„Stoppt das Massaker in Gaza“ – Knessetabgeordneter Ofer Cassif

Der Krieg in Gaza hat der Zivilbevölkerung einen verheerenden Tribut abverlangt: Mehr als 26.000 Menschen wurden getötet und weit über 60.000 verletzt. Über 1,9 Millionen Menschen wurden vertrieben, was mehr als 85 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Die zivile Infrastruktur wurde in einem unvorstellbaren Ausmaß zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kirchen, Moscheen und ganze Stadtviertel wurden ausgelöscht.

Am 11. Januar begann der Völkermordprozess Südafrikas gegen die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der israelische Parlamentsabgeordnete Ofer Cassif von der kommunistischen Hadash-Partei unterstützt Südafrika bei seiner Klage. Ihm droht nun der Verlust seines Mandats und der Rauswurf aus der Knesset – einige Rechtsextreme wollen ihn sogar des Landes verweisen. Wir sprachen mit Ofer über den Südafrika-Fall, den brutalen Krieg gegen Gaza, faschistische Elemente in der israelischen Regierung, warum ein Ende des Krieges nicht in Netanjahus Interesse ist und warum wir als Kommunisten immer auch Internationalisten sein müssen.

[Interview auf Englisch, deutsches Transkript unter dem Video. For the English transcript, please go here.]

Die Freiheitsliebe: Hallo zusammen! Vielen Dank, dass ihr wieder bei unserer nächsten Folge von „Die Freiheitsliebe im Gespräch“ dabei seid. Heute haben wir einen sehr interessanten Gast, nämlich Dr. Ofer Cassif aus Israel. Vielen Dank, Ofer, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mit uns zu sprechen.

Ofer Cassif: Danke für die Einladung.

Die Freiheitsliebe: Ofer ist Mitglied des israelischen Parlaments und kämpft in dieser Funktion für ein Ende des Krieges in Gaza. Zur ersten Frage: Bei den letzten Knesset-Wahlen, dem israelischen Parlament, hat die kommunistische Hadash-Partei vier von 120 Sitzen gewonnen, und Sie sitzen auf einem davon. Jetzt gibt es große Bemühungen, Sie aus dem Parlament zu werfen und einige auf der rechten Seite wollen Sie sogar aus dem Land vertreiben. Bitte erklären Sie unseren Zuschauer*innen, was passiert ist.

Ofer Cassif: Nun, lassen Sie uns damit beginnen, dass niemand von uns in der Hadash, in der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit, deren Basis die kommunistische Partei mit einigen zusätzlichen Gruppen ist, wir wurden nie wirklich von der großen Mehrheit im Staat Israel gemocht. Eine der berüchtigten Aussagen von David Ben-Gurion, dem ersten Premierminister, war vor 75 Jahren: „ohne Herut und ohne Maki“, was so viel bedeutet wie ‚ohne das, was wir heute als Likud bezeichnen, und ohne Kommunisten’. Und der Likud ist leider seit vielen Jahren tief in der Regierung, aber wir sind immer noch in der Opposition.

Das hat sowohl einen sehr komplizierten als auch einen einfachen Grund. Wir sind eine jüdisch-palästinensische Partei in einer verrückten Situation, in der es in beiden Gesellschaften viel einfacher ist, sich an die eigene zu klammern. Aber unsere Auffassung war immer, seit der Gründung der Kommunistischen Partei vor mehr als 100 Jahren, dass die Partnerschaft und die Brüderlichkeit und Schwesternschaft von Juden und Palästinensern in diesem Teil der Welt ein Muss sind. Es ist nicht nur eine Notwendigkeit, instrumentell gesprochen. Es ist ein Wert als solcher. Denn eine der Grundideen des Kommunismus, an den wir glauben – und ich spreche von einem echten demokratischen, revolutionären Sozialismus und nicht von verschiedenen Formen der Unterdrückung, die den Begriff Kommunismus vergebens nutzen – wir glauben an den Internationalismus.

Wir teilen die Welt einschließlich der Region und dieses speziellen Landes, nennen Sie es Israel, Palästina, spielt keine Rolle. Wir teilen die Menschheit nicht in Nationen, Völker, Ethnien oder Religionen ein. Wir teilen den Globus, einschließlich unserer Gesellschaft, in Unterdrücker und Unterdrückte, Ausgebeutete und Ausbeuter. Und natürlich muss man, wenn man die Gesellschaft nach diesen Linien aufteilt, ein Internationalist sein. Denn unter den Unterdrückten befinden sich beide, Palästinenser und Juden, Israelis und Araber. Und deshalb hat man uns nie gemocht.

Das ist jetzt das allgemeine Bild. Was in den letzten 13 oder 14 Monaten passiert ist, seit diese schreckliche, schreckliche faschistische Regierung gebildet wurde, ist, dass es einen massiven Angriff gibt, nicht nur allen voran auf das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten, sondern auch auf alle Reste von Demokratie, die im Staat Israel noch vorhanden sind. Unsere Grundrechte werden also angegriffen. Und um es kurz zu machen, heute ist diese Regierung, die eine ausgewachsen faschistische Regierung ist und aus einigen echten, vollwertigen Rassisten besteht, Parteien, die zum Beispiel wirklich an eine jüdische Vorherrschaft glauben, eine rassische, leider. Also wollen sie jede Opposition und jede Stimme, die ihren eigenen verrückten Gedanken widerspricht, zum Schweigen bringen.

Doch seit dem 7. Oktober, dem schrecklichen verbrecherischen Massaker, das von der Hamas begangen wurde und das wir natürlich komplett verurteilen und das uns, gelinde gesagt, anwidert, benutzt die Regierung die Situation als Nebelkerze, um hinter ihm den Staatsstreich fortzusetzen, der vor dem 7. Oktober kodiert als „Justizreform“ bezeichnet wurde. Doch das ist es nicht, es ist ein Staatsstreich. Und so benutzt diese Regierung den Krieg in Gaza als Nebelkerze, um ihre eigenen Bestrebungen und Versuche zu verfolgen, zunächst die Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete als Ganzes zu übernehmen und sie zu annektieren, so viele Palästinenser wie möglich auf die eine oder andere Weise loszuwerden, insbesondere durch ethnische Säuberungen, wie wir sie im Westjordanland sehen können, und, indem sie die grundlegenden individuellen und Menschenrechte innerhalb Israels untergraben und beseitigen.

Und ein Teil davon ist es, uns zum Schweigen zu bringen. Seit dem 7. Oktober ist es einfach unmöglich, oder fast unmöglich, eine Stimme gegen den Angriff auf Gaza zu erheben und Frieden sowie eine palästinensische Befreiung von der Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel zu fordern. Dies sollte betont werden. All diese Dinge werden zum Schweigen gebracht. Studenten wurden von ihrem Studium an der Universität suspendiert, wenn sie etwas gegen den Krieg oder für den Frieden gepostet oder getwittert haben oder einfach nur ihr Mitgefühl für die Kinder in Gaza zum Ausdruck brachten. Und ich betone: Nein, ich spreche nicht von irgendeiner Art Empathie oder Sympathie für die Hamas, denn wir sind alle gegen sie. Ich spreche von echten, legitimen, gewaltfreien Tweets oder Posts oder Sprüchen gegen den Krieg. Menschen wurden vom Arbeitsplatz gefeuert. Menschen wurden verhaftet und verhört.

Es ist jetzt also völlig verboten gegen den Krieg zu demonstrieren. Letzten Samstag, vor vier Tagen, hatten wir eine Demonstration, eine sehr beeindruckende Demonstration, aber wir mussten dafür den Obersten Gerichtshof anrufen, weil die Polizei uns die Demo immer wieder untersagt hat. Und selbst nachdem das Oberste Gericht eingeschaltet wurde, mussten wir uns auf einen nicht wirklich zentralen Ort einigen, um dort zu demonstrieren, einer signifikanten Beschränkung der Zahl der Demonstranten und einer Begrenzung auf zwei Stunden zustimmen. Die Plakate und Schilder, die wir bei der Demonstration hochhielten, wurden von der Polizei kontrolliert. Einige von ihnen wurden beschlagnahmt und eine Person wurde verhaftet, nur weil sie ein Plakat hielt, das der Polizei nicht gefiel.

Es ist völlig verboten, in arabischen Städten zu demonstrieren, und das Oberste Gericht hat diese Entscheidung der Polizei bestätigt. Und jetzt wollen sie mich ausschließen. Es sieht so aus, als wolle man mich aus dem Parlament ausschließen, nur weil ich die Petition zur Unterstützung der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof unterzeichnet habe. Daher muss jeder verstehen, dass der Angriff auf den Gazastreifen, dem Tausende und Abertausende unschuldiger Menschen zum Opfer fallen, auch israelische Soldaten und Geiseln, die buchstäblich in den Händen der Hamas im Gazastreifen sterben, all das wird für die Regierung geopfert, für nichts anderes. Das hat nichts mit der Sicherheit von Israelis in unserer Zukunft zu tun.

Die Menschen müssen also verstehen, dass es neben der ethnischen Säuberung im Westjordanland und dem Angriff auf den Gazastreifen, dem Massaker im Gazastreifen, auch eine sehr bedrohliche Verfolgung von Antikriegs- und Anti-Besatzungsaktivisten und sogar von Mitgliedern der Knesset in Israel gibt. Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Situation.

Die Freiheitsliebe: Bevor wir ein wenig mehr über die Klage vor dem IGH sprechen, können Sie bitte kurz zusammenfassen, wie das parlamentarische Verfahren gegen Sie aussieht? Werden Sie also tatsächlich aus der Knesset geschmissen? Oder wie ist das Verfahren?

Ofer Cassif: Wir müssen wissen, dass Israel keine Verfassung hat. Es ist eine der drei einzigen so genannten Demokratien, die keine Verfassung haben. Stattdessen gibt es einige sogenannte Basic Laws. Das ist ein kompliziertes Thema, denn es ist nicht wirklich klar, ob diese in irgendeiner Art höherrangig gegenüber normalen Gesetzen sind. Wir werden das nicht weiter ausführen, das ist zu lang. Aber im Basic Law namens „Die Knesset“ sind die Rolle und die Autorität der Knesset als Parlament definiert. Und es gibt ein weiteres Gesetz, das „Knesset-Gesetz“ genannt wird. Im Jahr 2016 wurde es mit dem sogenannten „Ausweisungsgesetz“ in Kraft gesetzt. Und dieses Gesetz gibt den Mitgliedern des Parlaments selbst die Befugnis und Möglichkeit, einen ihrer Kollegen, ein anderes Mitglied der Knesset, loszuwerden.

Bevor wir uns also mit den Einzelheiten des Gesetzes und des Verfahrens befassen, können wir uns wohl darauf einigen, dass es völlig undemokratisch ist, Mitgliedern der Knesset zu erlauben, ein anderes Mitglied auszuschließen. Dies öffnet das Tor zur Tyrannei der Mehrheit. Denn wenn der Mehrheit die Ansichten oder Taten einer Person, eines Knesset-Mitglieds, einfach nicht gefallen, können sie tun und lassen, was sie wollen, und sie loswerden.

Das Verfahren ist wie folgt: In Israel gibt es 120 Mitglieder der Knesset. Es gibt nur eine Kammer in der israelischen Politik. Und wenn 70 Mitglieder der Knesset einen Antrag auf Ausschluss eines Knesset-Mitglieds unterschreiben, dann bedeutet das, er geht an den Knesset-Ausschuss. Der besteht derzeit aus 17 Mitgliedern verschiedener Parteien. Es gibt eine Mehrheit für die Koalition. Und es ist eine Mehrheit von 75 Prozent der Wähler unter den Mitgliedern des Ausschusses erforderlich. Und wenn 75 Prozent, das heißt 13 von 17, für den Ausschluss stimmen, dann geht es ins Plenum, ins Parlament. Und dort wird dann abgestimmt. Und wenn 90 der 120 Mitglieder der Knesset für den Ausschluss stimmen, dann ist das Ende der Geschichte erreicht, das Mitglied der Knesset wird in zwei Wochen ausgeschlossen. Und in der Zwischenzeit kann man beim Obersten Gericht Berufung einlegen, was ich natürlich zu tun gedenke. Ohne das Ergebnis zu kennen. Aber einige Dinge sollten – ich möchte die Zuschauer oder Zuhörer, ich weiß nicht, ist es Radio? Oder ist es mit Kamera?

Die Freiheitsliebe: Es ist mit Kamera, also beides, Zuhörer*innen und Zuschauer*innen.

Ofer Cassif: Alles klar. Jedenfalls, ich möchte erklären, warum es so gefährlich ist und warum ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft sich dessen bewusst wird und etwas dagegen unternimmt. Das ist keine persönliche Angelegenheit. Das ist eine rein politische Verfolgung, die mich getroffen hat, doch sie ist kontingent. Das Gesetz selbst ist undemokratisch und ich habe erklärt, warum. Doch das Gesetz ist auch sehr klar. Es besagt, dass es nur drei Gründe oder Rationale gibt, die es Mitgliedern der Knesset erlauben, ein anderes Mitglied auszuschließen: Erstens, wenn dieses Mitglied seine Unterstützung von Terrorismus geäußert hat, zweitens, wenn es seine Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel geäußert hat und drittens, wenn es seine Unterstützung für Rassismus geäußert hat.

Nun hat der Typ, das Knesset-Mitglied, der einer faschistischen Partei angehört, sie heißt „Unser Zuhause Israel“, angeführt von Avigdor Lieberman, das ist – vielleicht kennen Sie ihn, seinen Namen …

Freiheitsliebe: … ja, sicher …

Ofer Cassif: … also er hat diesen Antrag initiiert, als er sagte, dass meine Unterschrift unter dieser Petition als Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel angesehen werden sollte. Nun, das ist völliger Unsinn. Erstens, weil in der Petition, die ich unterschrieben habe, nur dazu aufgerufen wird zu untersuchen, ob Israel sich des Völkermordes in Gaza schuldig gemacht hat. Und vor allem wird in der Petition unter dem Strich die Beendigung des Krieges gefordert. Und das ist für das Leben aller, Palästinenser und Israelis gleichermaßen.

Ich habe bereits die Geiseln und die Soldaten erwähnt. Es sind also nicht nur die Palästinenser, obwohl die natürlich die Hauptopfer sind, wir sprechen hier von mehr als 30.000. Aber trotzdem sterben fast täglich Soldaten. Und die Geiseln sterben und viele von ihnen, fürchte ich, sind schon tot. Für mich war es also ein Aufruf zur Rettung von Menschenleben, Palästinenser und Israelis. Es wurde so dargestellt, als ob ich mit meiner Unterschrift den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstütze. Wie ich schon sagte, das ist völliger Unsinn. Nicht nur, weil ich gegen den Krieg bin, und das ist der Hauptgrund, warum sie mich zum Schweigen bringen wollen, sondern auch, weil ich von Anfang an das von der Hamas begangene Massaker und die Verbrechen der Hamas sehr scharf und sehr unverblümt verurteilt habe.

Es handelt sich also um eine Manipulation, um einen Missbrauch des Gesetzes, um eine Person wegen ihrer politischen Ansichten oder ihrer politischen Aktivitäten auszuschließen. Das ist eine sehr gefährliche Sache. Denn, und das sollte am besten speziell bei Deutschen klingeln, die genau wissen, was in den frühen 30er Jahren gegenüber der kommunistischen Partei passiert ist. Wir wissen, dass der Reichstagsbrand als Vorwand diente, um die kommunistische Partei zu kriminalisieren. So ist es auch hier, in dem Maße, in dem sie nach einem Vorwand suchen, um mich auszuschließen.

Doch das ist nur der Anfang, nicht das Ende. Wenn sie Erfolg haben, und das werden sie, ich meine es ist hart, doch wenn es ihnen gelingt, mich auszuschließen – und noch einmal, es spielt keine Rolle, ob ich es bin oder ein anderer, es geht um das Prinzip und die politische Verfolgung und das Silencing – wenn sie Erfolg haben, was ist dann die Bedeutung oder die Konsequenz der Gleichsetzung von ‚Protest gegen Krieg’ mit ‚Unterstützung des Feindes‘? Es bedeutet, dass, wenn man morgen – und das ist übrigens schon bei Demonstrationen geschehen – wenn man morgen ein Plakat mit der Aufschrift „Stoppt die Besatzung“ hochhält, dies sofort als Unterstützung des Feindes und bewaffneten Kampfes ausgelegt werden kann.

Alle müssen also sehr aufmerksam und sich der Gefahr bewusst sein, dass ein Mitglied der Knesset, welches Immunität genießt, wegen einer Handlung ausgeschlossen wird, die darauf abzielte, einen Krieg zu beenden und zu prüfen, ob es dort Verbrechen gibt. Dieses Mitglied der Knesset, mit Immunität, wird beschuldigt, den bewaffneten Kampf unterstützt zu haben, obwohl ich diesen selbstverständlich überall und jederzeit verurteilt habe. Das bedeutet, dass morgen jeder einer politischen gewaltsamen Verfolgung ausgesetzt sein kann. Du hast etwas zur Sprache gebracht? Du hast etwas gesagt, etwas geschrieben? Du hast getwittert „Stoppt die Besatzung“? Dann stehst du sofort an der Seite unserer Feinde. Das ist eine schreckliche, schreckliche faschistische Entwicklung, die gestoppt werden muss. Und leider, und damit komme ich zum Schluss, leider haben sich zu viele Mitglieder der Knesset, welche in sogenannten Mitte-Links-Parteien sind, diesen Bestrebungen angeschlossen.

Die Freiheitsliebe: Ja, das ist ein wirklich guter Punkt. Aber lassen Sie uns noch einmal kurz auf den Fall vor dem IGH zurückkommen. Nur zur Erinnerung für unsere Zuschauer*innen: Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Israel eingereicht, weil es Israel beschuldigt, seit dem 7. Oktober in Gaza einen Völkermord zu begehen. Und ich nehme an, Sie haben den Prozess verfolgt. Könnten Sie also bitte unsere Zuhörer*innen und Zuschauer*innen auf den neuesten Stand bringen? Geben Sie einfach einen kurzen Überblick über das, was am ersten Tag der Anhörung gesagt wurde, als Südafrika seinen Fall vortrug. Nur eine kurze Erinnerung, was gesagt wurde.

Ofer Cassif: Zunächst einmal möchte ich Sie, mit Ihrer Erlaubnis, korrigieren. Soweit ich es sehe, richtet sich die Klage Südafrikas vor dem IGH nicht gegen den Staat Israel, sondern gegen die israelische Regierung, die die Politik diktiert. Meiner Ansicht nach richtet sich das, was ich getan habe, natürlich nicht allein, sondern mit meinen Genoss*innen, nicht gegen Israel, sondern gegen die Regierung Israels und für die Israelis. Denn ich denke, dass die israelische Regierung Israelis in Gefahr bringt. Die israelische Regierung setzt den Angriff auf Gaza fort, wie ich bereits sagte, um zu überleben. Der einzige Grund ist ihr eigenes Überleben als Regierung. Und sie ist bereit, nicht nur Zehntausende von Palästinenser*innen, sondern auch Hunderte von israelischen Bürger*innen zu opfern, um ihr eigenes Überleben als Regierung zu sichern.

In diesem Sinne zielt meine Unterschrift zur Unterstützung des Appells darauf ab, den Krieg zu beenden und Leben zu retten, und meiner Meinung nach auch Israelis zu retten. Denn die Regierung tut genau das Gegenteil. Und wenn in der Regierung diese, wenn Sie so wollen, Netanyahus, Ben-Gvirs und andere, all diese Schergen vertreten sind, ist diese Regierung gegenwärtig der Hauptfeind der Israelis. Sie ist der Hauptfeind der Israelis und der israelischen Gesellschaft. Und ich werde alles rechtlich Mögliche tun, um diese Regierung zu stoppen, um eine bessere Zukunft für alle, die hier leben, zu erreichen, natürlich auch für Israelis. Nun, am ersten Verhandlungstag, ich glaube, es war schon vor zwei Wochen…

Die Freiheitsliebe: Ja, am 11. Januar, Donnerstag.

Ofer Cassif: Beim ersten Termin hat die südafrikanische Delegation ihre Anschuldigungen vorgetragen, die im Wesentlichen aus zwei Dingen bestehen: Die Aktivitäten im Gazastreifen und die Äußerungen einiger israelischer Persönlichkeiten, des israelischen Präsidenten, des Premierministers, von Ministern, Mitgliedern der Knesset und auch einigen Künstler*innen, also sozusagen einigen „Promis“. Warum haben sie das getan? Weil die Konvention über den Völkermord dies vorschreibt, um zu beweisen, dass es sich um einen Völkermord handelt. Und übrigens möchte ich nicht kategorisch sagen, dass es einen Genozid gibt, ich möchte sagen, und das war die Bedeutung meiner Unterschrift, dass dies von einer möglichst unparteiischen Institution untersucht werden muss, die nicht der Staat sein kann, der selbst involviert ist. Es spielt keine Rolle, welcher Staat. Das ist der Grund, warum ich die Anrufung des IGH unterstützt habe. Um es zu überprüfen, ohne kategorisch zu sagen, dass es einen Völkermord gibt oder nicht.

Die südafrikanische Delegation hat am ersten Tag auf verschiedene Dinge hingewiesen, die in Gaza geschehen sind. Die extrem hohe Zahl der Todesopfer, wir sprechen inzwischen von etwa 30.000 Menschen. Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit, mehr als 70 Prozent, unschuldige Zivilisten sind, etwa 11.000 davon Kinder. Eine totale Zerstörung, Hunger, Durst, Mangel an Medikamenten, Mangel an sauberem Wasser. Eine erzwungene Vertreibung der Palästinenser*innen von ihrem Land. Und das bedeutet, dass mehr als 80, ich glaube 85 Prozent der Menschen im Gazastreifen gezwungen wurden zu fliehen.

Eine totale Zerstörung der Infrastruktur. Die Anschuldigungen Südafrikas bezogen sich auch auf Situationen, und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern systematisch, in denen, um einen Hamas-Aktivisten zu töten, das gesamte Gebiet bombardiert wurde, obwohl bekannt war, dass sich dort Hunderte von unschuldigen Zivilisten aufhielten. Das war eine Art der Anschuldigung, die von Südafrika vorgebracht wurde. Die Definition der Völkermord-Konvention, die nachgewiesen werden muss, besagt zunächst, dass eine systematische Absicht bestehen muss, die Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft, Ethnie, Nationalität, usw. zu beseitigen oder zu reduzieren. Diese Anschuldigungen wurden von der südafrikanischen Delegation vorgetragen, um zu zeigen, dass es sich um einen systematischen Angriff auf die Palästinenser handelt.

Die zweite Anschuldigung, die von Südafrika aufgestellt wurde, lautet, dass es sich um Vorsatz handelt. Und hier wurden schreckliche Äußerungen von politischen und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Israel vorgebracht. Zum Beispiel verglich Premierminister Netanjahu die Palästinenser in Gaza mit Amalek. Wissen Sie, Amalek ist ein biblisches Volk, das als ein Volk gesehen wird, welches es verdient hat, vollständig ausgelöscht zu werden. Wenn also ein Premierminister die Palästinenser*innen im Gazastreifen als Amalek bezeichnet, darauf beruft sich Südafrika, wird dies als Legitimation, um nicht zu sagen als Aufforderung, verstanden, die Palästinenser zu eliminieren. Sie beziehen sich auch auf einen israelischen Präsidenten, der gesagt hat, dass es in Gaza keine Unschuldigen gibt, sowie auf einige Mitglieder der Knesset, darunter der stellvertretende Sprecher der Knesset, der dreimal gesagt hat, dass Gaza vollständig niedergebrannt werden sollte. Ein anderes Mitglied der Knesset von derselben Partei, dem Likud, sagte, der Gazastreifen müsse ausgerottet werden. Er verwendete wörtlich diesen Begriff auf Hebräisch.

Sie versuchen also zu zeigen, dass die beiden Hauptkomponenten des Völkermords gemäß der Konvention und dem internationalen Völkerrecht in dieser Situation gegeben sind. Daher ist die Klage solide und sollte als solche akzeptiert werden. Dies waren im Allgemeinen die Anführungen Südafrikas. Der Tag danach war der israelischen Delegation gewidmet, welche versuchte, die Anschuldigungen Südafrikas zu widerlegen. Und die israelische Delegation sagte vor allem, dass Israel von der Hamas bösartig angegriffen wurde, und das ist natürlich wahr. Und dass die Hamas einen völkermordähnlichen Akt begangen hat, ich neige auch dazu, das zu akzeptieren. Und dass Israel sich jetzt als Staat verteidigt und dass alles, was in Gaza geschieht, Teil der Selbstverteidigung ist, zu der Israel berechtigt ist. Das sind also die wichtigsten Argumente beider Seiten in Bezug auf den Völkermord und wir werden sehen, wie der IGH entscheidet.

Die Freiheitsliebe: Ich würde sogar hinzufügen, dass sie auch viel Zeit für die bloße Verleumdung Südafrikas aufgebracht haben. Sie sagten einfach, sie seien die Komplizen der Hamas oder die Anwälte der Hamas. Es war, ich weiß nicht, in meinen Augen war es widerlich, aber ja …

Ofer Cassif: Ich stimme Ihnen zu, aber Sie haben mich gefragt, was die Argumente waren. Wir können das schließlich kaum als Argumente bezeichnen.

[Beide lachen]

Die Freiheitsliebe: Ja, sicher nicht. Okay, eine Frage zum Krieg selbst. Denn ich denke, wenn wir uns die letzten dreieinhalb Monate ansehen, dann kann man den Krieg in verschiedene Phasen unterteilen. Wie die Bombardierung aus der Luft oder die folgende Bodeninvasion. Es bewegt sich alles von Norden nach Süden. Jede Phase beginnt im Norden und zieht sich dann ihren Weg nach Süden. Von Gaza-Stadt über Khan Younis nach Rafah. Und das Gleiche gilt für die Evakuierungsbefehle. Nach dem, ich glaube, 13. Oktober, nach sechs Tagen, hieß es: Alle verlassen das Gebiet in RIchtung Süden des Wadi Gaza. Und jetzt sagen sie auch, dass auch aus Teilen von Khan Younis evakuiert werden muss. Nach und nach geht es mehr Richtung Süden. Mehr nach Rafah, dem Grenzübergang nach Ägypten. Es sind unglaublich schreckliche Szenen, die wir aus Rafah sehen. Die Menschen sind unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. Und ich weiß nicht, was glauben Sie, was Netanjahu mit den Menschen vorhat, die jetzt in diesen Zeltstädten ganz im Süden leben? Was ist das letztendliche Ziel?

Ofer Cassif: Sehen Sie, ich sage seit dem ersten Tag, dass Netanjahu und seine faschistischen Schergen in der Regierung nur eines interessiert. Ich sage seit dem ersten Tag, dass Netanjahu nur an seinem eigenen Wohlergehen interessiert ist. Das heißt, er will an der Macht bleiben, weil er Angst vor dem Gefängnis hat. Netanjahu sieht sich vor Gericht drei sehr schweren Anklagen gegenüber. Sein Prozess läuft schon seit einiger Zeit. Er weiß ganz genau, dass er etwas zu verbergen hat, und er weiß, dass die Chancen auf eine Verurteilung ziemlich hoch sind. Er weiß, dass er ins Gefängnis gehen könnte.

Und so klammert er sich zunächst an die Macht, weil er weiß, dass dies wahrscheinlich die einzige Möglichkeit ist, nicht ins Gefängnis zu kommen. Ich muss sagen, dass er auch sehr daran interessiert ist, an der Macht zu bleiben, weil er die Dinge genießt, die mit der Macht verbunden sind. Er mag schicke und teure Dinge, Sie wissen schon, Restaurants oder Zigarren oder Privatjets oder was auch immer. Aber ich glaube, dass er vor allem den Wunsch hat, nicht ins Gefängnis zu müssen.

Er ist bereit, alle zu opfern, der seiner Meinung nach nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Das Leben der israelischen Soldaten ist ihm egal, er interessiert sich einen Scheiß für die Geiseln. Sie kümmern ihn nicht. Natürlich sind ihm die Palästinenser egal. Er ist bereit, alles und jeden zu opfern. Es ist ihm egal, selbst wenn dabei Tausende von Israelis getötet werden. Denn er ist bereit, sie auf dem Altar seines eigenen Überlebens zu opfern. Das ist der Grund, warum er den Krieg fortsetzen will. Das ist der Grund, warum es keine Strategie gibt. Das ist der Grund, warum er jede Diskussion über den so genannten „Tag danach“ unterlässt und verhindert. Das ist der Grund, warum sich, wie Sie sagten, das Militär vom Norden in den Süden bewegt, „ja Khan Younis, nein Khan Younis“, „ja Rafah, nein …“. Das liegt daran, dass Netanjahu nicht will, dass der Krieg endet. Wenn der Krieg beendet wird, ist auch seine Regierung am Ende. Wenn die Regierung am Ende ist und es Neuwahlen oder eine neue Regierung gibt, egal, in diesem Moment, weiß Netanjahu, dass es das war, seine politische Karriere ist vorbei. Also will er, dass der Krieg weitergeht. Das habe ich übrigens schon vor drei Monaten oder vor zwei Monaten gesagt. Aber Sie können sehen, dass jetzt die Mainstream-Politiker und die Journalisten das sagen. Es ist also ganz klar. Man kann es nicht verbergen. Ich meine, man muss nur nicht an einem Vakuum zwischen den Ohren leiden, um das zu verstehen, alle wissen es.

Und leider, weil diese Regierung hauptsächlich aus faschistischen Schergen wie Ben-Gvir, Smotrich und Strock und Eliyahu und anderen besteht, und auch aus Mitgliedern der Knesset von derselben Liste, glauben sie fest an einen messianischen Traum, der in Wirklichkeit ein Albtraum ist. Sie glauben wirklich daran und sagen das auch. Sie sagen, dass der Gazastreifen vollständig von Israel besetzt werden sollte. Israel sollte Gaza kontrollieren. Die Palästinenser sollten deportiert werden. Sie verwenden den Begriff „freiwilliger Transfer“. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist so „freiwillig“, als würde man mit einer Waffe jemanden ansprechen und sagen „Gib mir dein Geld oder dein Leben“. Diese Person gibt dir ihr Geld, und dann sagt man, dass sie dir das Geld freiwillig gibt. Das ist mehr oder weniger dasselbe. Sie sind daran interessiert, die jüdischen Siedlungen in Gaza wieder aufzubauen, und das sagen sie auch. [Im Rahmen des „Sharon-Plan“ genannten „Abkopplungsplans“ wurden 2005 die israelischen Siedlungen in Gaza geräumt und mehrere Tausend Siedler*innen nach Israel umgesiedelt, Anm. J.R.] Denn sie glauben an den biblischen messianischen Alptraum, dass das ganze so genannte Land Israel dem jüdischen Volk gehört, von Gott so bestimmt.

Es ist also klar, dass das nichts mit Sicherheit zu tun hat, es ist übrigens das Gegenteil von Sicherheit. Sie kümmern sich nur um diesen messianischen irrsinnigen Alptraum und deshalb sind sie auf der Seite von Netanjahu. Netanjahu wird nichts gegen sie unternehmen, denn ohne sie hat er keine Regierung. Und sie können Netanjahu manipulieren und mit ihm machen was sie wollen, da er von ihnen abhängig ist.

Die Freiheitsliebe: Also gut, um ein wenig zusammenzufassen. Wir haben viel über die schreckliche Natur des Krieges selbst gesprochen. Dann über den Fall Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof. Dann sprachen wir über die faschistischen Elemente in der Netanjahu-Regierung und ihre Heuchelei und ihre Lügen und, ja, einfach ihre abscheuliche Rhetorik. Also können wir vielleicht mit einer etwas positiveren Note enden. Also …

Ofer Cassif: Ich kann das machen!

Die Freiheitsliebe: Ich möchte sagen, dass es am Samstag in Haifa, der drittgrößten Stadt des Landes, eine ziemlich große Demonstration gab. Und bemerkenswerterweise war es eine gemeinsame, jüdisch-palästinensische Demonstration. Ich habe selbst einige Zeit in Haifa gelebt und weiß daher ein wenig über die Vielfalt der Stadt und darüber, dass verschiedene Gruppen in relativer Ruhe zusammenleben können, ohne sich gegenseitig umzubringen. Meine Frage lautet also: Glauben Sie, dass Haifa vielleicht zum Mittelpunkt eines echten Anti-Kriegs-Protests werden kann? Gibt es so etwas? Sehen Sie Hoffnung in der Anti-Kriegs-Bewegung im Allgemeinen in Israel oder ist sie doch nur sehr klein und unbedeutend?

Ofer Cassif: Schauen Sie, es gibt historisch gesehen eine beeindruckende Anti-Besatzungs-, Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Israel, die aus Jüd*innen und Araber*innen besteht und auch aus der internationalen Szene. Und die Demonstration unter dem Druck, und den Umständen, über die ich vorhin sprach, mit den Beschränkungen, die uns von der Polizei und dem Gericht auferlegt wurden, und mit den sehr sensiblen und emotionalen Zeiten, mit denen wir konfrontiert waren, sogar das Wetter war zu heiß, also mit all diesen Hindernissen haben wir es geschafft, eine sehr beeindruckende Demonstration zu organisieren und durchzuführen, und dazu aufgerufen, das Massaker und den Krieg in Gaza zu stoppen, aufgerufen zum Frieden, zur Befreiung der Palästinenser, denn das ist offensichtlich die Hauptgrundlage eines gerechten Friedens.

Es war sehr beeindruckend. Die Demo wurde von mehr als 30 Organisationen getragen, die zusammenkamen. Das ist nicht einfach. Selbst logistisch ist es nicht einfach. Aber es war erfolgreich. Wenn wir unseren Kampf fortsetzen, werden wir niemals aufgeben. Und ich bin sicher, ich bin zuversichtlich, dass das palästinensische Volk letzten Endes befreit sein wird. Das palästinensische Volk, das ein Recht auf Selbstbestimmung hat, wird seinen eigenen unabhängigen Staat in allen Gebieten bekommen, welche Israel im Juni ‘67 besetzt hat. Das bedeutet ein palästinensischer Staat neben dem Staat Israel. Ich bin sicher, das wird geschehen.

Und ich bin sicher, dass letztendlich beide Völker irgendwann Seite an Seite und zusammenleben werden. Denn innerhalb Israels gibt es eine nationale palästinensische Minderheit von etwa 20 Prozent. Ich bin mir sicher, dass die Zukunft uns gehört. Diejenigen, die jetzt leider die Kontrolle haben, die rassistischen, gewalttätigen Teile der israelischen Gesellschaft, und übrigens auch der palästinensischen Gesellschaft, ich bin sicher, dass wir sie gemeinsam besiegen werden. Es wird einige Zeit dauern, es wird Anstrengungen erfordern und leider auch Blut kosten. Die Frage ist also nicht, ob wir gewinnen, die Frage ist, wann wir gewinnen. Und wie viel Blut wird bis dahin noch vergossen werden? Ich hoffe, so wenig wie möglich. Und ich hoffe, dass ich in der Lage sein werde, diese Zukunft noch zu sehen, an die ich so fest glaube.

Aber sehen Sie, ich bin kein Prophet und ich weiß nicht, was die Zukunft bringt. Es liegt einfach daran, dass ich ein wenig über Geschichte Bescheid weiß. Und besonders in der modernen Geschichte gibt es kein Beispiel für eine besetzte unterdrückte Gruppe, und ich sage Gruppe, weil es nicht nur um ein Volk geht, sondern zum Beispiel auch um Klassen. Ich meine, die Proletarier*innen haben ihren Widerstand und Aufstand nicht einfach so begonnen, sondern weil sie ausgebeutet wurden. Und dasselbe gilt für die Geschlechter. Frauen begannen ihren Kampf für Befreiung und Gleichheit, weil sie unterdrückt wurden. Übrigens werden beide, Arbeiter*innen und Frauen, immer noch unterdrückt, der Kampf geht also weiter. Aber ich spreche über den Ursprung, die Saat. Und kein Volk, das besetzt oder kolonisiert wurde, hat seinen Platz für immer akzeptiert. An irgendeiner Stelle in der Entwicklung gab es dann Aufstände. So ist es auch hier.

Es gibt keine Chance, dass das palästinensische Volk – und Smotrich kann von hier bis zum Mond sagen, dass es kein palästinensisches Volk gibt, man kann einfach weitermachen und sagen, er kann seinen Unsinn ja vortragen, aber helfen wird ihm das nicht – ja, es gibt ein palästinensisches Volk, es wird von der Unterdrückung und der Besatzung befreit werden, es wird seinen eigenen unabhängigen Staat haben neben dem Staat Israel. Wir werden schließlich in Frieden und Wohlstand leben. Ich hoffe nur, dass es nicht erst nach weiteren Katastrophen sein wird.

Die Freiheitsliebe: Ja, das sind doch ziemlich gute Schlussworte, würde ich sagen. Hoffen wir also alle zusammen darauf. Ofer, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um mit uns zu sprechen.

Ofer Cassif: War mir ein Vergnügen!

Die Freiheitsliebe: Und von der deutschen linken Linken senden wir größte Solidarität. Ihr repräsentiert einige der wenigen Stimmen in Israel, die dieses ganze Blutvergießen satthaben und die mit ganzem Herzen für den Frieden kämpfen. Also bitte kämpft weiter.

Ofer Cassif: Das tun wir. Und helft uns gerne, gegen meinen Ausschluss zu kämpfen.

Die Freiheitsliebe: Sicher, sicher. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht.

Ofer Cassif: Verbreitet die Nachricht, dass das israelische Parlament einen anderen Abgeordneten aus dem Parlament ausschließen will, nur weil ihm sein Aufruf zum Frieden nicht gefällt.

Die Freiheitsliebe: Ja, wir werden diese Nachricht verbreiten. Sicher, versprochen.

Ofer Cassif: Ich danke euch vielmals.

Die Freiheitsliebe: Okay, vielen Dank für das Interview.

Ofer Cassif: Alles Gute! Auf Wiedersehen!

Die Freiheitsliebe: Auf Wiedersehen!

Dieses Interview wurde von Jakob Reimann für Die Freiheitsliebe am 23. Januar geführt.