SYRIZA-Regierung muss den vollständigen Bruch mit der Troika wagen

In den letzten Wochen wurde viel darüber gesprochen, welche Konsequenzen es nach sich ziehen würde, wenn die griechische Regierung und die Institutionen (früher Troika) keine Einigung erzielen würden. Seit gestern Abend herrscht Klarheit: Die griechische Regierung will das Volk über die Zukunft entscheiden lassen, wie Ministerpräsident Tsipras in seiner Rede klar stellte. Das Referendum soll am kommenden Sonntag stattfinden und für die griechische Regierung bindend sein, die sich damit konsequent an die einzige Kraft wendet, die wirklich über die Zukunft Griechenlands entscheiden sollte –  die griechische Bevölkerung.

Dass die Verhandlungen nicht gut verliefen war schon länger deutlich, dass die griechische Regierung aber nicht nur ein Referendum ausruft, sondern auch gleichzeitig ein „Nein“ empfiehlt, ist ein histroischer Schritt. Die Befragung der Bevölkerung muss eine Massenmobilisierung der Mehrheit sein, derjenigen, die durch Spardiktat und Privatisierungen an den Rand des Ruins gebracht worden sind, wie auch der Arbeiterinnen und Arbeiter, die unter der Angst vor Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen leiden. Einzig auf diese Gruppen kann sich die griechische Regierung stützten, wenn sie den historischen Bruch mit den neoliberalen Institutionen wagt. Es ist dabei entscheidend, dass die griechische Regierung nicht nur deutlich macht, dass sie das Spardiktat und Verschlechterung für die Arbeiterinnen und Erwerbslosen ablehnt, sondern auch über die möglichen Konsequenzen offen und ehrlich spricht. Gleichzeitig muss sie eine Alternative für Griechenland aufzeigen, unabhängig davon, ob ein Nein nun einen Rauswurf aus dem Euro bedeutet oder nicht.

Rauswurf aus der Eurozone

Die wahrscheinlichste Folge eines Neins zu den Forderungen der Institutionen dürfte allerdings der Ausschluss sein. Dies sollte die griechische Regierung offen und deutlich vermitteln, dass sie bereit ist dies, in Kauf zu nehmen, wenn die sonstigen Alternativen nur weitere Privatisierungen und Sozialabbau bedeuten. Es ist verständlich, dass die Regierung nicht als Kraft gesehen werden will, die den Rauswurf aus dem Euro verschuldet hat, doch ist dieser eine bessere Alternative als weitere Jahre der Armut, des Leids und der Demütigung. Syriza könnte dabei konsequent nach ihrem Slogan „Kein Opfer für den Euro“ agieren und zeigen, dass es nicht bereit ist weiter die Politik zu erdulden, von der nur die europäische Banken profitieren. Gleichzeitig würde ein solcher Schritt auch die Basis für eine teilweise Tilgung der Staatsschulden bereiten, da der „Grexit“ faktisch einer Staatspleite gleich kommen würde.

Maßnahmen gegen die Krise

Auf ein Nein beim Referendum sollte die griechische Regierung umgehend Maßnahmen einleiten, die einen Bruch mit der bisherigen Politik bedeuten. Die Regierung sollte, um die schon seit Monaten stattfindende, Kapitalflucht der Eliten verhindern, Kapitalverkehrskontrollen einführen, denen selbst die EU für Griechenland zugestimmt hatte. Des weiteren müssten die Banken vergesellschaftet und dadurch das Geld der Millionäre und Milliardäre dem Staat und der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stellen werden. Damit würden endlich diejenigen zahlen, die in Griechenland jahrelang durch neoliberale Politik und Privatisierungen profitiert haben. Dieser Logik entsprechend müsste die griechische Regierung auch alle Schuldenzahlungen beenden und deutlich sagen, dass diejenigen, die die Schuldenzahlungen erhalten haben, in den letzten Jahren Gewinne in Milliarden Höhe durch Zinsen und illegitime Geschäfte erzielten. Durchsetzbar wäre eine solche Lösung allerdings nur gegen die Interessen der europäischen Regierungen, der griechischen und der internationalen Konzerne und ihrer Institutionen, wie dem IWF. Um diesem Druck Standzuhalten bräuchte es eine Antwort der Organisationen von Erwerbslosen, Arbeiterinnen und der Jugend, die sich mit den Forderungen der Regierung solidarisieren und sie offen unterstützen. Diese wäre im notwendigen Ausmaß nur erreichbar, wenn die Mindestlöhne und -renten erhöht, die Entlassenen wieder eingestellt , die Steuern für Reiche erhöht und für Arme gesenkt würden. Ein solcher Weg könnte in Kombination mit gemeinsamen Komitees von Gewerkschaftern, Erwerbslosen, linken Organisationen, Arbeiterinnen und der Landbevölkerung begangen werden, um die notwendige Kraft zu entwickeln, die Gesellschaft von Grund auf zu verändern. Griechenland gilt als Wiege der europäischen Demokratie, vielleicht ist es an der Zeit, dass dieses alte Land nun auch die Wiege eines neuen Sozialismus von unten wird.