SYRIZA-Regierung bräuchte europäische Unterstützung – Im Gespräch mit Michael Aggelidis (Syriza Deutschland)

23. Dezember 2014 - 14:14 | | Politik | 0 Kommentare

Stavros Dimas, Kandidat der griechenischen Regierung für das Präsidentamt, ist heute zum zweiten mal bei den Wahlen im Parlament gescheitert, falls er nochmal scheitert, wird es Neuwahlen geben. Wir haben mit Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der Linken.NRW und Sprecher von Syriza Deutschland, über mögliche Neuwahlen, die Perspektiven einer SYRIZA-Regierung und den Bruch mit der Troika-Politik gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Heute ist der Kandidat der griechischen Regierung bei den Präsidentschaftswahlen im Parlament gescheitert, woran lag das?

Michael Aggelidis: Das Gesetz verlangt maximal 3 Wahlgänge für die Wahl des Staatspräsidenten. Sollte die nötige Mehrheit beim dritten Wahlgang am 29.12. 14 von dann noch 180 Stimmen ebenso verfehlt werden, so gibt es Neuwahlen, wahrscheinlich Mitte-Ende Januar. Der erste Wahlgang scheiterte kürzlich mit 160 Stimmen, der zweite mit 168 Stimmmen. Ich persönlich sehe eine höhere Wahrscheinlichkeit für ein Verfehlen der Quoren, weil die Regierung zumindest 25 Abgeordnete dazu kriegen muss, die nicht zu ihrer Koalition gehören. Das ist nicht unmöglich, weil jede Menge Bestechungsgelder fließen und weil diese Abgeordneten wahrscheinlich zum letzten Male ein Mandat haben werden – ein mächtiges Argument, wie wir alle wissen – dennoch wird es schwer, denn ein Bekanntwerden von Zusammenkaufen der Stimmen würde nur noch zur weiteren Diskreditierung des Regimes beitragen. Ob sich das für die Eliten noch lohnt, wenn man möglicherweise mit Tsipras ins Geschäft kommen kann, ist fürwahr fraglich. Es spricht also einiges dafür, dass die Tage von Samaras gezählt sind.

Die Freiheitsliebe: Welche Bedeutung hätte ein Scheitern in der letzten Wahlrunde im Parlament?

Michael Aggelidis: Ein Scheitern wird Neuwahlen bringen, diese Neuwahlen können zu einer Syriza Alleinregierung führen. Diese wird u.U. auch ohne Koalitionspartner auskommen, weil das Wahlrecht, maßgeschneidert für die beiden ehemals großen Parteien Neue Demokratie (Konservative) und Pasok (Sozialdemokraten) immer dafür Sorge zu tragen hatte, dass einer der beiden regiert, wenn sie die stärkste Partei ist und eine gewisse Stärke erreicht. Dass nunmehr dieses Gesetz einer linken Syriza zur Mehrheit verhelfen könnte, war von den Initiatoren nicht vorgesehen und konterkariert die damit verbundene Absicht der Zementierung der alten Machtstrukturen durch die Superreichen, die Reeder und einer schmalen Oberschicht für alle Zeiten. Eine Ironie vor der Gechichte.

Die Freiheitsliebe: Nach aktuellen Umfragen dürfte SYRIZA die Neuwahlen gewinnen, wenn es zu welchen kommt, bräuchte allerdings einen Koalitionspartner, welche Partei erscheint als realistischster Partner?

Michael Aggelidis: Sollte dennnoch ein Partner nötig sein, wird es für Syriza sehr eng, wenn sie sich nicht Abgeordnete zusammenorganisiert. Die KKE wird m.E. allenfalls eine Tolerierung in gewissem Ausmaßen vornehmen – und das erscheint angesichts der Dinge, die Tsipras in seinen aktuellen Reden nicht mehr fordert, auch richtig zu sein.

Die Freiheitsliebe: Welche Versprechen hat SYRIZA den Menschen gegeben für den Wahl, dass sie an die Regierung kommen?

Michael Aggelidis: 1. Gründliche Untersuchung der öffentlichen Schulden sowie Neuverhandlung der fälligen Zinsen unter Aussetzung von Zahlungen, bis die Wirtschaft wieder belebt ist und Wachstum und Beschäftigung eintritt.
2. Die Europäische Union muß aufgefordert werden, die Rolle der Europäischen Zentralbank so zu ändern, dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert.
3. Erhöhung der Einkommensteuer auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro.
4. Ändern der Wahlgesetze zu einem proportionalen System.
5. Erhöhung der Steuern großer Unternehmen auf das Niveau europäischen Durchschnitts.
6. Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
7. Verbot des Handels mit spekulativen Finanzderivaten.
8. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und Schiffbauindustrie.
9. Bekämpfung aller Bestimmungen des Bankgeheimnisses, welche die Kapitalflucht ins Ausland begünstigen.
10. Drastische Beschneidung der Militärausgaben.
11. Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat.
12. Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose.
13. Öffnen der Kantinen in öffentlichen Schulen für kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder.
14. Kostenloser Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigen Einkommen.
15. Bis zu 30%iger Zuschuss bei Hypothekenschulden für arme Familien, die nicht zahlen können.
16. Erhöhung der Zahlungen für Erwerbslose. Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, für die Alten, Behinderten und Familien ohne Einkommen.
17. Senkung des Steueranteils für Güter des täglichen Bedarfs.
18. Verstaatlichung der Banken.
19. Wiederverstaatlichung der ehemals öffentlichen Unternehmen in für das Wachstum des Landes strategisch wichtigen Sektoren (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser).
20. Präferenz für erneuerbare Energien und Schutz der Umwelt.
21. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.
22. Beschränkung der prekären Anstellung und Unterstützung für Verträge ohne Befristung.
23. Erweiterung der Arbeiterschutzrechte und Erhöhung der Gehälter von Teilzeitbeschäftigten.
24. Wiederherstellung der kollektiven (Arbeits-) Verträge.
25. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, müssen sich verstärkt staatlichen Inspektionen stellen.
26. Reformen der Verfassung, welche die Trennung von Kirche und Staat garantieren sowie den Schutz des Rechts auf Bildung, der Gesundheitsversorgung und der Umwelt.
27. Referenden über Verträge und andere Abkommen mit Europa.
28. Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete. Beseitigung von besonderen rechtlichen Schutz für die Minister und die Erlaubnis für die Gerichte, um gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen.
29. Entmilitarisierung der Verbände des Küstenschutzes und der Anti-Aufstands- Spezialtruppen. Verbot für die Polizei, Masken zu tragen und Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen. Die Polizei muß in sozialen Themen wie Einwanderung, Drogen u.a. sozialen Fragen geschult werden.
30. Garantie der Menschenrechte in den Wohnheimen der Einwanderer.
31. Erleichterung der Familienzusammenführung von Menschen mit Migrationshintergrund.
32. Straffreiheit für den Konsum von Drogen zugunsten des Kampfes gegen den Drogenhandel und von Mitteln für die Drogen-Reha-Zentren.
33. Für ein Gesetz, welches das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festschreibt.
34. Aufstockung der Mittel für die öffentliche Gesundheit bis zu dem durchschnittlichen europäischen Niveau. (Der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP;. In Griechenland sind es 3%).
35. Die Bürger sollen nicht für die nationalen Gesundheitsdienste zahlen müssen.
36. Verstaatlichung der privaten Kliniken. Beseitigung der privaten Beteiligung am staatlichen Gesundheitssystem.
37. Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan. Keine griechische Soldaten jenseits unserer Grenzen.
38. Abschaffung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. Unterstützung für die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
39. Aushandlung eines stabilen Verhältnisses zur Türkei.
40. Schließung aller ausländischen Basen in Griechenland und Austritt aus der Nato.

Davon ist z.B. auf der Rede von Tsipras in Thessaloniki auf der Expo im September 2014 nur noch am Rande die Rede.

Ganz allgemein spricht Tsipras hier von institutionellen Reformen, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die humanitären Krisen. Er verspricht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, und eine Erhöhung der Mindesteinkommen. Dennoch lässt seine Rede auch Spielraum für Maßnahmen, die den Mächtigen nicht gefallen. Er benennt eine Wachstumsklausel, die eine Voraussetzung für die Schuldenbedienung sein soll.

Das ist nicht viel, aber es kann immer noch zu einer Bruchlinie führen, wenn die EU ihm nicht entgegenkommt. Alles scheint also noch offen. Weder soll die europäische Linke jetzt bereits ein ‚Umfallen‘ antizipieren, noch soll sie eine Syriza-Regierung mit einem Heiligenschein versehen.

Es stellt sich also die Frage, was wir zu erwarten haben. M.E. steht Tsipras vor ungeheuren Herausforderungen. Seine strategischen Möglichkeiten sind begrenzt, aber sie sind auch nicht gering. Denn wenn er glaubhaft droht, die Schulden nicht mehr zu bedienen, wird die dann befürchtete Reaktion der Finanzmärkte das Fundament sein, auf dem er sein Druckpotential und seine Forderungen aufbaut.

Die Frage ist nur, ob er das wirklich will, ob er glaubhaft drohen wird – denn wenn er das nicht tut, wird er so gut wie nichts bekommen.

Die Freiheitsliebe: Wie realistisch ist die Rücknahme der Kürzungen unter dem aktuellen Spardiktat?

Michael Aggelidis: Wenn die EU den Geldhahn abdreht, dann hat er große Probleme. Eine Einstellung aller Entlassener, eine Steuerbehörde, die den Reichen schlaflose Nächte bereitet – das alles erscheint mir angesichts seiner neueren Äußerungen eher nicht wahrscheinblich – ich hoffe, ich irre mich.

Er darf nicht als Hardliner auftreten, aber er muss mit dem für die EU Allerschlimmsten drohen, wenn er dafür etwas erhalten will. Millionen Menschen in Hellas werden ihn wählen, auch viele, die sich nicht als Linke verstehen. Sie wählen vielleicht zum ersten Male in ihrem Leben links und es wäre deshalb eine Katastrophe, wenn er nicht zumindest einiges umsetzt, was Syriza vorschlug. In einem Land, indem Politiker grundsätzlich als Diebe angesehen werden, die sich nur wählen lassen, um den Staat auszuplündern, wäre das Umsetzen schon von wenigen Versprechen bereits ein kultureller Wandel. Auch das muss man also realistisch sehen.

Die Freiheitsliebe: Hätte eine linke Regierung wirklichen Gestaltungsspielraum unter dem Troika-Diktat?

Michael Aggelidis: Syriza muss das Klientelsystem beenden, die skandalöse Abhängigkeit von weiten Teilen der Bevölkerung von Patronen und Politikern. Denn das Hoffen auf Jobs bei Neuwahlen durch neugewählte Abgeordnete und Minister bis in die Provinz hinein, verhindert jede Emanzipation. Es bedarf einer Art Mindestsicherung für Jeden inklusive einer ‚Scala mobile‘, damit Menschen nicht der Willkür des Arbeitsmarktes ausgeliefert sind und eines Mindestlohns, damit die Arbeitgeber ihren Patriarchenstatus verlieren. Nur wenn dieses zutiefst die Korruption beförderne Klientelsystem beseitigt wird, hat Griechenland als demokratisches Land überhaupt noch eine Chance. Des weiteren: es bedarf eines effizienten Verwaltungssystems, eine Bürokratie, die für die Menschen da ist und nicht für die, die dort die Hand aufhalten und sich alles mögliche bezahlen lassen – das funktioniert übrigens u.a. nur dann, wenn die Mitarbeiter des ÖD ordentliche Gehälter bekommen, Billiglöhe befördern nur die Korruption. Davon will aber die Troika nichts wissen.

Machen wir uns nichts vor: Syriza wird unter dem Druck der Eliten stehen, wie noch nie eine Regierung zuvor. Und die Neigung griechischer Politiker, diesem Druck nachzugeben, wird umso größer sein, als die Solibewegung und die anderen antineoliberalen Bewegungen in Europa zu schwach sind. Gestattet mir folgende Bemerkung: der Grieche an sich ist nicht revolutionär, nur die Umstände zwingen ihn und sie manchmal zu Dingen, die man eigentlich nicht vorhat. Die griechische Seele ist zerrissen und der Grat zwischen Anpassung und Aufstand extrem schmal. Das war historisch schon immer so – wenn man auch sagen muss, dass in der griechischen Geschichte die Dinge, die zum Aufstand zwangen, zumeist überwogen haben.

Was ich nämlich für realistisch halte, dass ein Regierungswechsel in Griechenland die Hegemonie der BRD schwächt und die ‚keynesianische Linie‘ – ich sage das hier verkürzend – innerhalb der EZB, also die Linie Frankreichs und aller die Hegemonie Deutschlands fürchtenden Staaten wie Italien, Spanien usw. stärkt. Das ist ein realpolitischer Ansatz, den Syriza als Druckpotential hat. Ob sie ihn nutzt oder sich lediglich diese Option für ein Linsengericht abkaufen lässt, werden wir sehen.

Welche Stärke hat die Solibewegung, hier meine ich aber vor Allem die Gegner der neoliberalen Politik in Spanien, in Italien, in Frankreich? Hellas alleine kann keine Revolution auslösen. Aber Teil der gemeinsamen bürgerschaftlichen Aufstände sein – dass kann funktionieren.

Also: nicht bange machen lassen von Denen, die Tsipras jetzt schon Verrat vorwerfen. Denn er übernimmt im Grunde eine ‚mission impossible‘. Er braucht deshalb uns linke Europäer, die seine Regierung unterstützen. Und er muss das Gefühl haben, dass auch in anderen Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich der Wahnsinn des Neoliberalismus seine Macht verlieren kann, wenn die Bürger sich wehren. Und es stellt sich nicht zuletzt die Frage, was ihm die ‚Keynesianer‘ in der EU anbieten: lassen sie ihn verhungern, dann stärken sie die BRD, wenn sie klug sind, bieten sie ihm etwas an, mit dem er und die GriechInnen in der EU überleben und leben können.

Ich weiß, dass etliche in der Solibewegung sich wünschten, Griechenland verlässt die Eurozone und druckt wieder die Drachme. Das aber würde zu weiteren Einkommensverlusten der Hellenen führen, die auf eine erzwungene Autarkie zurückfallen, ein weiter verarmendes Land, das nur noch Devisen aus dem Tourismus generiert. Wenn Tsipras aber aus Brüssel und Berlin nichts bekommt, dannn müsste er diesen Weg gehen, ganz gleich, wie hart das dann wird.

Die mathematisch-politische Formel lautet also: wie groß muss der Druck sein, den Solibewegung, Syriza, Gegenwehr der Hellenen und anderer Gegenbewegungen in anderen europäischen Ländern und die sog, ‚Keynesianer‘ in der EU als gemeinsame Schnittmenge haben, um für Syriza das Maximum herauszuholen und das ein Gegengewicht zur deutschen Austeritätspolitik bildet?
Diese Frage ist noch nicht beantwortet.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview.

Passend zu diesem Interview ist auch ein Gespräch, dass wir mit einem Abgeordneten von SYRIZA geführt haben.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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