Syriza-Regierung will Palästina anerkennen

8. April 2015 - 14:12 | | Politik | 0 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Die neue griechische SYRIZA-Regierung, die aktuell stark von Deutschland unter Druck gesetzt wird, hat angekündigt ein weiteres Wahlversprechen umzusetzen, sie will Palästina anerkennen. Das erklärte die Europaabgeordnete Sofia Sakorafa in einem Interview mit EurActiv Griechenland, SYRIZA wäre damit der zweite EU-Staat bei dem sich nicht nur das Parlament für die Anerkennung ausspricht, sondern die Regierung dies auch umsetzt.

Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt, darunter fast alle Staaten Südamerikas, Afrikas und Asiens. Schlecht sieht es bisher vor allem in Europa und Nordamerika aus, in denen die Staaten traditionell eher auf der Seiten Israels stehen, auch wenn im Zuge des letzten Kriegs gegen Gaza, der Druck auf die Regierung zugenommen hat, weswegen sich unter anderem das spanische, britische und irische Parlament für die Anerkennung aussprachen und Schweden Palästinas sogar offiziell anerkannte.

„Es gibt die feste Zusage der griechischen Regierung, Palästina als Staat anzuerkennen […] Ich schätze, dass die griechische Regierung das Thema auch sehr bald aufbringen wird“, sagte Sakorafa. Vermutlich werde das geschehen, sobald die Regierung eine Atempause bekommt. Sie spielte damit darauf an, dass die deutsche Regierung wie auch der IWF Griechenland massiv unter Druck setzen.

Auch das Europaparlament stimmte im vergangenen Dezember in einer nicht bindenden Resolution für die internationale Anerkennung eines Staates Palästina. Und selbst in Deutschland soll bald ein Antrag im Parlament kommen, der die Anerkennung fordert, die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Pläne.

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