SYRIZA muss die Umsetzung der Memoranden beenden – Im Gespräch mit Panagiotis Lafazanis

20. August 2015 - 18:17 | | Politik | 1 Kommentare
Panagiotis Lafazanis

Panagiotis Lafazanis ist der bekannteste Vertreter der linken Plattform in SYRIZA, er war Energieminister und ist einer derjenigen, die einen Bruch mit der Euro und der Troika wollen. In einem Interview mit der griechischen Zeitung Kefalaio hat er SYRIZA zur Umkehr des aktuellen Wegs gefordert, weil dieser sonst das Land zerstört.

Rufst du die Abgeordneten von Syriza dazu auf, gegen das dritte Memorandum zu stimmen? Soweit ich es verstanden habe, bist du dabei einen klaren Bruch mit der Parteiführung zu vollziehen.

Ich persönlich bin auf dem gleichen Weg auf dem ich immer war. Ich glaube fest, und das habe ich die ganze Zeit, das Syriza und die Regierung einen Anti-Memorandum-Weg beschreiten müssen und eine radikalere Haltung gegen Austerität, Unterordnung unter die Gläubiger und Privatisierung öffentlichen Besitzes einnehmen müssen. Ich sehe keinen anderen Ausweg aus dieser albtraumhaften, langandauernden Krise die unser Land durchmacht.
Leider ist es die Führung von Syriza und unsere Regierung die auf dem Weg zu einem Bruch sind, nachdem sie den Weg in Richtung eines dritten Memorandums eingeschlagen haben. Es ist ein Bruch mit den grundlegenden Verpflichtungen von Syriza seit seiner Gründung und, ich würde sagen, ein Bruch mit den sozialen Kräften, die Syriza unterstützt haben und das Land unterstützen.

Das bedeutet mit der Wahl, die Alexis Tsipras als eine Wahl zwischen dem Stimmen für eine Einigung mit den Gläubigern oder der Verantwortung für den Fall der Syriza-Regierung beschreibt, hast du bereits die Entscheidung für den Fall der Regierung anstelle der Fortsetzung der Memorandums-Politik getroffen.

Die Entscheidung, entweder für das Memorandum zu stimmen oder den Fall der Regierung zu verursachen, ist vollständig künstlich. Es wiederholt die zahlreichen,falschen Auswahlen die ideenreiche und phantasievolle Menschen vorschlagen, um Regierungen eine Falle zu stellen und zu verwirren um sie zu falschen Strategien zu verleiten.
Ich würde sagen, dass der schnellste Weg für die Regierung sich von ihrer Basis zu entfremden und die arbeitende Klasse zu verärgern, und damit ein Weg zum Untergang, wäre, die Grundsätze des Memorandums und neue harsche Austeritätsmassnahmen zu implementieren, mit einer weiteren schwächenden, neoliberalen Deregulierung der Wirtschaft und der Arbeit, dem Ausverkauf staatlicher Unternehmen und natürlicher Reichtümer.
Stattdessen zeigt der Widerstand vieler Syriza Abgeordneter für das neue Memorandum zu stimmen, der Regierung die einzig mögliche Richtung, um den Verlust einer Beziehung zu ihren Unterstützern zu verhindern und die einzige Möglichkeit für einen positiven Weg zum Wiederaufbau des Landes.
Die Memoranden haben uns zerstört! Ständige Austerität und die Umwandlung unseres Landes in eine Kolonie der Deutschland-dominierten Eurozone haben uns zerstört! Genug ist genug!

Die Dringlichkeitssitzung des Parteikongresses, die auf Tsipras Drängen vom Zentralkommitee einberufen wurde, wird als Farce bezeichnet, da sie nach der Abstimmung der Regierung über die Vorschläge des Memorandums stattfindet. Wirst du teilnehmen? Mit welchem Ziel?

Ich sehe nicht, was der Sinn einer solchen Dringlichkeitssitzung ist, wenn sie stattfindet, nachdem die Regierung das dritte Memorandum beschlossen hat, das das griechische Parlament mit der groβzügigen und giftigen Unterstützung von Nea Demokratia, PASOK und Potami passiert und von den Parlamenten der anderen Eurozonen Länder genehmigt wird. Das einzige Ziel eines solchen Kongresses würde es sein, die Delegierten mit diesem inakzeptablen Fait accompli zu erpressen, um es zu legitimieren und zu ratifizieren.
Was wir wollen und wofür wir kämpfen, ist dass die Regierung nicht mit diesem Memorandum fortfährt, – eine Kehrtwende, selbst in diesem letzten Moment. Es ist unfair von Syriza einen solch heftigen Wind der Austerität ins Land zu bringen, wofür die Linke teuer bezahlen wird, und vor allem in unserem Land.

Da die Regierung die neue Vereinbarung unterzeichnen will, gibt es eine Möglichkeit die Spaltung Syrizas zu vermeiden?

Wie gesagt, wenn die Regierung dem Weg der Memoranden von PASOK und Nea Demokratia weiter folgt, dann ist das letzte worum man sich sorgen sollte, eine Spaltung Syrizas. Eine Syriza-Regierung, die das Memorandum implementiert, egal wie sie es rechtfertigt, bewegt sich in einer Sackgasse, die sie schnell in einen Konflikt mit der Bevölkerung bringt wegen ihrer Drehungen und Wendungen.

Du hast begonnen, an vielen Orten Reden zu halten. Planst du die Gründung einer neuen Partei?

Erstens, ich bin immer gereist und habe Reden gehalten. Ich habe niemals damit aufgehört, aber sie hatten nicht die Publicity, die sie jetzt haben. Reden, Zusammenkünfte, Veranstaltungen – Diskussionen jeder Art, die die Linke Plattform involvieren, haben stattgefunden und werden mit gröβerer Intensität stattfinden, obwohl es August ist, wegen der derzeitigen extrem kritischen und schnellen Entwicklungen.
Ich versichere dir, dass wir tun, was wir können, um die griechische Bevölkerung über die verheerenden Auswirkungen eines neuen Memorandums zu informieren und zu argumentieren, dass Syriza ein solches Memorandum nicht unterzeichnen sollte. Die Verabschiedung und Adaption eines solchen Memorandums wird ein historischer Irrtum von Syriza sein und ein heftiger Schlag für die Zukunft dieses Landes, besonders für die Jugend.

Denkst du das Land sollte zur nationalen Währung zurückkehren? Was sagst du denen, die glauben das die Rückkehr zur Drachme weitere wirtschaftliche Zerrüttung und Isolation des Landes bedeuten würde?

Ich habe wiederholt gesagt, dass wenn Griechenland keine andere Möglichkeit hat die Erpressung der Gläubiger zu stoppen und neue Memoranden, Überwachung der Regierung und andere Erniedrigungen abzuwenden, sollte es nicht zögern, auf die nationale Währung zurückzugreifen und es sollte gut auf eine solche Möglichkeit vorbereitet sein.
Die koordinierte Rückkehr zur nationalen Währung bedeutet, obwohl Propagandisten das Gegenteil behaupten, nicht die Zerstörung des Landes und auch nicht seine Isolation. Im Gegenteil, die Rückkehr zu einer nationalen Währung – wenn sie von einem fortschrittlichen Programm basierend auf der Verstaatlichung der Banken begleitet wird, so dass sie eine neue soziale Rolle spielen und eine starke Liquidität für die Wirtschaft bereitstellen mit einem grossen öffentlichen Entwicklungsprogramm und günstigen Krediten für mittlere und kleine Unternehmen – könnte das Land aus dem Morast ziehen und die Wirtschaft allmählich wiederbeleben.
Mit einer nationalen Währung könnte Griechenland seine Exporte erhöhen, und Importe ersetzen und reduzieren, teilweise von Luxusgütern. Es könnte seine Produktionsbasis in allen Bereichen vergröβern und die Beschäftigungsrate signifikant erhöhen und es ist sicher, dass eine nationale Währung dem Tourismus grossen Auftrieb geben würde.

Ebenso wichtig, eine nationale Währung würde die monetäre Souveränität des Landes wiederherstellen, die die Basis ist für nationale Souveränität, Demokratie und eine unabhängige mehrdimensionale Aussenpolitik ist. Die signifikanten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen könnten das Land vorwärtsbringen.
Ich behaupte nicht, dass der Weg der nationalen Währung mit Rosen gepflastert ist, besonders in den ersten Monaten des Übergangs. Aber er ist der einzigartigen Zerstörung durch die Memoranden-Programme und der Diktatur des Euro, die Griechenland und der Euro-Area aufgedrückt wurde, vorzuziehen.

Also existiert Plan B schlieβlich? Habt ihr ihn vorbereitet? Was schlieβt er ein?

Die Rückkehr zu einer nationalen Währung ist nicht nur ein technokratischer Akt, der von spezialisierten, isolierten Bürokraten ausgeführt wird.
Sicherlich, der Übergang vom Euro zur Drachme hat technische und techno-ökonomische Aspekte, die wichtig sind und eingehender Untersuchungen bedürfen. Dennoch, den Übergang zu machen, ist zuallererst eine profunde politische Entscheidung, die vor allem politische Vorbereitung benötigt, durch die Regierung, und besonders durch die Bevölkerung im ganzen. Es muss eine substantielle, ernsthafte und offene öffentliche Diskussion der Sache geben. Die Beschränkung einer öffentlichen Debatte über eine nationale Währung muss einer offenen und nüchternen weichen, ohne Panikmache und Vorurteile.
Was ist deine Meinung über den Plan, den Vafourakis vorangetrieben hat? (In seinen letzten Tagen als Finanzminister versammelte Yanis Vafourakis eine Gruppe von Beratern, um die Schaffung einer Parallelwährung zum Euro zu diskutieren, falls die Beratungen mit den Gläubigern scheitern sollten. Er wurde der Überschreitung seiner Kompetenzen und sogar des Landesverrats beschuldigt.) Warum die Eile politischen Schutz zu gewähren?

Ich bin kein „politischer Gottvater“, der jedem politischen Schutz gewähren kann. Ich kann und will das nicht.
Es ist bekannt, dass ich von Anfang an mit der Verhandlungstaktik der Regierung, wie sie vom Premierminister und Yanis Vafourakis betrieben wurde, nicht einverstanden war. Die Strategie war geprägt von Rückzügen, Widersprüchen und Illusionen, die ich wiederholt den Regierungsmitgliedern und innerhalb der Partei aufgezeigt habe.
Darüber hinaus, habe ich reagiert und reagiere noch als Antwort auf die Androhung von Verfahren gegen Vafourakis, die es tatsächlich illegal machen würden, Pläne für eine Austritt aus der Eurozone zu machen oder sie auch nur zu diskutieren. Wir müssen reagieren, denn dies stellt einen nie da gewesenen Totalitarismus dar. Leider sieht es so aus, als würden Totalitarismus, Eurozone und Neo-Kolonialismus in Griechenland zu Synonymen.

Wir haben das Interview aus dem Englischen übersetzt vom Socialist Worker.

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Ein Kommentar

  • 1
    TaP sagt:

    Eine erschütternde Mischung zwischen hilf- und ratloser Defensive und genauso hilf- und ratloser Rechthaberei:

    — @ DEFENSIVE, z.B.:

    +++“Ich glaube fest, und das habe ich die ganze Zeit, das Syriza und die Regierung einen Anti-Memorandum-Weg beschreiten müssen“

    Er glaubt’s, sie macht seit Wochen das Gegenteil…

    +++ Frage (Übersetzung von mir korrigiert): ‚Hast Du bereits eine Entscheidung für den Sturz der Regierung statt der Fortsetzung der Memorandums-Politik getroffen?‘
    Antwort: „Die Entscheidung, entweder für das Memorandum zu stimmen oder den Fall der Regierung zu verursachen, ist vollständig künstlich.“

    Die Antwort müßte vielmehr lauten: „Daß sich die Alternative heute so stellt, ist die notwendige Folge der Regierungspolitik der letzten Wochen. Tsipras hat mit der Verweigerung eines sofortigen Parteitages und dem Spiel mit Neuwahlen deutlich gezeigt, daß es mit ihm keine Kurskorrektur geben wird. Deshalb werden wird mit ‚Nein‘ stimmen, falls er die Vertrauensfrage stellt – und vielleicht wird auch der Moment kommen, wo wir selbst einen Mißtrauensantrag gegen ihn stellen werden.“

    — @ RECHTHABEREI, z.B.:

    +++ „Ich würde sagen, dass der schnellste Weg für die Regierung sich von ihrer Basis zu entfremden und die arbeitende Klasse zu verärgern, und damit ein Weg zum Untergang, wäre, die Grundsätze des Memorandums und neue harsche Austeritätsmassnahmen zu implementieren, mit einer weiteren schwächenden, neoliberalen Deregulierung der Wirtschaft und der Arbeit, dem Ausverkauf staatlicher Unternehmen und natürlicher Reichtümer.“

    Eine realistische Analyse statt Rechthaberei müßte sich damit auseinandersetzen, daß es im Moment so aussieht, als wird Tsipras mit seiner Linie bei der Neuwahl und in den Monaten danach (jedenfalls erst einmal) durchkommen.

    +++ „der Widerstand vieler Syriza Abgeordneter für das neue Memorandum zu stimmen, [zeigt] der Regierung die einzig mögliche Richtung, um den Verlust einer Beziehung zu ihren Unterstützern zu verhindern“

    Nein, – leider! – eben nicht; siehe vorstehend.