US-Drohnenmorde: brutal, feige und illegal – Strafanzeige von LINKEN-Abgeordneten gegen Bundesregierung wegen Beihilfe

29. Februar 2020 - 14:15 | | Politik | 0 Kommentare

Von der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz werden die Drohneneinsätze der USA im Mittleren und Nahen Osten mindestens in technischer Hinsicht gesteuert. Da die damit verbundenen Mordanschläge völkerrechtswidrig sind, machte sich die deutsche Regierung im Falle des iranischen General Qassem Soleimani und insbesondere mit der Tötung sechs weiterer, teilweise gänzlich Unbeteiligter der Beihilfe zu Mord schuldig, so der Tenor der Strafanzeige der Abgeordneten der LINKEN*. Dabei geht es diesen gerade auch darum, die schon seit vielen Jahren stattfindenden Drohneneinsätze zu hinterfragen und das Ausmaß der deutschen Verwicklung dabei zu klären.

Der Befehl zu der Drohnenattacke am 3. Januar 2020 in Bagdad erfolgte gemäß der gängigen Praxis direkt durch den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser Mord an sieben Menschen selbst und die nachfolgenden Ereignisse führten im Iran zu einer schweren Krise, einem dadurch verursachten Abschuss eines ukrainischen Verkehrsflugzeuges sowie einer Massenpanik, bei der es zahlreiche Todesopfer gab. All dies brachte die Welt an den Rand eines Krieges, so dass auch Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident in der Obama-Ära, Donald Trump vorwarf, dieser habe eine „Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“.

Da die Drohnen von einer US-Militärbasis innerhalb Deutschlands aus gesteuert werden, unterfällt dies gemäß des Territorialprinzips auch dem deutschen Recht. Weil das in Kenntnis der Bundesregierung, vertreten durch Angela Merkel an deren Spitze, geschieht, ergibt sich daraus auch eine individuelle Verantwortung. Daher haben die Abgeordneten auch persönlich gegen die Vertreter der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Beihilfe zu Mord gestellt. Der iranische General Soleimani ist dabei nur der Anlass, denn es ist ausdrücklich beabsichtigt, jenseits der Person Soleimani diese Fragen für die anderen Todesopfer gerichtlich zu entscheiden und es soll grundsätzlich über die deutsche Beihilfe zu den US-Drohnenmorden ein Urteil fallen.

Außerhalb eines Krieges sind solche Mordanschläge eindeutig völkerrechtswidrig und selbst im Falle von Kriegen erfüllen diese mindestens das Kriterium der Heimtücke, woraus sich eine generelle Ächtung ergeben könnte. Gemäß den Prinzipien von Rechtsstaaten sind mutmaßliche Straftäter zu verhaften, vor Gericht zu bringen und dann, sofern vorhanden, mit eindeutiger Beweislage nach geltendem Recht zu verurteilen, was gleichermaßen für die USA wie Deutschland sowie auch international gilt.

Solche Mordanschläge durch Drohnen sind schon lange Praxis der US-Präsidenten und so starben dabei etwa allein während der Präsidentschaft von Barack Obama ca. 3.000 Menschen. Doch die Abgeordneten wollen es „nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht“, so Alexander Neu, Verteidigungspolitiker im Bundestag.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte am 19. März 2019  (4 A 1361/15), dass ein Drohneneinsatz im Jemen „nur im Einklang mit dem Völkerrecht“ stattfinden dürfe und der Bundesregierung obliege es, „erforderlichenfalls auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinzuwirken“. Diese Rechtsauffassung, die das Territorialprinzip ausdrücklich festsetzt und ferner nahelegt, dass solche Drohnenmorde völkerrechtswidrig sind, muss analog auch für den Fall Soleimani und insbesondere für die sechs weiteren Mordopfer gelten. Dadurch ergibt sich durchaus die Chance, dass die Initiative in Gestalt einer Strafanzeige dazu führt, diese Fragen endlich verbindlich juristisch zu bewerten und zu entscheiden.

*Die Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe an US-Drohnenangriffen ist eine Initiative von:
Dr. Alexander Soranto Neu
Dr. Diether Dehm
Heike Hänsel
Andrej Hunko
Zaklin Nastic
Kathrin Vogler
Andreas Wagner
Hubertus Zdebel

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