Wie kann man der rassistischen Polizei die Finanzierung entziehen?

15. Oktober 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Tod von George Floyd beförderte die Forderung, die Polizei abzuschaffen, in den Mainstream der US-Politik, schreibt Thomas Hummel. Es ist eine Forderung, die alle Sozialisten unterstützen, aber die Veränderungen gehen nicht weit genug.

Die Wurzeln der Polizei gehen auf zwei Dinge zurück. Auf der einen Seite ist ihre Einberufung direkt mit den Sklavenpatrouillen vor dem Bürgerkrieg verbunden. Diese bewaffneten Gruppen weißer Männer sollten entflohene Sklaven aufspüren, die sich auf den Weg in Richtung Norden gemacht haben. Auf der anderen Seite gehen die Ursprünge zurück auf die Entstehung der großen industriellen Zentren des Nordens. Mit der rasanten Ausbreitung dieser Städte benötigten die Reichen eine Möglichkeit, ihren Wohlstand und ihre Besitztümer vor armen Einwanderern, die für sie arbeiteten und in entbehrungsreichen Verhältnissen lebten, zu beschützen.

Das Bewusstsein um diese zwielichtigen Ursprünge wuchs in den vergangenen Jahren, als sich normale Menschen mit der nicht enden wollenden Zahl unbewaffneter Schwarzer auseinandersetzten, die von der Polizei getötet wurden. Black Lives Matter entstand 2014, als bei einer Welle von polizeilichen Übergriffen Leben genommen wurden – wie das von Eric Garner, der zu Tode stranguliert wurde, nachdem er in New York City unverpackte Zigaretten verkauft hatte. Der brutale Mord an George Floyd am 25. Mai dieses Jahres markierte eine dramatische Wende in dieser Bewegung. Stimmen, der Polizei die Finanzierung zu entziehen oder sie ganz abzuschaffen, zuvor ausschließlich die Meinung einer kleinen Minderheit, fanden den Weg in den Mainstream und gewannen an Bedeutung. Eine landesweite Bewegung formierte sich um dieses Thema und war wegbereitend für Bewegungen weltweit. Nun wächst der Druck, der Polizei Gelder zu entziehen oder sie im gesamten Land abzuschaffen.

Einige Städte haben bereits mit der Umsetzung begonnen. Unter gewaltigem öffentlichen Druck stimmte der Rat von New York City am 30. Juni dafür, der Polizei das Budget um eine Milliarde Dollar, auf nun sechs Milliarden Dollar zu kürzen. Unglücklicherweise war diese Reduktion auf dem Papier weitestgehend eine Nebelkerze. Das Geld wurde zu großen Teilen lediglich umverteilt und kommt am Ende doch polizeilichen Funktionen zugute. Beispielsweise wird das Budget, welches dazu diente, Polizeipräsenz an Schulen zu ermöglichen, nun dem Bildungsressort zur Verfügung gestellt, um die gleiche Polizeipräsenz an den gleichen Schulen zu garantieren. Die Aktivisten auf den Straßen von New York haben sich davon jedoch nicht täuschen lassen und weiterhin wirkliche Veränderungen gefordert. Im City Hall Park versammelten sich vor und nach der Abstimmung Hunderte, manchmal tausende Demonstranten.

Diese Demonstranten sprachen von einer Welt ohne Polizei, während andere darüber diskutierten, wie eine postkapitalistische Welt aussehen könnte. Die Enttäuschung über den Stadtrat hat die Entschlossenheit dieser Bewegung nur noch befeuert.

Seattle, wo die Sozialistin Kshama Sawant im Stadtrat sitzt, plant derzeit, 50 Prozent des aktuellen Polizeibudgets sozialen Einrichtungen zukommen zu lassen. Dieser Sieg ist dem massiven Druck der Straße zu verdanken, vornehmlich durch die Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ), später umbenannt in Capitol Hill Occupied Protest (CHOP). Die besetzte Zone umfasste sechs Straßenzüge und einen Park.

Die Besetzung dauerte nur knapp über drei Wochen, bevor sie durch Polizeikräfte aufgelöst wurde. CHOP stellte dabei die wachsende Militanz der Bewegung unter Beweis, gerade weil die anarchistischen und freiheitlichen Gedanken, welche dieser Besetzung zugrunde lagen, schnell an ihre Grenzen stießen. Die ursprünglich sinnvollen Ideen von CHOP führten am Ende ohne eine einheitliche Organisation durch Gewerkschaften zu Problemen mit Kriminalität, die sogar in fünf Schießereien mündeten. Dennoch zeigt die Bewegung keinerlei Anzeichen, moderater zu handeln. Während ich dies schreibe, wird Portland, Oregon, von Protesten gegen die Polizei geradezu überschwemmt. Donald Trump hat die Nationalgarde und andere Strafverfolgungsbehörden abkommandiert, welche bereits Demonstranten, ohne dass diese rechtmäßig angeklagt wurden, an bisher unbekannte Orte verschleppt haben. Diese Bewegung weckte einen schlafenden Riesen unter denjenigen in der US-Arbeiterbewegung, die eher dachten, die wahre sozialistische Strategie sei es, ein moderates soziales Programm der Demokraten zu erreichen. Als Sozialisten müssen wir uns mit dieser Bewegung solidarisieren und weiterhin in dieselbe Richtung drängen. Der marxistische Philosoph György Lukács spricht von der „Tatsächlickeit der Revolution“. Wenn ein bestimmtes Problem auftaucht, sollten es revolutionäre Sozialisten danach beurteilen, wie es den langen Weg zur Revolution behindert. Allein nach dieser Metrik wäre die Abschaffung der Polizei ein gewaltiger Fortschritt.

Der Beitrag von Thomas Hummel erschien im Socialist Review und wurde von Anna Gerhardt übersetzt.

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