Warum Linke keinen Wahlkampf für Wagenknecht und Bartsch machen sollten

5. August 2017 - 16:00 | | Politik | 13 Kommentare
Foto: Daniel Kerekeš

In zwei Monaten wird der Bundestag neu gewählt. Anstatt Wahlkampf für eine Linkspartei zu machen, die um jeden Preis regieren will, sollten revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten unabhängig auftreten. (Dieser Debattenbeitrag erscheint gleichzeitig auf Klasse Gegen Klasse und Die Freiheitsliebe. Eine Beantwortung von Jules El-Khatib wird ebenfalls auf beiden Seiten veröffentlicht.)

„Friede! Freude! Eierkuchen!“ Es ist ein Wunder, dass die Linkspartei auf diesen einprägsamen Wahlspruch verzichtete. Dafür wählte sie ähnlich inhaltslose Schlagwörter für den Urnengang am 24. September: „Kinder! Zuhause! Respekt!“

Viele Mitglieder der Linkspartei werden sich bei der bemerkenswert langweiligen Präsentation der Wahlkampagne geärgert haben. Die Agentur DiG/Trialon kassierte eine Menge Geld für diese furchtbaren Motive – dabei könnte fast jedes beliebige Parteimitglied bessere Designs entwerfen. Tatsächlich kamen bei einem Plakatwettbewerb über 700 Vorschläge zusammen, doch die Parteispitze scherte sich nicht darum.

Wären die Plakate das einzige Problem mit diesem Wahlkampf… Aber dann gibt es noch die Spizenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Wagenknecht ist berüchtigt für ihre Hetze gegen Geflüchtete – und nun auch gegen Anti-G20-Demonstranten. Bartsch dagegen sagt alles, was für seinen Eintritt in eine Regierung mit der SPD und den Grünen hilfreich sein könnte – andere politische Prinzipien hat er nicht. Auch wenn sie sich im Ton unterscheiden, so lassen beide keinen Zweifel daran, dass sie lieber gestern als heute an Ministersesselgelangen wollen.

Eine Regierungspartei auf Abruf

Sind diese Kandidaten repräsentativ für die Partei? Na klar. Nicht nur, dass sie von der Linkspartei als oberste Vertretung der Bundestagsfraktion ausgesucht wurden. Die große Mehrheit der Linkspartei ist auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet. Momentan sitzt die Linkspartei in Berlin, Brandenburg und Thüringen an Landesregierungen – und überall ist sie verantwortlich für Kürzungen, PrivatisierungenRepression und Abschiebungen.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Arbeitskampf der Service-Beschäftigten an den Berliner Krankenhäusern. Sie sind bei outgesourcten Tochterunternehmen CFM und VSG eingestellt und verdienen nur Niedriglöhne. Die Linkspartei war 2006 für das Outsourcing mitverantwortlich, und auch heute verteidigt der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer weiter diesen Sparwahn. Währenddessen werden die Arbeiterenden trotz aller leerer Versprechen immer ungeduldiger.

Kurzum: Es gibt keinerlei Vorteile für die Ausgebeuteten und Unterdrückten, wenn die Linkspartei in der Regierung sitzt. Der Genosse Jules von der Freiheitsliebe hat dies in einer guten Übersicht über die „Errungenschaften“ derartiger Regierungen aufgezeigt.

Bei den kürzlichen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hatte die Linkspartei ebenfalls eine mehr als ambivalente Rolle: Während Jan van Aken die Großdemonstration am Samstag angemeldet hat und sicherlich tausende Parteimitglieder vor Ort waren, hat Wagenknecht die Polizeigewalt verteidigt. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern stellte im Landesparlament sogar einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag.

Aber ist das ein Problem der Landesverbände in Ostdeutschland? Leider nicht. Auch die Linkspartei in NRW – sicherlich der linkeste Landesverband – hat eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zwischen 2010 und 2012 zwei Jahre lang im Amt gehalten. Dafür verlor sie die Hälfte ihrer Wählenden und ist bis heute nicht im Landtag vertreten.

In der Bundestagsfraktion der Linkspartei haben fünf Abgeordnete am 9. April 2013 für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Obwohl die Linkspartei formell eine Anti-Kriegs-Position einnimmt, konnten diese fünf ohne Konsequenzen das Parteiprogramm mit Füßen treten. Die Linkspartei ist damit keine Anti-Kriegs-Partei mehr, sondern – genauso wie die Grünen – eine mal pazifistische, mal militaristische Partei. Die Parteiführung sagt auch klar, dass sie gern ihre Opposition zur NATO aufgibt, wenn sie dafür in die Regierung kommt.

Was ist die Linkspartei?

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die Linkspartei knapp 60.000 Mitglieder. Die Mehrheit besteht aus Rentner. Dazu kommen Bürokraten aus allen Ebenen des Staatsapparates und aus den niederen Rängen der Gewerkschaftsbürokratie. Und als dritte Gruppe noch Aktivisten – gar nicht so wenige mit einem revolutionär-sozialistischen Selbstverständnis.

Dazu gehören die Herausgeber der Freiheitsliebe oder Gruppen aus trotzkistischer Tradition wie die SAV, Marx21 oder die ISO. Doch diese Gruppen machen nur eine kleine Minderheit der Partei aus. Es ist aber auch schwer, ihren tatsächlichen Einfluss statistisch zu erfassen, da die Strömungen mit revolutionärem Selbstverständnis nie eigene Leitanträge auf den Parteitagen zur Abstimmung stellen.

Uns ist klar, dass Revolutionäre durch die Linkspartei eine gewisse Sichtbarkeit gewinnen können, in dem sie sich zum Beispiel als Kandidaten aufstellen lassen. Dafür müssen sich jedoch unter einem gemeinsamen Label mit den Regierungssozialisten auftreten. Ein Label, das seit zehn Jahren das weit verbreitete Ressentiment stärkt, dass „die Linke“ (nicht nur die Partei dieses Namens) ein weiterer korrupter Teil des Establishments sei.

Es ist kein Wunder, dass Anhänger der Linkspartei am skeptischsten in Bezug auf Wahlversprechen sind. Nur elf Prozent von ihnen glauben, dass „Angekündigtes auch eingehalten wird.“ Denn nirgendwo ist die Kluft zwischen Versprechen und Regierungspolitik größer als bei der Linkspartei.

Beispiel Berlin, Neukölln: Der Bezirksverband ist klar in der Hand vom linken Flügel. Mit einem kämpferischen Wahlkampf konnten die Genossen sehr viele Stimmen bekommen – aber keinen einzigen Abgeordneten. Die Stimmen gingen alle an Klaus Lederer und andere Regierungssozialistinnen, die sofort in eine rot-rot-grüne Regierung eintraten. Die Neuköllner Genossinnen und Genossen müssen nun zusehen, wie „ihre“ Regierung Geflüchtete abschiebt und Kiezläden brutal räumen lässt. Nun: Warum sollten Revolutionäre Wahlkampf für ihre Gegner machen?

Warum handeln Wagenknecht und Co. so?

Foto: DIE LINKE. NRW, flickr

Wagenknecht ist eine sehr kluge Politikerin. Ihre chauvinistischen Sprüche sind kalkuliert. Wenn sie über „marodierende Gewalttäter“ bei der G20 in Hamburg spricht – dabei meint sie nicht die Bullen, sondern Demonstranten, darunter viele von ihrer eigenen Partei! – dann ist das eine Ansage an die herrschende Klasse, dass sie zu jeder noch so abscheulichen Lüge bereit ist, wenn man ihr nur ein Ministerium anbieten würde. Gleichzeitig ist das ein Versuch, AfD-Wähler für die Linkspartei zu gewinnen, durch die Verbindung von sozialer Rhetorik und chauvinistischer Hetze.

Lenin nutze dafür den Begriff: Sozialchauvinisten, also „Sozialisten in Worten, Chauvinisten in Wirklichkeit“. Damit bezeichnete er die Mehrheit der Sozialdemokratie, die während des Ersten Weltkrieges die eigene Bourgeoisie unterstützte. Lenin forderte einen klaren Trennungsstrich zwischen Revolutionären und Sozialchauvinisten – auf der Grundlage entstand die Dritte Internationale als Abspaltung von der Zweiten.

Wagenknecht kann damit rechnen, dass linke Mitglieder ihrer Partei sich über solche Sprüche ärgern – aber trotzdem weiter fleißig Wahlkampf für sie machen. Sie kann praktisch nicht verlieren. Denn niemand in der Linkspartei hat bisher ernsthaft irgendwelche Konsequenzen verlangt. Marx21 verstieg sich sogar zur äußert peinlichen Aufforderung, Wagenknecht müsse ihre rassistische Hetze einfach nur „besser machen“.

Die Linkspartei will unbedingt Teil einer rot-rot-grünen Regierung sein. Das ist bei diesem Wahlgang eher unwahrscheinlich, aber eine andere Perspektive hat die Parteiführung nicht. Besonders gegenüber der SPD muss die Linkspartei als zuverlässig gelten, was einen effektiven Wahlkampf gegen die SPD unmöglich macht.

Wie könnte eine Alternative aussehen?

Es gibt nicht wenige linke Mitglieder in der Linkspartei, die nicht auf Regierungsbeteiligung, sondern auf die sozialistische Revolution setzen – vielleicht sogar eine vierstellige Zahl? Anstatt einen Wahlkampf für Sozialchauvinisten und Regierungssozialisten zu machen, könnten sie unter einem eigenen Banner auftreten: Konsequent gegen Privatisierungen, Repression und Abschiebungen; gegen jede bürgerliche Regierung, für eine Regierung der Arbeitern; gegen Kapitalismus und für Sozialismus. Ein wirklich linkes Programm dieser Art würde begeistern – und viele Menschen anziehen, die die Linkspartei zu Recht als Teil des Establishments ablehnen.

Aber könnte man mit einem solchen Programm auch einen nennenswerten Einfluss gewinnen? Internationale Beispiele sollten optimistisch stimmen. Die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) in Argentinien bekommt regelmäßig über eine Million Stimmen. Der antikapitalistische Arbeiter Philippe Poutou von der NPA in Frankreich bekam auch fast eine halbe Million Stimmen dieses Jahr – und das, obwohl etliche Revolutionären leider für den Sozialchauvinisten Jean-Luc Mélenchon stimmten (der seinerseits nicht nur die französische Armee unterstützt, sondern noch ekligere Positionen vertritt).

Wir halten ein dauerhaftes Bündnis zwischen Revolutionären und Reformisten für fatal. Das sind seit 100 Jahren direkt entgegengesetzte Strömungen: Sie wollen den Kapitalismus verwalten, wir wollen den Kapitalismus zerstören. Wir haben kein Problem damit, wenn Revolutionären kurzfristig in einer reformistischen Massenpartei arbeiten – das ist Entrismus. Aber das Ziel dabei ist es doch, Menschen vom Reformismus zu brechen. Und nicht ein Jahrzehnt oder länger als loyale Opposition im Regierungslager zu fungieren.

Lehren aus der Geschichte

Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte der revolutionären Bewegung in Deutschland. Rosa Luxemburg und ihre Freunde blieben viele Jahre in der SPD, dann in der USPD. Eine unabhängige revolutionäre Partei, die KPD, gründeten sie erst in der Hitze der Revolution – und diese neugeborene Partei war auf ihre Aufgaben nicht vorbereitet. Luxemburgs Anwalt und Nachfolger als KPD-Vorsitzender, Paul Levi, sagte 1920, dass der zentrale Fehler der Revolutionären in Deutschland darin bestanden hatte, dass sie sich vor 1914 nicht als eigenständige politische Organisation konstituiert hätten, selbst wenn die so geschaffene Organisation eine Sekte geblieben wäre.*

Lasst uns daraus lernen. Revolutionäre in der Linkspartei sollten sich für den Aufbau einer revolutionären Partei aussprechen und den Rausschmiss der Regierungssozialisten fordern. Sie sollten keine Kandidaten unterstützen, die sich nicht klar von bürgerlichen Regierungen und rassistischer Politik distanzieren. Sie sollten Schritte unternehmen, damit antikapitalistische Aktivisten und kämpferische Arbeiter eigenständig bei Wahlen antreten können.

Dabei hätten Revolutionäre in der Linkspartei unsere volle Unterstützung. Wir sind überzeugt, dass ein solches Projekt schon mal eine gewisse Unterstützung bekommen könnte – und bei einem Anstieg der Klassenkämpfe auf Begeisterung stoßen würde. Die Linkspartei war noch nie an einer Bundesregierung beteiligt, und wird das wahrscheinlich nach dieser Wahl auch nicht sein. Aber niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Linkspartei-Führung bei der allerersten Gelegenheit in eine Bundesregierung eintreten würde. Sollten wir diese Entwicklung einfach abwarten? Nein: Lasst uns jetzt am Aufbau einer Alternative arbeiten!

* Pierre Broué: The German Revolution, 1918-1923. Chicago 2006. S. 908. (Eigene Hervorhebung)

Ein Beitrag von Wladek Flakin

Über den Autor

Seit 2006 arbeite ich als Journalist in Deutschland – seit 2015 auch für die Freiheitsliebe. Ich mag dieses Medium, weil linke Strömungen aus der ganzen Welt debattieren können. Ich schreibe hauptsächlich über die Arbeiter*innenbewegung sowie das amerikanische Doppelkontinent – Polemik mag ich manchmal auch. Ich arbeite an der Zeitung Klasse Gegen Klasse von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO).

13 Kommentare

  • 1

    Warum soll ich einen Kommemtar hinterlassen?
    Die kluge Kommentare abgeben, wissen es selbst. Die Klugen, die diese Kommentare lesen, wissen genau, daß die Klugen sich immer einig sind.
    Die Idioten erkennt doch jeder. Wehe, man übertrüge ihnen eine Aufgabe! Lieber nicht!
    Man schweigt und tut das Notwendige. So zu aller Zeit und in jeder Situation.
    Wenn alles im letzten Moment vor der Katastrophe steht, aber nur dann, greift man ein!
    Man muß dabei Vielen die Freiheit nehmen – nein, nicht Gefängnis und so – nur rein mental. Sie merken es garnicht, denken immer, sie tun ihren eigenen Willen. In Wirklichkeit aber tun sie den meinen, und freuen sich herzlich, wie gescheit sie auf einmal geworden sind. Ist die Gefahr aber vorbei – wieder einmal haarknapp am Desaster vorbeigeschrammt – nun, dann gibt man diesen Chaoten wieder ihren freien Willen zurück. Sie stutzen zuerst wohl ein bißchen – leicht abgestürzt in eine dunklere Welt – aber schnell fangen sie sich und leben ihr altes Leben als Chaoten weiter – Kapitäne und Apostel der Flüchtigkeit, Vorreiter der der nächsten Katastrophe.
    Wir lassen sie aber nie zum Zuge kommen, auch wenn sie in der Mehrheit sind. Dazu sind sich alle Klugen und Besonnenen, die selbstverständlich auch die stets Mutigen sind, viel zu einig. Ganz anders als die Chaoten, die sich stets streiten. Ließe man sie ganz unter sich, aber auch ganz unter sich, so würden sie sich in allerkürzester Zeit gegenseitig umbringen. Davor bewahren wir sie aber, wir die Klugen, denn es sind ja schließlich Menschen, und wir setzen alle Hoffnung in sie. Sie brauchen eben Zeit. Und wir haben eben Geduld. Nur in höchster Not nehmen wir ihnen die Freiheit. Wir müssen es ja dann, in ihrem eigenen Interesse. Schnell geben wir sie ihnen aber wieder zurück, nicht nur weil Freiheit das höchste Gut ist, sondern weil auch Chaoten nur dann lernen können, wenn man ihnen die Freiheit gibt. Wie soll es denn anders gehen?

    Übrigens: Meine E-Mail-Adresse kann ruhig veröffentlicht werden, ich bitte sogar darum. Denn ich rede gerne mit allen Leuten, unter dem Leitstern: Weiß ich mehr, dann lehre ich – Weiß ich weniger, dann lerne ich. Ganz einfach! Wollen wir es nicht alle so halten? Zuhören – und eigene Meinung sagen – eben Kommunikation!

    Ich grüße euch alle sehr herzlich !
    Walter Gräbeldinger

  • 2
    Scully says:

    Wenn ich diesen Artikel so lese, hofft ein kleiner Teil von mir, dass Sahra Wagenkencht dieser undankbaren Partei den Rücken kehrt.
    Dann geht sie nämlich unter und Sahra muss sich nicht mehr diese UNDANKBARKEIT und erbarmungslose Feindseligkeit aus der eigenen Reihe antun, nur weil viele leider Gottes ideologisch völlig verblendet sind und keinen Bezug mehr zur Realität herstellen können.
    Wenn Sahra AfD-Wähler gewinnen will, dann nur, weil das auch immer noch MENSCHEN sind. Diese Menschen waren vorher unter anderem jahrelang Mitglied in der Linken! Und jetzt sind es Monster.
    So macht man es sich natürlich leicht. Mit Monstern braucht man ja schließlich auch nicht zu reden.

    Sahra würde niemals lügen, um in eine Ministerposition zu gelangen. Ich frage mich wirklich, woher du diesen Unfug nimmst 😀 Das ist so ziemlich der größte Schwachsinn, den ich je gelesen hätte.
    Wenn Sahra auf Machtpositionen aus wäre, hätte sie einen ganz anderen politischen Weg gewählt.
    Sie will keine rot-rot-grüne Koalition und somit auch keinen Ministerposten.
    Sie will, dass linke Ideale kompromisslos erhalten bleiben! Dafür kämpft sie seit Jahren!

    Ich hoffe, dass ihr endlich mal mehr Dankbarkeit zukommt, anstatt ihr ne Torte ins Gesicht zu werfen, wenn sie beispielsweise auf realistisch nicht unbegrenzte Kapazitäten aufmerksam macht und zu Recht ein anderes Strafmaß für Flüchtlinge verlangt!

    Gott sei Dank sind nicht alle in dieser Partei so idiotisch verblendet und stehen zu 100% hinter ihren Positionen.

  • 3
    Rainer Lost says:

    Wladek Fakin schreibt völlig irrealen Unsinn. Viele seiner Angaben sind direkt falsch. Dann soll er doch seine revolutionäre Partei gründen, so ihm denn DKP, KPD, MLPD auch nicht ausreichen. Dann wird er sehen wie Tausende ihm „begeistert“ zuströmen. Bei Wahlen werden es wohl nur etwas über 0 % sein. Und zu seiner Revolution werden sich vielleicht 20 Leutchen an der Straßenecke treffen. Die Geschichte hat bewiesen, dass solche „Revolutionen“ grober Unfug sind.

  • 4
    Horst says:

    Wirklich ein sehr kluger Artikel. Nur die Unterstellung einer rassistischen Tendenz bei Wagenknecht bzgl der Ausländerthematik ist wohl etwas weit hergeholt. Wagenknecht hatte in diesem Zshg lediglich eine Mischung aus Populismus und Pragmatismus vertreten. Die Rassismus-Vorwurf könnte genau so gut vom politischen Gegner kommen.
    Wie auch immer, der restlichen Analyse stimme ich zu. Um einer weiteren Gleichschaltung und Zersetzung politischer Alternativen zu entgehen, wäre tatsächlich eine linke Alternative zu formulieren. Hier geht es vordringlich um Organisierung im Bereich der Aufklärung (Medien etc.), Infrastruktur (Wohnraum für Aktivisten etc.) und dergleichen.

  • 5
    Horst says:

    Korrektur:
    Wirklich ein sehr kluger Artikel. Nur die Unterstellung einer rassistischen Tendenz bei Wagenknecht bzgl der Ausländerthematik ist wohl etwas weit hergeholt. Wagenknecht hatte in diesem Zshg lediglich eine Mischung aus Populismus und Pragmatismus vertreten. Der Rassismus-Vorwurf könnte genau so gut vom politischen Gegner kommen.
    Wie auch immer, der restlichen Analyse stimme ich zu. Um einer weiteren Gleichschaltung und Zersetzung politischer Alternativen zu entgehen, wäre tatsächlich eine linke Alternative zu formulieren. Hierbei geht es vordringlich um Organisierung im Bereich der Aufklärung (Medien etc.), Infrastruktur (Wohnraum für Aktivisten etc.) und dergleichen.

  • 6
  • 7
    Jürgen Bauer says:

    Aus der dritten, vierten oder fünften Reihe gegen Sahra Wagenknecht zu schreiben ist billig! Sie steht ständig an der Front und reißt sich Ihren Hintern für einen dringend nötigen Politikwechsel auf! Sahra ist nicht nur eine kluge Politikerin, sondern auch ein hochintelligenter Mensch, der eigene Fehler erkennt und daher mit Gregor Gysi die glaubwürdigste Person in der deutschen Politik ist und sich überparteilich Anerkennung geschaffen hat.

    Nicht genug, dass Sie in Ihrer Arbeit, den Politikwechsel herbeizuführen, aus der eigenen Partei Steine in den Weg bekommt, jetzt meinen auch noch drittklassige Schreiberlinge aus dem linken Lager, sich mit unangemessener Kritik wichtig machen zu können, anstatt zusammen für einen demokratischen Sozialismus zu kämpfen, der seine Ziele nach und nach in Übereinstimmung mit den betroffenen Bürgern verwirklicht.

  • 8
    Walter Germich says:

    Gut, dass solche Sektierer in nur wenige hundert Leute in der ganzen BRD ausmachen! Streitet euch Mal ruhig weiter, ob die Judäische Volksfront oder die Volksfront von Judäa die wahren und einzigen Speerspitze der Revolution oder ein Spalter ist.

    Das ist ein Hobby von Sektierern. Währenddessen überzeugt DIE LINKE Millionen Menschen von einem alternativen Gesellschaftsmodell.

    Viel Spaß noch in eurer Ecke.