Nach Protesten: Tschechien führt Gas- und Strompreisbremse ein

In den vergangenen Wochen kam es in Tschechien immer wieder zu großen Protesten gegen die bürgerlich-neoliberale Regierung und deren Aufrüstungskurs sowie die Inflation. Infolge dieser Entwicklung und der sinkenden Zustimmung zur Regierung hat diese in der vergangenen Nacht einen Gas- und Strompreisdeckel beschlossen.

Das Ergebnis der Proteste in Tschechien macht Mut für viele Menschen in Europa, denn es zeigt zum einen, dass es möglich ist, den Preiswahnsinn bei Gas und Strom zu beenden. Zum anderen zeigt es aber auch, dass Regierungen auf Druck reagieren, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Für Proteste in Deutschland sind beides wichtige Punkte, denn auch die deutsche Regierung kann es kaum ignorieren, wenn immer mehr Menschen gegen das Regierungsversagen bei den explodierenden Preisen, welches in Deutschland als einzigem europäischen Land auch noch mit einer Gaspreisumlage verstärkt wird, auf die Straße gehen.

Der Charakter der Proteste in Deutschland muss allerdings ein anderer sein, denn die Proteste im Nachbarland wurden von linken und rechten Organisationen gemeinsam durchgeführt. Diese gemeinsame Organisation der Proteste ist auch eine Folge der vergangenen Regierung in Tschechien, die von der rechtskonservativen Anno und der Sozialdemokratie gebildet und den Kommunisten toleriert wurde. Ein solches Bündnis ist in Deutschland bei allen Protesten bisher ausgeschlossen worden – und muss dies auch bleiben. Vielmehr braucht es ein Bündnis aus Linken, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und progressiven Organisationen, die nicht nur in klarer Ablehnung der unsozialen Politik vereint sind, sondern es auch klar ablehnen, dass die Menschen anhand von Geschlecht, Herkunft oder Religion gespalten werden und gegen Minderheiten gehetzt wird. Einen ersten Anfang für solche Proteste gab es in der vergangenen Woche in Erfurt und Leipzig.

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