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Schweiz: Volksinitiative zum Burkaverbot muss abgelehnt werden

In der Schweiz wird am morgigen Sonntag über ein Verhüllungsverbot abgestimmt. Die Initiative wird von rechten Kräften getragen und zielt auf ein Verbot der Burka, wie auch der Vermummung bei Demonstrationen, im öffentlichen Raum. Initiiert wurde die Volksinitiative vom Egerkinger

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Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention

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Parlamentswahlen in der Schweiz – Chancen für die Linke?

Am 20. Oktober finden in der Schweiz die Wahlen für die beiden Kammern des Parlaments, Nationalrat und Ständerat, statt. Beide Kammern sind gleichberechtigt und müssen sich bei Gesetzen einigen. Strukturell unterscheiden sie sich allerdings stark. Während im Nationalrat 200 Abgeordnete

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CO2-Steuer? Schweiz zeigt Erfolglosigkeit auf

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO2-Gesetzes mit den Worten: „Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein“. Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus? Die Schweiz kennt seit dem 1.1.2008 eine

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Schweiz könnte am Sonntag Erbschaftssteuer einführen

In fast allen Staaten dieser Welt gibt es Steuern auf größere Erbschaften, auch in der Schweiz könnte diese am kommenden Sonntag durch einen Volksentscheid wieder eingeführt werden. Die Abstimmung wurde initiiert von der Volksiniative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“. Die

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