Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat

27. Januar 2021 - 14:00 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Heidelbergerin auf Pixabay

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention garantiert werden. Damit würde die Schweiz ein gefährliches Zeichen für autoritäre Staaten setzen. Bereits Minderjährige ab 12 Jahren sind davon betroffen Das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Terrorismus (PMT) sieht vor, die Kompetenzen […]

Weiterlesen...

Parlamentswahlen in der Schweiz – Chancen für die Linke?

17. Oktober 2019 - 11:33 | | Politik | 0 Kommentare

Am 20. Oktober finden in der Schweiz die Wahlen für die beiden Kammern des Parlaments, Nationalrat und Ständerat, statt. Beide Kammern sind gleichberechtigt und müssen sich bei Gesetzen einigen. Strukturell unterscheiden sie sich allerdings stark. Während im Nationalrat 200 Abgeordnete sitzen, die anhand der Größe des Kantons eine bestimmte Zahl an Abgeordneten entsenden, sind im Ständerat alle 20 Kantone gleichberechtigt und schicken zwei jeweils Abgeordnete, die sechs Halbkantone jeweils einen Abgeordneten. Die Folge: Im Ständerat […]

Weiterlesen...

CO2-Steuer? Schweiz zeigt Erfolglosigkeit auf

21. Juli 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Schweiz

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO2-Gesetzes mit den Worten: „Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein“. Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus? Die Schweiz kennt seit dem 1.1.2008 eine „CO2-Abgabe“ die auf fossile Brennstoffen wie Öl und Erdgas (jedoch nicht auf die Treibstoffe Benzin und Diesel) erhoben wird. Die „CO2-Abgabe“ ist als sog. Lenkungsabgabe ein staatlicher Preiseingriff, um die fossilen Brennstoffe im Vergleich zu […]

Weiterlesen...

Schweiz könnte am Sonntag Erbschaftssteuer einführen

11. Juni 2015 - 12:04 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

In fast allen Staaten dieser Welt gibt es Steuern auf größere Erbschaften, auch in der Schweiz könnte diese am kommenden Sonntag durch einen Volksentscheid wieder eingeführt werden. Die Abstimmung wurde initiiert von der Volksiniative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“. Die Initiatoren, die unter anderem von Gewerkschaftsbund (SGB), der Sozialdemokratischen Partei (SPS), den Grünen (GP) und der Evangelischen Volkspartei (EVP) unterstützt werden, verlangen, dass hohe Erbschaften endlich besteuert werden. So sollen Erbschaften von über 2 bzw […]

Weiterlesen...