Solidarität mit Afrin, Al-Ghouta und Idlib gegen jede militärische Intervention

8. Februar 2018 - 10:50 | | Politik | 0 Kommentare
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Wir, die Alliance of Middle Eastern Socialists, stellen uns gegen die verschiedenen militärischen Angriffe auf Afrin, Idlib und Ost-Ghouta und wir unterstützen all die unschuldigen Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien. Es besteht ein Konsens unter allen internationalen und regionalen Kräften, dass die Beseitigung aller revolutionärer Bewegungen, die im März 2011 von der Zivilgesellschaft in Syrien hervorgebracht worden sind, eine Notwendigkeit ist.

Solidarität mit Afrin gegen die türkische Militärintervention

Seit dem 20. Januar 2018 hat die türkische Armee mit der Unterstützung von pro-türkischen syrisch-oppositionellen Milizengruppen eine groß angelegte Luft- und Bodenoffensive mit dem Titel „Operation Olivenzweig“ gegen die Provinz Afrin im Nordwesten Syriens in Gang gesetzt. In der Region lebt eine kurdische Mehrheitsbevölkerung unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG). Mindestens 30 Zivilistinnen und Zivilisten sind seit Beginn der Operation getötet worden.

Viele Vertriebene aus anderen Regionen des Landes wurden in Afrin aufgenommen, weil es von Krieg und Überfällen der Streitkräfte des Assad-Regimes vergleichsweise weitgehend verschont blieb. Dies führte zu einem Anstieg der Bevölkerung von 400,000 auf 500,000.

Dieser Angriff ereignet sich nach monatelangen Spannungen und Aggressionen gegenüber Afrin seitens des türkischen Militärs. Die türkische Armee nutzte als Vorwand eine Ankündigung eines Militärsprechers der von den USA angeführten Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS), eine 30,000-Mann-starke Grennztruppe unter dem Kommando der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aufzubauen, die von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) angeführt werden. Nach der Meinung Ankaras bedeutete die US-Entscheidung, dass das US-YPG-Bündnis nicht mit dem Zusammenbruch des IS enden würde, wie es die türkische Regierung gehofft hatte.

Ankara erachtet die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die PYD in Syrien als verlängerten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Türkei als Terrororganisation einstufen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass der Operation in Afrin eine weitere in Manbij folgen würde. Zudem drohte Erdogan jeglichen Stimmen innerhalb der Türkei, die die „Operation Olivenzweig“ kritisierten, indem er mit Bezug auf die pro-kurdische Demokratische Partei der Vöker (HDP) verlauten ließ, „dass, wo auch immer ihr auf die Straßen geht, unsere Sicherheitskräfte euch im Nacken sitzen“. Mit Ausnahme der HDP stehen die restlichen Hauptparteien in der Türkei, einschließlich der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (bekannt unter dem Namen MHP), geschlossen hinter der türkischen Militärintervention.

Trotz einer Erklärung des russichen Außenministeriums, das sein „Besorgnis“ ausdrückte und die Konfliktparteien zu „gegenseitiger Zurückhaltung“ aufforderte, hat Moskau, welches große Teile des syrischen Luftraumes kontrolliert, der Türkei faktisch grünes Licht für ihre Invasion gegeben und seine Truppen aus Gebieten, die türkische Truppen ins Visier nahmen, abgezogen. Russische Offiziele verlangten von der YPG, Afrin an das syrische Regime auszuhändigen, um türkische Angriffe auf die Region zu „stoppen“.

Die USA sind derweil eher passiv geblieben und mahnten die Türkei lediglich zur Zurückhaltung und zur Versicherung, dass das Ausmaß und die Dauer ihrer Militäroperation begrenzt bleibe. Zur gleichen Zeit trafen sich russische, iranische und türkische Diplomaten, um sich für den syrischen „Kongress des Nationalen Dialoges“ vorzubereiten, der am 30. Januar in Sochi, Russland, stattfinden und einen sogenannten Friedensprozess in Gang setzen soll, bei dem die Strukturen des Assad-Regimes beibehalten würden.

Die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (bekannt unter dem Namen Etilaf), die zum Großteil aus liberalen und islamisch-konservativen sowie fundamentalistischen Gruppen und Persönlichkeiten zusammengesetzt ist, hat der türkischen Militärintervention nicht nur ihre Zustimmung ausgesprochen und damit ihre vorherige chauvinistische Politik gegenüber den Kurdinnen und Kurden in Syrien fortgeführt. Sondern sich darüber hinaus aktiv an diesen Operationen beteiligt, indem sie syrische Geflüchtete in der Türkei dazu aufrief, sich den bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen im Kampf um Afrin anzuschließen.

Die aktuelle türkische Militäroperation gegen Afrin und das erst kürzlich gescheiterte kurdische Unabhängigkeitsreferendum im irakischen Kurdistan haben die Unwilligkeit internationaler und regionaler Mächte, eine Verwirklichung kurdischer Bestrebungen um nationale Autonomie zuzulassen, deutlich gemacht. Es ist offensichtlich, dass die vorherige Unterstützung von Moskau und Washington für die YPG und die Unterstützung der YPG für die russische Luft- und Militärkampagne, die Ende September 2015 an der Seite des Assad-Regimes gestartet worden ist, Ankaras militärische Aggression gegenüber Afrin nicht verhinderte.

Darüber hinaus spiegelt die Operation in Afrin die Schwäche aller demokratischen und progressiven Akteure innerhalb Syriens wide. Diese sehen sich mit der Vernichtung der syrischen Revolution durch das Assad-Regime und seine Verbündeten sowie mit dem konsequenten Kräfterückgewinn des Regimes konfrontiert, welches Akzeptanz von Seiten aller internationalen Akteure signalisiert bekommen hat.

Solidarität mit Idlib und al-Ghouta gegen die Angriffe der Streitkräfte des Assad-Regimes und seiner russischen Verbündeten

Zur gleichen Zeit verurteilen wir die Angriffe des Assad-Regimes auf Ost-Ghouta und Idlib, auf Regionen, die gemäß der „Friedens“verhandlungen in Astana unter Führung Russlands, des Irans und der Türkei angeblich als „Deeskalationszonen“ bestimmt worden sind.

Seit Mitte November 2017 sind die fast 400,000 Menschen im östlichen Ghouta Opfer von beinahe täglichen Luftangriffen, Beschuss und Bombardierungen durch Streitkräfte des Regimes und seine Verbündeten. Mindestens 21 Zivilistinnen und Zivilisten wurden durch Luftangriffe des Regimes und den Beschuss Ost-Ghoutas zwischen dem 20. und 22. Januar getötet. Damit steigen die Todeszahlen auf über 200 zivile Opfer, seit das Regime seine Offensive gegen die Region am 29. Dezember intensiviert hat. Laut dem lokalen Zivilschutz verursachten Regimetruppen 21 Verletzte, nachdem sie am 20. Januar neun Sprengköpfe auf die Stadt Douma abfeuerten, von denen ausgegangen wird, dass sie mit Chlorgas gefüllt waren. Zur Erinnerung: Diese Region ist seit 2013 unter Besatzung des syrischen Regimes und verbündeter Milizen.

Oppositionsgruppen in al-Ghouta haben auch verschiedene Distrikte von Damaskus beschossen, was in den vergangenen Wochen Dutzende von zivilen Toten und Verletzten zur Folge hatte.

Außerdem wurden im letzten Monat durch Vorstöße des Regimes über 200,000 Zivilistinnen und Zivilisten aus dem südlichen Idlib und der nördlichen Dorfregion Hama vertrieben, während mehr als 100 Menschen bei den Kämpfen ums Leben kamen.

Sowohl in Idlib als auch in al-Ghouta müssen Sozialistinnen und Sozialisten Solidarität mit den Zivilpersonen unter der autoritären Herrschaft salafistischer und jihadistischer Bewegungen, namentlich Hay’at Tahrir al-Sham und Jaysh al-Islam, zeigen.

Es kam zu einem Konsens aller internationalen und regionalen Kräfte über die Notwendigkeit der Beseitigung revolutionärer Bewegungen, die im März 2011 von der Zivilgesellschaft in Syrien hervorgebracht worden sind und darüber, dass das mörderische und autoritäre Regime in Damaskus unter Bashar al-Assad im Namen des „Krieges gegen den Terror“ stabilisiert werden müsse. Es ist jener Konsens, mit dem der neueste Blankoscheck für diese Verbrechen ausgestellt wurde.

Angesichts des Konsens der Konterrevolution ist Solidarität unter allen (arabischen, kurdischen und jeglichen anderen ethnischen Minderheiten zugehörigen) Revolutionären dringend notwendig. Wenn sie gegen das Assad-Regime und all die regionalen und internationalen imperialistischen Mächte gerichtet sind und den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und die Rechte unterdrückter Minderheiten unterstützen.

Die Alliance of Middle Eastern Socialists unterstützt das kurdische Recht auf Selbstbestimmung in Syrien und in anderen Ländern. Das bedeutet nicht, dass wir eine unkritische Haltung gegenüber den politischen Maßnahmen der kurdischen Parteien einnehmen, die diese Kämpfe anführen, ob es sich nun um die PYD, die Demokratische Partei Kurdistans oder andere handelt, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen.

Bekämpft alle Formen von Sektierertum und Rassismus

Unser Schicksal ist verknüpft

Tretet der Solidaritätskampagne der Allianz mit politischen Gefangenen des Nahen Ostens bei

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Der Artikel wurde von Ramsis Kilani uebersetzt.

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