Straßenblockaden gegen Abschiebungen – Im Gespräch mit einem australischen Aktivist

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert, Flüchtlinge nach australischem Vorbild in Konzentrationslagern auf Inseln im Mittelmeer zu internieren. David Reisinger hat mit dem Aktivisten Chris Breen, Mitglied der australischen Organisation Solidarity, über die völlig menschenunwürdigen Zustände in den dortigen Lagern und zivilgesellschaftlichen Widerstand gesprochen.

David Reisinger: Wie ist die Situation für Flüchtlinge in Australien?

Chris Breen: Flüchtlinge leben in Australien unter schrecklichen Bedingungen. Die australische Regierung verfolgt seit mehr als zwei Jahrzehnten eine grauenhafte Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge werden in Offshore Detention Centres (Inhaftierungslagern) eingesperrt. Viele sind seit drei Jahren in diesen Camps, meistens auf Inseln vor der australischen Küste, gefangen. Die Regierung behauptet, sie verfolgt deren Asylverfahren, doch in der Realität haben sie keine Chance, jemals Australien oder ein anderes Land zu erreichen.

Die Bedingungen in diesen Lagern sind katastrophal. Ich würde sie als „Fabriken für psychische Erkrankungen“ beschreiben. Auf der Insel Manus im Norden von Papua-Neuguinea ist ein besonders großes und grausames Lager. Dort gab es Proteste gegen die unmenschlichen Bedingungen. Der Flüchtling Reza Barati wurde ermordet und über 70 Menschen schwer verletzt. Menschen verloren ihre Augen, ihre Kehlen wurden aufgeschlitzt, von jenen, die für sie verantwortlich sein sollten.

Manus ist eine kleine Insel, man kann sie innerhalb von zwanzig Minuten umfahren. Dort sind fast 1.000 Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht. Ganze Familien wohnen dort mit ihren Babys in kleinen Zelten und das bei Temperaturen von bis zu 40 Grad. Die Kinder wurden teilweise in Gefangenschaft geboren. Die Flüchtlinge dürfen sich nicht frei bewegen. Es gibt Berichte von sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen.

David Reisinger: Wie bekommt ihr Informationen aus den Lagern?

Chris Breen: Es gibt Lager am Festland und die „Inhaftierungslager“ auf den Inseln. Jeder Flüchtling, der per Boot ankommt, wird auf einer Insel inhaftiert. Diese Inhaftierung kann ein paar Monate dauern aber auch Jahre, je nachdem wie lange sein Verfahren dauert. Die Lager am Festland kann man besuchen, auch wenn das mittlerweile schwerer geworden ist. In den Inhaftierungslagern haben die Flüchtlinge keinen Zugang zu NGOs, Anwälte oder Journalisten. Die Regierung beschloss ein Gesetz, das es den in den Camps Arbeitenden unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren verbietet, Informationen über die Zustände in den Lagern weiterzugeben. Wir halfen, Handys in die Camps zu schmuggeln, dadurch können wir mit den Inhaftierten Kontakt aufnehmen.

Im Lager auf der Insel Manus gab es einen Hungerstreik, an dem sich letztes Jahr über 800 Menschen zwölf Tage lang beteiligten. Die Wächter gingen extrem brutal gegen die Streikenden vor, viele wurden zusammengeschlagen, die Anführer verhaftet. Ironischerweise hatten die Verhafteten im Gefängnis das erste Mal Kontakt zu Anwälten, dadurch konnten sie Klage gegen die Zustände auf Manus Island einreichen. Das Höchstgericht verlangte, dass Manus geschlossen wird. Bis jetzt ist das noch nicht passiert. Wir werden dafür kämpfen, dass die Flüchtlinge auf das Festland überstellt werden.

David Reisinger: Wie ist die Situation am Festland?

Chris Breen: Am australischen Festland sind etwa 30.000 Flüchtlinge untergebracht, sie sind vor Beschluss der neuen Gesetzen gekommen. Sie haben eine sogenannte „befristete Aufenthaltserlaubnis“. Alle drei Jahre müssen sie beweisen, dass sie noch immer Flüchtlinge sind, sonst werden sie abgeschoben. Die australische Regierung führt massiv Abschiebungen durch, über eintausend Flüchtlinge wurden zurück nach Sri Lanka deportiert. Sie setzt die Marine ein, um Flüchtlingsboote zurück nach Indonesien zu schicken. Die Marine hat die Aufgabe, Boote zur Umkehr zu zwingen, nicht den Flüchtlingen zu helfen. Es kam schon öfter vor, dass Notrufe einfach ignoriert wurden.

David Reisinger: Wie wird die Politik in der Bevölkerung aufgenommen, gibt es Widerstand gegen die Regierung?

Chris Breen: Ja, in diesem Jahr sahen wir eine zunehmende Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen. Wir hatten Demonstrationen mit bis zu 20.000 Menschen auf den Straßen. Gewerkschaften und auch religiöse Verbände unterstützen die Proteste. Als die Regierung 256 Menschen inklusive eines Babys (Asha) abschieben wollte, gab es starke Proteste. Die Ärzte sagten, man dürfe Asha nicht abschieben. Daraufhin versammelten sich tausende Menschen vor dem Krankenhaus, um die Abschiebung zu verhindern. Die Gewerkschaften organisierten Straßenblockaden, deshalb musste die Regierung zurückrudern. Die Abschiebung war verhindert. Das war ein erster großer Erfolg.