Waffenstillstand – sofort

Die EU muss umgehend initiativ werden. Ein Nichthandeln kommt einem Verrat an der Zukunft von ganz Europa gleich, meint Mohssen Massarat.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann.

Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln. Die Verlierer des russischen Krieges in der Ukraine sind nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Menschen in Russland selbst – und letztlich wir alle in Europa. Dagegen werden die USA kurz- und langfristig die Hauptgewinner dieses Krieges sein. Schon jetzt haben sie ihre lang ersehnten kurzfristigen Ziele erreicht. Die deutsche Bundesregierung wird entgegen jedweder politischer Vernunft Waffen an die Ukraine liefern, sie will darüber hinaus auch freiwillig deutsche Rüstungsausgaben massiv erhöhen und Deutschlands Energieversorgung auf das deutlich teurere und mit gravierend höheren Klimaschäden verbundene Flüssiggas aus den USA umstellen.

Aus einem noch gewichtigeren Grund darf die Initiative für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg nicht den USA überlassen werden. Nach meiner Überzeugung wollen die Vereinigten Staaten – selbst, wenn dies zunächst unvorstellbar erscheint – diesen Krieg. Sie haben seit beinahe drei Dekaden genau auf den Augenblick, den wir gerade erleben, hingearbeitet. Das muss man hier in aller Deutlichkeit hervorheben. Die Kriegstreiber in der US-Regierung haben es in den 1990er Jahren geschafft, die von Gorbatschow und Reagan in Gang gesetzte Verschrottung der Atomwaffen zu stoppen und stattdessen skrupellos in Polen und in Tschechien Stützpunkte für Weltraumwaffen aufzustellen, um gegen Russland die nukleare Überlegenheit zu gewinnen. Aus diesem Grunde hat die neokonservative US-Regierung unter George W. Bush den 1972 mit der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag, der die Installierung von Weltraumwaffen untersagte, einseitig aufgekündigt. Doch damit nicht genug: Mit der systematischen Osterweiterung der NATO und der Integration von 13 ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten ist die Nato Russland provokativ quasi auf den Leib gerückt. Und es ist auch unbestreitbar, dass die USA für den Beitritt der Ukraine in die EU und anschließend in die NATO sehr viel investiert haben. Es ist kein Geheimnis, dass die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium Victoria Nuland am 28. Januar im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew offenbarte, dass die USA bisher über 5 Milliarden Dollar investiert hätten, damit die Ukraine der EU beitritt. Diese Offenbarung veranlasste die Wochenzeitung Die Zeit in der Online-Ausgabe 20 in 2015 zu der Frage, ob „Die Amis den Maidan gekauft“ hätten. Beabsichtigt war natürlich, die Ukraine nach einem EU-Beitritt auch noch in die NATO aufzunehmen. Damit haben die USA zur Konfliktverschärfung des Westens mit der russischen Föderation gezielt beigetragen und dabei mit einkalkuliert, dass die wachsende Konfliktverschärfung irgendwann in einen Krieg in Europa einmünden könnte. Leider ist Putin in diese heimtückische Falle der USA hineingetappt.

Eine solche im Grunde genommen sehr kühne Annahme, wieweit die USA bereit sind, für die Durchsetzung ihrer globalen Interessen zu gehen, erfolgte durchaus nicht zum ersten Mal. Auch in Afghanistan haben die USA, wie Zbigniew Brzezinski selbst freimütig offenbarte, die afghanischen Modjahedin vor 40 Jahren gegen die linke Regierung in Afghanistan massiv bewaffnet und zwar mit dem Kalkül, dass die mit den Sowjets befreundete afghanische Regierung die Sowjetunion zur Hilfe rufen würde. Leider sind damals auch die Sowjets in diese Falle getappt und haben sich schlafwandlerisch in einen zehn Jahre andauernden vernichtenden Krieg verwickelt. Mit diesem Krieg wurde die interne Systemkrise der Sowjetunion verschärft und deren Zusammenbruch beschleunigt.

Welches Interesse haben aber die USA an einem russischen Krieg in Europa? Zur Beantwortung dieser Frage müsste in Rechnung gestellt werden, dass die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Legitimation im Grunde eingebüßt hat und dass vor allem die USA krampfhaft versuchen, durch die Konstruktion neuer Bedrohungen die NATO am Leben zu erhalten, während in der EU die Einsicht in die gegenteilige Richtung gewachsen ist, was den französischen Präsidenten Emmanuel Macron veranlasst hat, die NATO als „hirntot“ zu bezeichnen. Überdies kann aus der immer noch bei den linken und grünen Parteien lebendigen und sicherheitspolitisch für Europa überlebenswichtigen Idee von einer „gemeinsamen europäischen Sicherheit“ und aus der Vorstellung, dass die Sicherheit Europas nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist, die größte Gefahr für den Bestand der NATO und der amerikanischen Vorherrschaft in der ganzen Welt heranwachsen. Ein Krieg Russlands in Europa, wie wir ihn jetzt in der Ukraine erleben, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Jahrhundertidee von der gemeinsamen Sicherheit mit Russland in Europa auf Jahrzehnte hinausschieben. Damit wäre dann auch die Existenz der NATO für weitere Dekaden und in diesem Kontext auch die Vorherrschaft der USA in der Welt ebenfalls für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Ohne die EU in deren sicherheitspolitischem Würgegriff hätten die USA, zumal angesichts des Aufstiegs von China zur Supermacht, keine Chance, ihre Vorherrschaft der ganzen Welt aufzuzwingen. Sie würden eher auf die Stufe einer von drei Großmächten, nämlich USA, China und EU herabsinken, was allerdings für den Weltfrieden auf jeden Fall besser wäre.

Deshalb müssen Politikerinnen und Politiker in der EU endlich wach werden und mit dem ganzen Gewicht der EU mit Russland einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen, indem Russland als Gegenleistung der Verzicht auf die Umsetzung von Sanktionen angeboten wird. Für einen dauerhaften Frieden in Europa wird es dann unausweichlich sein, dass sich die Ukraine zur Neutralität verpflichtet und Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht.

Es wäre politisch und moralisch unentschuldbar, wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in der EU sich gegen eigene europäische Interessen und den Frieden in der Welt, den Fesseln des imperialen Denkgebäudes der Militaristen in den USA unterwerfen würden. Ein Nichthandeln jetzt wäre in meinen Augen sogar ein unentschuldbarer Verrat an der Zukunft von Europa. Europas politische Führung muss jetzt handeln und zwar endlich autonom und für den Frieden in Europa und der Welt.

Von Mohssen Massarat.