Schweiz: Volksinitiative zum Burkaverbot muss abgelehnt werden

In der Schweiz wird am morgigen Sonntag über ein Verhüllungsverbot abgestimmt. Die Initiative wird von rechten Kräften getragen und zielt auf ein Verbot der Burka, wie auch der Vermummung bei Demonstrationen, im öffentlichen Raum.

Initiiert wurde die Volksinitiative vom Egerkinger Komitee, einem Verein, dessen Ziel es ist „Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz“ zu organisieren. Das Komitee hatte auch schon das Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt. Wenig überraschend wird das Verbot und die Kampagne unterstützt von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei sowie der kleinen rechtskonservativen EDU. Gegen das Verbot, welches in der Schweiz ca. 30 Frauen treffen würde, haben sich sowohl die Grünen, wie auch die Sozialdemokratie, die „Mitte“, die Grünliberalen und die FDP positioniert. Doch trotz der massiven Ablehnung der Kampagne durch die politischen Parteien, besteht die Gefahr, dass die Kampagne Erfolg hat.

Dies liegt vor allem daran, dass die Macher der Kampagne sich auf den Kampf gegen vermeintlichen (islamischen) Extremismus und den angeblichen Schutz von Frauen fokussieren. So heißt es auf der Homepage über Burka und Nikab: „Sie sind vielmehr veritable ‚Stoffgefängnisse‘, die es Frauen absprechen, in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zu leben …Ein Verhüllungsverbot ist keine Kleidervorschrift, sondern befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung.“ Doch die Kampagne argumentiert ebenfalls, dass die Burka eine Gefahr sei, für eine liberale Gesellschaft und ein Zeichen für eine vermeintliche Islamisierung. Burkaträgerinnen sind somit sowohl Opfer wie auch Bedrohung, wenn man der Argumentation der Kampagne folgt.

Es geht den Initiatoren weder um die 20–30 betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht. Es erschwert es ihnen, sich Hilfe zu holen. Jene, die sie aus freien Stücken tragen, werden entmündigt und entrechtet. Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürt die Kampagne antimuslimischen Rassismus.

DIE LINKE ist gegen das Verbot von religiösen Kleidungsstücken. Wir sind gegen den Zwang, den, sich verhüllen zu müssen, ebenso wie den Zwang, sich nicht verhüllen zu dürfen. Frauen müssen darüber selbst bestimmen dürfen.

Vielmehr ist das Ziel der Kampagne zum einen, muslimische Frauen als Opfer zu stilisieren und ihrer Mündigkeit zu berauben, und zum anderen, den Islam als Gefahr für das Land darzustellen. Dass es den Machern der Kampagne dabei nicht um die Rechte von Frauen geht, verdeutlicht ihr mangelnder Einsatz für jeglichen Forderungen der Schweizer Frauenverbände. Dass sich dagegen immer mehr muslimische Frauen zu Wort melden, die fordern, dass nicht über sie hinweg bestimmt wird, wie sie sich zu kleiden haben und wie sie leben sollen, ist ein gutes Zeichen. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in der Schweiz die Ziele der Initiative erkennen und sie ablehnen.