Wider den linken Defätismus

4. Mai 2020 - 16:00 | | Politik | 1 Kommentare

Angesichts einer dramatischen Krise infolge der Corona-Pandemie ist es wichtiger denn je, dass die Linken die bestehenden und kommenden Kämpfe organisieren und eine kämpferische Haltung einnehmen.

Die Ereignisse im Zuge der Corona-Krise entwickeln sich in einem außerordentlichen Tempo, so dass die Linke vor besonderen Herausforderungen und in der Pflicht steht zu kämpfen und ihre Forderungen durchzusetzen. Das Corona-Virus wütet auf der ganzen Welt und bewirkt eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes: In nur fünf Wochen wurden in den USA – dem imperialistischen Hegemon – mehr als 30 Millionen Menschen arbeitslos, mehr als 65.000 Menschen sind aufgrund des Virus gestorben. Auch in Deutschland stehen wir inmitten einer beispiellosen Krise, die schon jetzt die größte Krise der Nachkriegszeit darstellt: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand seit fast zehn Jahren, Tendenz steigend. Die Kurzarbeit – angeblich das Modell schlechthin zur Überwindung der letzten Krise – ist auf dem höchsten Stand überhaupt und übertrifft selbst die Erwartungen der Ökonominnen und Ökonomen: 10,1 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit angemeldet, das sind fast ein Viertel der 45 Millionen Beschäftigten!

Doch bevor wir solidarische Kritik an den Positionen einiger linker Genossinnen und Genossen ausüben, sollten wir vorher skizzieren, was Linke überhaupt darstellen. Wie in allen anderen Ländern auch trennt sich die Linke in Deutschland in Formationen mit revolutionärem und reformistischem Anspruch. Die größte linke Parteiorganisation stellt die Linkspartei dar, deren Führung klar reformistisch ist und nun die Regierung unterstützt, während an der Basis kleine Gruppen einen revolutionären Anspruch, das heißt grundsätzlich ein Programm zur Überwindung des Kapitalismus erheben.

Zweifellos die größten Massenorganisationen, die links eingestellte Menschen sammeln, sind die Gewerkschaften. Als Massenorganisationen sollen sie zu Recht die Werktätigen unabhängig von politischer Einstellung, Weltanschauung oder Religion sammeln. Als wesentlicher Teil der Arbeiterinnenbewegung stellen sie für viele Linke (unabhängig ob mit reformistischem oder revolutionärem Programm) einen Bezugspunkt und ein Feld politischer Arbeit dar. Dieser Bezugspunkt ist aber mit unterschiedlicher Strategie verbunden; entweder mit der Aufrechterhaltung der Gewerkschaftsbürokratie oder einer Vorreiterrolle bei der Entwicklung der fortschrittlichen Tendenzen des Klassenkampfes gegen die gewerkschaftliche Bürokratie.

Organisationen mit einem revolutionären Anspruch sind heutzutage sehr klein, egal aus welcher politischen Strömung sie kommen. Deren Wurzeln liegen häufig in der 68er-Generation. Dies betrifft autonome, anarchistische, anarchosyndikalistische, aber auch maoistische und trotzkistische Gruppen, die allesamt weit davon entfernt sind, Parteien zu sein, jedoch an der Basis der Gewerkschaften keinen zu unterschätzenden Beitrag zu einer klassenkämpferischen Haltung der Beschäftigten leisten (können). Es ist wichtig, diese Unterscheidungen zu treffen, um einerseits die Linken besser zu adressieren und andererseits einen generalisierenden und abstrakten Vorwurf an „die Linke” oder „die deutsche Linke” zu vermeiden. 

Wenn in Deutschland über die „Linken“ gesprochen oder geschrieben wird, sollte präzisiert werden, ob es sich um eine Strategie mit einem linksreformistischen Diskurs (Corbyn, Sanders usw.) handelt, die im Rahmen der bürgerlichen Institutionen und innerhalb ihrer Grenzen bleibt, oder um eine über diesen Rahmen hinausgehende Strategie, die alle notwendigen Schritte zur Schaffung einer revolutionären Kraft in Anspruch nimmt, um die kapitalistischen Interessen anzugreifen.

Multitude oder Arbeiterinnenklasse als revolutionäres Subjekt

Katastrophen, Krisen und Kriege sind permanent aufkommende Bestandteile des Kapitalismus. Sie sollten uns nicht in den Pessimismus oder Defätismus treiben, sondern mehr denn je sollte uns klar sein, dass die Hoffnung an die Reformierung des Kapitalismus oder eine automatische Revolutionierung der Massen gefährliche Illusionen sind. Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir die Gründe der Niederlage der Aufstände und Revolten der letzten Monate und Jahre analysieren: Was können wir von diesen Erfahrungen lernen? Im Gegensatz zu vielen linken Theoretikerinnen und Theoretiker wie Antonio Negri, Michael Hardt, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe oder André Gorz, die auch zu einer Generation der strategischen Niederlage des Proletariats im Zuge der bürgerlichen Restauration 1989/90 gehören, werfen die Aufstände seit 2011 die Frage nach dem zentralen Subjekt für die Überwindung des Kapitalismus auf. Während sich also dieser Teil der Linken vom Proletariat verabschiedete[1], erhoben sich besonders 2019 breite Teile der Massen, die seit der aufkommenden Frauenbewegung 2015/16 das ultimative Mittel der Arbeiterinnenbewegung anwenden: den (Frauen-)streik.

Für die revolutionären Marxistinnen und Marxisten ist im Unterschied zu „Linksautonomen“ die Arbeiterinnenklasse das universale Subjekt der sozialistischen Revolution und nicht die Multitude[2] – ein Subjekt oder allgemein die Subalternen/Unterdrückten, die sich aus verschiedenen Klassen und Schichten zusammensetzen. Im Unterschied zur mehrwertproduzierenden Arbeiterinnenklasse hat die Multitude (ein Begriff von Antonio Negri und Michael Hardt aus ihrem Buch „Empire –  die neue Weltordnung”) keine klare Stellung in der Produktion. Das Multitude-Subjekt sammelt die Deklassierten, die verarmten kleinbürgerlichen Sektoren und Lohnabhängigen, die in prekären Sektoren tätig sind und am Rande der Gesellschaft leben. Die Erfahrungen in vergangenen Jahren haben aber gezeigt, dass trotz der Opferbereitschaft und legitimen Proteste der „verarmten Bevölkerungen“ ein solches Subjekt auf die massive Repression nur mit Führungs- und Planlosigkeit reagieren konnte. Sie waren trotz der Massendemonstrationen nicht in der Lage, das kapitalistische Regime so unter Druck zu setzen, wie es die Arbeiterinnenklasse mit einem Generalstreik tun könnte, indem es die Produktion und das öffentliche Leben paralysiert.

Es geht dabei nicht um die Idealisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter oder der Möglichkeiten infolge der dramatischen Krise, sondern um eine wissenschaftliche Analyse, welche Strategie wir auswählen müssen, um zu gewinnen. Wir hoffen nicht, dass es sich spontan von der Krise zum Guten wenden wird; noch glauben wir, dass der Kapitalismus in sich zusammenstürzen wird. Die monatelangen Massenproteste von Algerien über den Irak bis nach Chile haben gezeigt, dass die Krisen nicht die Bedingungen ihrer Lösungen garantieren. Der Philosoph Daniel Bensaid, der ebenfalls zur Generation Negri/Gorz gehört, aber stets an der Arbeiterinnenklasse als Subjekt festhielt, betonte, dass „die Krise nur durch die Niederlage Hand einer oft mörderischen Reaktion oder durch die Intervention eines entschlossenen Subjekts gelöst werden” kann.  

Die Organisation der kommenden Kämpfe muss in der Verantwortung dieser klassenkämpferischen Linken aus den angesprochenen Strömungen liegen; ihr Kampffeld sind die Betriebe, Schulen und Universitäten; auf der Straße bei den Demonstrationen. 

Dabei muss auch zwischen defensiven und offensiven Losungen[3] und Forderungen unterschieden werden und nicht das eine dem anderen gegenübergestellt werden. Die Verteidigung des 8-Stunden-Tags, der demokratischen Rechte wie der Versammlungsfreiheit, höhere Löhne und Renten sowie 100 Prozent Kurzarbeiterinnengeld sind in der aktuellen Situation fundamental. Die entscheidende Frage ist hier dennoch, wie wir die unterschiedlichen Kämpfe und Forderungen mit einem Programm zur Perspektive des Sozialismus verbinden können, die letztendlich die strategischen Sektoren in dieser Perspektive für den Sieg in Bewegung bringt, ohne dass wir aber in die schematische Falle geraten, ob diese und jene Sektoren den Anfang und das Ende bestimmen sollen.

Für Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zu kämpfen, ist nicht weniger wichtig, als für ökonomische Forderungen wie nach Lohnerhöhungen zu streiten. Ohne die Versammlungsfreiheit, ohne die Bewegungsfreiheit (die infolge der Corona-Maßnahmen massiv eingeschränkt sind), ja ohne das Recht auf den politischen Streik werden die Schritte für die weiteren Kämpfe und Rechte schwieriger. Diese Ausgangsbedingungen sind kein Grund für Pessimismus und Defätismus. Linke sollten ihre Analysen nicht nur im nationalen Kontext, sondern stets von dem Standpunkt der internationalen Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten tätigen. Haben die Massen in Chile, Algerien, Iran und Irak, Frankreich, Ecuador, Bolivien etc. etwa „vergessen”, wofür sie letztes Jahr auf die Straße gegangen sind? Gab es nicht seit 2017 in mindestens 17 Ländern Massenproteste gegen die herrschende Regierung? In einigen Ländern sogar mehrere hintereinander wie in Frankreich erst die Gelbwesten und dann die Massenstreiks gegen die Rentenreform?

Auf zu den neuen Kämpfen

Die Wahrheit ist, dass wir in einer Welt leben, die zutiefst in Veränderung ist und in der die Corona-Pandemie diese Entwicklung eher beschleunigen als stoppen wird. Die ersten „Corona-Revolten” haben begonnen. Seien es migrantische Jugendliche in Villeneuve-La-Garenne, die gegen die unglaubliche Repression und rassistische Polizeigewalt der französischen Polizei protestieren, oder die Menschen im Libanon in ihrem militanten Kämpf gegen die korrupte Regierung, wo schon jetzt die „Nacht der Molotow-Cocktails“ in Erinnerung bleiben wird. Oder die aktuelle Radikalisierung von Asylsuchenden und Geflüchteten, die zu massiven Protesten und der Selbstorganisierung von afrikanischen Geflüchteten im Camp Moria, sowie einem Hungerstreik von 100 Asylsuchenden in der Erstaufnahmestelle in Halberstadt geführt hat. Seien es auch Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien oder dem Iran, die zu Streiks aufgerufen haben, um für besseren Arbeitsschutz zu protestieren.

Nicht zuletzt der kämpferische 1. Mai in Deutschland, wo sich im ganzen Land unabhängig von der Gewerkschaftsführung die Menschen zu tausenden versammelten. Wo der Höhepunkt die mehrere tausend Menschen in Berlin-Kreuzberg waren, die es trotz eines Demonstrationsverbots schafften, Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten. Wer auf diesen Demonstrationen war, konnte die Wut der Menschen sehen, die keinen Bock darauf haben, dass die Krise auf ihrem Rücken ausgetragen wird, während sie von ihrem mickrigen Lohn kaum die Miete zahlen können.

Denn im Gegenteil zu den linken Intellektuellen ist der Defätismus für diejenigen, die nichts mehr zu verlieren haben außer ihren Ketten, keine Option.

Von Narges Nassimi und Hovhannes Gevorkian.

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[1] Siehe die berühmte Broschüre von André Gorz, Abschied vom Proletariat, 1980. Diese Haltungen passte zum beginnenden Niedergang der linken Intellektuellen in Frankreich, wo sich mehr und mehr Intellektuelle vom Klassenkampf abwandten.

[2] Der Genosse Sebastian Friedrich bezieht an folgender Stelle auf die Multitude: „Auf den Frühling hofften wir, setzten auf die Multitude der globalisierungskritischen Bewegung, schöpften Hoffnung aus der vergangenen Krise des Kapitalismus vor mehr als zehn Jahren, verstanden dann aber, dass wir bei der nächsten Krise besser vorbereitet sein müssen. Nun, da die aktuelle Krise schneller und anders kam als erwartet, stellen wir fest, dass wir schon wieder auf dem falschen Fuß erwischt worden sind. Der Winter ist längst nicht vorbei.“

[3] Weiter schreibt Genosse Friedrich: „Wir Linken verteidigen die Krisenpolitik der Regierung, verwechseln den Marsch für staatliche Übernahmen unternehmerischer Risiken mit Schritten in Richtung Sozialismus – und wir finden uns eingehakt mit Neoliberalen wieder. Während diese die Losungen der Unternehmen brüllen, flüstern wir irgendetwas von Grundrechten.“

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