine Wirtschaft zu stützen, die auf dem Weg in eine der schlimmsten Krisen ihrer Geschichte ist. Es besteht die dringende Notwendigkeit, Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, um der wachsenden Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Diese Situation ist auch eine große Chance für staatliche Anreize zur Bewältigung der Klimakrise. Diese Forderung wurde von sehr unterschiedlichen Seiten aufgegriffen, wie der Australian Industry Group und dem ACTU (Dachverband australischer Gewerkschaften, Anm. d. Ü), Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien und Friends of the Earth.

Doch die Regierung hat sie weitgehend ignoriert. Stattdessen will sie die öffentlichen Gelder weiter aufstocken, um mehr Gas- und Kohleförderung und die zugehörige Infrastruktur zu unterstützen.

Gasbetriebener Aufschwung?

Im April erklärte (der australische, Anm. d. Ü.) Energieminister Angus Taylor, dass die weltweit fallenden Gaspreise eine Gelegenheit für eine „gas-fired recovery“ seien, einen      „gas-befeuerten Aufschwung“. Die Klima-NGO 350.org hat eine lange Liste von Forderungen seitens der Industrie für fossile Brennstoffe dokumentiert, von denen viele bereits staatliche Unterstützung erhielten. Die von der Regierung in Auftrag gegebene Überprüfung ihres Emissionsreduktionsfonds, der neue Projektplan für Investitionen in emissionsarme Technologien sowie der Underwriting New Generation Fund sind alle klar aufgesetzt, um die Finanzierung neuer Gas- und Kohleentwicklungen zu ermöglichen (obwohl die Strategie kohlebefeuerter Stromerzeugung nicht berücksichtigt wird).

Scott Morrisons (australischer Premierminister, Anm. d. Ü.) handverlesene COVID-19-Kommission, deren Aufgabe es ist, sich für die wirtschaftliche Erholung einzusetzen, scheint ebenfalls auf staatliche Subventionen für neue Gasprojekte zu drängen. Ein geleakter Bericht der Task Force für die verarbeitende Industrie der COVID-19-Kommission zeigt Forderungen nach Subventionen, um die Erschließung neuer Gasfelder (hauptsächlich durch Fracking) und den Bau neuer Gaspipelines zu fördern. Laut Paul Bastian, Nationaler Sekretär der AMWU und Mitglied der Task Force, „dominierte vollständig“ Gas die Diskussionen in der Task Force, während es „zu wenige Diskussion über [andere] sich bietende Möglichkeiten und die Notwendigkeit, sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren, gab“. Der Vorsitzende der COVID-19-Kommission, Nev Power, hat sich seitdem von dem geleakten Bericht distanziert.

Das Potenzial erneuerbarer Energien zur Ankurbelung des verarbeitenden Gewerbes wurde kürzlich vom Centre for Future Work, dem Grattan Institute (Schwerpunkt Stahl) und dem Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (Schwerpunkt Aluminium) aufgezeigt.

Während einige Industriebtriebe Gas auf eine Art und Weise verwenden, die nicht sofort durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann, könnte der derzeitige Verbrauch von Gas äquivalent zu 166 Petajoule in den Haushalten durch ein Programm zum Austausch von Haushaltsgeräten (wie von BZE und ClimateWorks vorgeschlagen) abgebaut werden. Das ist beachtlich mehr als die 110 Petajoule der gestiegenen Nachfrage im verarbeitenden Gewerbe, die laut der Task Force der COVID-19-Kommission neue Gasbrunnen und Pipelines rechtfertigt.

Die Regierung behauptet auch, dass mehr Gas benötigt wird, um eine zuverlässige Versorgung zu gewährleisten, wenn die Nutzung erneuerbarer Energien zunimmt. Der Plan des regierungseigenen Energy Market Operator (AEMO) für das Stromnetz sieht jedoch vor, dass der Anteil von Gas und Kohle im Stromnetz mit zunehmender Nutzung erneuerbarer Energien im Laufe der Zeit abnehmen wird. Eine kürzlich vom AEMO durchgeführte Studie zeigte die wichtigsten Maßnahmen auf, die erforderlich sind, um einen höheren Anteil erneuerbarer Energien im Netz zu ermöglichen – 75 Prozent bis 2025 und dann sogar noch mehr. Keine der Empfehlungen beinhaltete den Bau von Gaskraftwerken.

Während Gas als „Übergangsbrennstoff“ mit geringeren Emissionen angepriesen wird, ist das Methan, das in Australien gewonnen wird, 86 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid, wenn es ohne Verbrennung in die Atmosphäre freigesetzt wird. Dies kann durch „flüchtige Emissionen“ während des Gewinnungs- und Transportprozesses geschehen. Diese werden kaum gemessen und deutlich unterschätzt. Auch die Verflüssigung und der Transport von Gas als LNG (liquefied natural gas) in Schiffen erhöht den Energieverbrauch und die Emissionen von Gas erheblich. Die Notwendigkeit, Emissionen stark zu reduzieren, bedeutet, dass wir in derartige Lösungen investieren müssen und nicht Milliarden in Infrastruktur stecken sollten, die jahrzehntelange Emissionen einschließt.

Auf dem Weg in eine emissionsfreie Zukunft

Entsetzt über diese Entwicklungen beginnen Umweltorganisationen zu Recht damit zu konkretisieren, wie ein Investitionsprogramm zur Reduzierung von Emissionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen aussehen könnte. Neue Modelle, die im März von ClimateWorks veröffentlicht wurden, zeigen, dass Australien bis 2035 emissionsfrei und innerhalb des Kohlenstoffbudgets bleiben könnte, das benötigt wird, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

Der Bericht macht deutlich, dass das Erreichen von Emissionsfreiheit selbst bis 2050 „direkte staatliche Intervention“ (S. 12) und „schnellere Veränderungen als unter typischen Marktbedingungen“ (S. 14) erfordert.

Die Notwendigkeit zur Dekarbonisierung von Elektrizität ist allgemein bekannt. Der ClimateWorks-Bericht beschreibt dies als entscheidend für die Dekarbonisierung anderer Sektoren. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sollten bis 2030 79 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Energien stammen (29 Gigawatt Erzeugung und 56 Gigawattstunden Speicherung). Der Beyond Zero Emissions (BZE) Million Jobs Plan zeigt auf, dass wir in den nächsten fünf Jahren 90 Gigawatt an erneuerbarer Energie, unterstützt durch 20 Gigawatt an Batterien erzeugen sollten, und schätzt, dass dies bis zu 50.000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen könnte (unter anderem im Baugewerbe, in der Fertigung, bei der Übertragung und bei Batterien).

ClimateWorks gliedert Emissionen nach Branchen, in denen Strom verbraucht wird, und nach der aktuellen Verfügbarkeit von emissionsfreien Lösungen. So gesehen ist das Baugewerbe die nächste große Baustelle für den Klimaschutz, denn es verbraucht 21 Prozent der Energie nach Endnutzung.

Sowohl Gebäude als auch Elektrizität „haben Zugang zu ausgereiften emissionsfreien Technologien“ (S. 13) und sollten in der Lage sein, bis 2035 null oder nahezu null Emissionen zu erreichen. Emissionsfreie Gebäude sollten mit der effizientesten Beleuchtung, Heizung und Kühlung isoliert und zugehörige Gasgeräte auf Strom umgestellt werden.

Aber angesichts der außerordentlichen Wohnraumkosten in Australien, der wachsenden Zahl von Mietern, des Mangels an Sozialwohnungen und der Deregulierung grundlegender Baunormen ist es sehr schwer vorstellbar, wie der Markt dies bewerkstelligen könnte.

Der Wohnraumplan der BZE sieht 30.000 neue emissionsfreie Sozialwohnungen pro Jahr (87.000 Arbeitsplätze pro Jahr) und „tiefgreifende Energiesanierungen“ von 500.000 Wohnungen pro Jahr (weitere 100.000 Arbeitsplätze pro Jahr) vor. Die BZE schlägt vor, dass die Regierung die Bereitstellung von „Managed Energy Agreements“ für Haushalte garantieren könnte. Damit würden die Kosten für energieeffiziente Renovierungen und laufende Instandhaltung bezahlt, obwohl vorgesehen ist, dass diese von einem gewinnorientierten Unternehmen durchgeführt werden. Anwohner würden eine feste Gebühr pro Monat zahlen, die niedriger wäre als ihre derzeitigen Energierechnungen.

Laut ClimateWorks könnten Abgase im Verkehrssektor, allein durch eine Erhöhung der Kraftstoffstandards, erheblich reduziert werden. Australische Fahrzeuge haben 45 Prozent mehr Emissionen als europäische, und es gibt keine Normen für Treibhausgasemissionen. Elektrofahrzeuge können gefördert und neue Treibstoffformen entwickelt werden, allerdings legt der Bericht überaschenderweise den Schwerpunkt auf autonomes Fahren und vernachlässigt den öffentlichen Verkehr und die verstärkte Nutzung von Schiffen und Zügen für den Güterverkehr. Dies ist im Hinblick auf die Unterstützung der Arbeiterklasse eine politische Katastrophe.

Das ClimateWorks-Modell stützt sich auch auf das Pflanzen von Bäumen oder „Carbon Forestry“. Dabei handelt es sich um Ausgleichsvorgänge, um bis 2035 das Null-Emissions-Ziel zu erreichen. Dies verzögert lediglich die Ausgaben, die zur Reduzierung der Emissionen erforderlich sind, und selbst sie erkennen an, dass es sich dabei nur um eine temporäre Maßnahme handeln würde.

Die Politik der Klimaerholung

ClimateWorks argumentiert, dass die Reduzierung von Emissionen ein „all-in“-Engagement von Unternehmen, Regierung, Einzelpersonen und technologischem Fortschritt erfordert. Im Kapitalismus investieren Unternehmen allerdings nur dann in neue Technologien, wenn diese gewinnbringend sind. Es wurden bereits Milliarden in bestehende Technologien investiert, die immer noch rentabel sind. Die Kosten für die Installation neuer Technologien und Verfahren könnten dazu führen, dass sie durch höhere Investitionen und geringere Wettbewerbsfähigkeit Marktanteile verlieren.

Trotz dieser Hindernisse sind sowohl die BZE- als auch die ClimateWorks-Pläne an einen marktwirtschaftlichen Rahmen gebunden und erkennen das Ausmaß nicht an, in welchem erhebliche öffentliche Investitionen und Beteiligungen benötigt werden, um die Projekte im erforderlichen Zeitrahmen durchsetzen zu können. Die BZE sieht ausdrücklich die Unterstützung vonseiten der Unternehmen und des „Kapitals“ vor, erwähnt aber nicht die Unterstützung von Gewerkschaften oder Arbeitnehmern – nur die der „Gemeinschaft“.

Es ist wichtig, Lektionen aus den Wahlen von 2019 zu ziehen. Um zu gewinnen, braucht die Klimabewegung die Arbeiterklasse an ihrer Seite. Im Zusammenhang mit der viel höheren Arbeitslosigkeit bedeutet dies, die Zahl der potentiellen Arbeitsplätze hervorzuheben. Doch die Klimaerholungspläne müssen auch deutlich machen, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, dass öffentliche Investitionen erforderlich sind und dass sichergestellt werden muss, dass wesentliche Leistungen wie Elektrizität billig geliefert werden. Die Politik der „carbon forestry“ und des autonomen Fahrens, die in einigen Berichten erwähnt wird, ist problematisch. Die Entscheidung der BZE, einen Beirat für ihren One Million Jobs Plan einzurichten, dem Malcolm Turnbull und der Sekretär der Abteilung für Energie- und Umweltpolitik der NSW-Liberalen (der auch Eigentümer einer Reihe von Bioläden ist) angehören, wird es schwieriger machen, die Unterstützung der Arbeiterklasse zu gewinnen. Erst jetzt wurden dem Beirat auch einige wenige Gewerkschaftsvertreter hinzugefügt.

Die derzeit niedrigen Löhne und Arbeitsbedingungen in einem großen Teil der Industrie für erneuerbare Energien, die Tatsache, dass fossile Brennstoffe nach wie vor ein bedeutender Arbeitgeber und die entsprechenden Arbeitsplätze im Allgemeinen gut bezahlt und gewerkschaftlich organisiert sind, sowie die Geschichte von Programmen wie Tony Abbotts Green Army (die die Hälfte des Mindestlohns zahlen) bedeuten, dass jeder glaubwürdige Beschäftigungsplan die Qualität der Arbeitsplätze, die er schaffen will, berücksichtigen muss. Sowohl BZE als auch ACF haben sehr arbeitsplatzorientierte Pläne veröffentlicht, die sich jedoch nicht auf die Qualität der Arbeitsbedingungen beziehen.

Es ist ein positiver Schritt, dass die Plattform Peoples‘ Recovery von der Umweltschutzorganisation 350.org einen Aufruf für „sichere und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze“ enthält (und gleichzeitig die technischen Aspekte des BZE-Plans übernimmt). Friends of the Earth sprechen davon, in ihrem Plan die Interessen der Arbeitnehmer und der Gemeinschaft und nicht die der Unternehmen in den Vordergrund stellen zu wollen. Workers for Climate Action erläutern die Gründe für öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien in der gegenwärtigen Krise, und die United Workers‘ Union stellt Investitionen in erneuerbare Energien in den Kontext einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie und einer demokratisierten Form des öffentlichen Eigentums.

Die Grünen haben ebenfalls Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert, einschließlich eines von der Regierung getragenen Beschäftigungsprogramms mit „Arbeitsplatzgarantie“ für Personen unter 30 Jahren, die „zu branchenüblichen Löhnen und mit vollen Ansprüchen bezahlt werden“, sowie öffentliches Eigentum an neuer Energieübertragungsinfrastruktur und ein staatliches Energieversorgungsunternehmen.

Auch ALP-Chef Anthony Albanese hat, wenn auch ungenauer ausgedrückt, die Notwendigkeit erkannt, den Klimawandel durch Anreize zu bekämpfen, unter anderem durch den sozialen Wohnungsbau, und die Möglichkeiten, die sich daraus für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Senkung der Energiepreise und die Wiederbelebung der Produktion ergeben.

Die australische Regierung hat vor kurzem Hunderte von Milliarden an Rückgewinnungsgeldern in Form von JobKeeper-Lohnsubventionen und Geschäftskrediten weitgehend in die Hände von Unternehmen geschüttet, wobei nur wenige Bedingungen gestellt wurden. Obwohl diese Gelder zur Unterstützung der Arbeitnehmer gedacht sind, behalten die Unternehmen die volle Kontrolle darüber, welche Arbeiten durchgeführt werden, und es wird nicht geprüft, ob dies tatsächlich im öffentlichen Interesse liegt.

Wir können nicht zulassen, dass Entscheidungen über die Umgestaltung der Wirtschaft zur Bewältigung des Klimawandels in den Vorstandsetagen einzelner konkurrierender Unternehmen verbleiben, die jeweils einen Teil des Gewinns auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer abschöpfen und um ihren individuellen Vorteil buhlen.

Wenn weitere Milliarden investiert werden sollen, muss dies im öffentlichen Interesse, unter voller öffentlicher Rechenschaftspflicht und Aufsicht geschehen und erfordert die Schaffung guter gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze. Dies ist sowohl für den Aufschwung als auch für das Erreichen der Emissionsfreiheit wichtig.

Die Privatisierung des derzeitigen australischen Elektrizitätssystems muss rückgängig gemacht werden. Die Entwicklung erneuerbarer Energien in Australien hatte bereits Probleme mit dem Auslaufen der Subventionen durch das Renewable Energy Target und einem völligen Mangel an Planung für neue nachhaltige Projekte, was zu erheblichen Problemen bei der Netzanbindung führte.

Die Wirtschaftskrise führt nun dazu, dass 15 neue Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gecancelt oder verschoben werden mussten. Kein Wunder also, dass die Spitzengremien der Unternehmen für erneuerbare Energien eilige Gipfeltreffen abgehalten und Berichte veröffentlicht haben, in denen staatliche Investitionen in erneuerbare Energien gefordert werden.

Winning Climate Action

Angesichts der enormen Macht der Interessen von Akteuren im Bereich fossiler Brennstoffe in unserer Wirtschaft und des erforderlichen Grades an wirtschaftlicher Transformation wird die Macht, Veränderungen zu erzwingen, nicht von Teilen der Wirtschaft ausgehen.

Sie erfordert eine massenhafte Klimabewegung, die bis an die Arbeitsplätze reicht und massenhaft die Arbeitnehmer einbezieht.

Um dies zu erreichen, muss die Mehrheit der Arbeiterklasse, parallel zu einem viel umfassenderen sozialen Wandel, von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt werden. Die Klimabewegung muss sich klar auf gute gewerkschaftliche Arbeitsplätze, auf die Bereitstellung erschwinglicher Basisleistungen unter demokratischer Kontrolle und auf die Verbesserung der Leben der Menschen konzentrieren. Nur mit dieser Art von Politik können sich die Studentenstreiks so entwickeln, dass sie Massenmobilisierungen und Streiks von Arbeitern mit sich bringen, die die Macht haben, den notwendigen Wandel zu erzielen.

Zurzeit laufen Diskussionen über eine große Klimamobilisierung Mitte September, die durch den Schulstreik für das Klima unterstützt werden soll und die die Regierung auffordern wird, in Klimaschutz und Arbeitsplätze zu investieren und nicht länger die Ausbeutung fossiler Brennstoffe zu subventionieren. Dies ist eine Chance, die Unterstützung der Arbeiterklasse für den Klimaschutz zu vertiefen und den nächsten Schritt zur Entwicklung der Klimabewegung zu nehmen, den wir so dringend brauchen.

Dieser Artikel von Penny Howard erschien zuerst hier auf Solidarity und wurde von Michael Rauch für Die Freiheitsliebe übersetzt.