Die SPD ist schon lange keine linke Partei mehr, doch, dass sie sich wünscht andere Parteien mögen nach rechts rücken, dass hätte man ihr wohl nicht zugetraut. Genau dies fordert aber nun der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. In einem Interview mit der Welt am Sonntag wünscht er sich eine konservativere CDU um dadurch die AfD zu schwächen, dass eine entschiedene Kampagne gegen Rassismus die bessere Antwort wäre, hat er nicht bedacht.
Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte Oppermann: „Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nichtextreme Wähler zur AfD abwandern.“ In dem Interview kritisiert er, dass die CDU in die Mitte gerutscht sei und dadurch die AfD habe stark werden lassen, Oppermann geht damit davon aus, dass es immer extrem konservative und rassistische Teile der Bevölkerung geben muss. Auch die Idee, dass die CDU nach links/in die Mitte gerutscht sei, lässt sich kaum nachvollziehen in einer Situation, in der die SPD/CDU/CSU-Regierung eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchsetzt, neue Auslandseinsätze beschließt und offen darüber diskutiert den Mindestlohn auszusetzen. Dass die CDU in einer solchen Situation wirken kann, wie eine Partei der Mitte liegt daran, dass CSU und AfD rassistische Positionen noch viel offener vertreten, mit einem Linksruck der CDU hat dies allerdings wenig zu tun.
Auch die Idee, dass ein Rechtsruck der CDU die AfD schwächen würde, lässt sich bei einem Blick auf die aktuellen Umfragen in den Bundesländern widerlegen, denn in keinem Westbundesland ist die AfD so stark wie Bayern, jenem Bundesland also, in dem die rechtskonservative CSU regiert. Die Antwort auf einen solchen Rechtsruck liegt daher nicht darin mit der eigenen Politik immer mehr rassistische und neoliberale Positionen aufzugreifen, sondern im Aufbau einer Bewegung gegen Neoliberalismus, soziale Spaltung und Rassismus. Oppermann thematisierte diese Lösung nicht, da ihm bewusst ist, dass es seine Partei war, die die größten sozialen Verwürfnisse, wie Hartz IV, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder die Senkung des Spitzensteuersatzes, erst möglich gemacht hat.
Gemeinsamer Kampf als Antwort auf Rechtsruck
Die Antwort auf den oben beschriebenen Rechtsruck darf nicht sein, dass die Parteien weiter nach rechtsrücken, sondern eine Bewegung, die deutlich macht: „Nicht die Flüchtlinge sind schuld an unserer Situation, sondern eure neoliberale Poltik, uns reichts!“ Ziel müsste es sein, gemeinsam mit den zehntausenden Flüchtlingshelferinnen eine Bewegung von Unten aufzubauen: Gegen die rassistische Hetze von Pegida & AFD, sowie dem Rechtsruck der CSU, gegen die neoliberale Politik der Eliten, die die Menschen in die Arme der Rechten treibt und für eine sozialere Politik für alle Menschen. Dass das keine utopische Spinnerei ist, sondern eine reale Möglichkeit ist, hat Österreich gezeigt, wo am 3.10 Hundertausend sich an einer Demonstration für eine andere Flüchtlingspolitik beteiligten.
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