Säkularismus und die französische Linke

Die französische Linke und auch Teile der deutschen Linken sehen im Säkularismus bzw die Laiciete eine ihrer mächtigsten Waffen im Kampf für gesellschaftliche Veränderung. Dies führte sogar dazu, dass in Frankreich die Front de Gauche die NPA kritisierte, weil sie eine kopftuchtragende Kandidatin aufstellte. Dieser Artikel soll analysieren, warum diese Form des Säkularismus niemandem etwas bringt.

Der französische Sozialist Antoine Boulangé schrieb: „Was jede Religion kennzeichnet, ist ihre Zweideutigkeit. Sie ist ein Beherrschungswerkzeug für jene, die das System lenken. Aber sie kann auch ein Werkzeug des Widerstands für die Unterdrückten sein.“²⁸ Dieses doppelte Wesen wird anhand der Geschichte des Säkularismus im französischen Schulsystem nachvollziehbar. Jules Ferry, der Architekt der säkularen Schulbildung in der französischen Republik von 1882, wollte nicht nur Traditionen des Ancien Régime ein Ende bereiten, sondern forderte auch, dass die „Söhne von Arbeitern und Bauern“ in Schulen saßen, die „beseelt von einem sozialistischen oder kommunistischen Ideal“ waren.²⁹ Boulangé macht deutlich, dass das Argument, säkulare Schulbildung sei dem Wesen nach zwingend „wertfrei“, jeglicher Grundlage entbehrt. Inmitten der Umsetzung seines großen Plans schickte Ferry einen Brief an alle Grundschullehrerinnen und -lehrer, in dem er sie auf ihre Pflicht hinwies, ihren Schülern die Liebe zur Nation einzuschärfen: „Liebe für die Republik ist Nationalpolitik: Diese können und müssen Sie unter Anwendung angemessener Methoden den Köpfen der Jugend eintrichtern.“³⁰ Schulen wurden zu Orten, an denen sich ein säkularer nationalistischer Geist verbreitete, wie Suzanne Citron bemerkt: „Die Leerstelle der früheren königlichen Religion wurde mit einer Religion von Frankreich gefüllt, inspiriert von nationalistischen und jakobinischen Versionen der Revolution.“³¹

Die Umdeutung und der Missbrauch des Laizismus beziehungsweise des Säkularismus – in seiner bürgerlich-liberalen Erscheinungsform – blieben weder auf die Schulen noch auf die Vergangenheit beschränkt. Der britische Autor Jim Wolfreys betont, wie das Ideal des Säkularismus über das letzte Jahrzehnt zunehmend von Rechten benutzt worden ist, um eine unerbittliche antimuslimisch-fremdenfeindliche Kampagne zu betreiben, in der beispielsweise Sarkozy bereitwillig zum Takt des faschistischen Front National tanzte.³² Wolfreys nennt als Beispiel die Kontroverse um ein städtisches Schwimmbad in Lille im Jahr 2003. In diesem Bad wurden mit der Zustimmung der sozialistischen Bürgermeisterin Martine Aubry getrennte Wassergymnastikkurse für Frauen angeboten. Die Frauengruppe bestand zwar aus Angehörigen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, doch da sich auch Muslima darunter befanden, wurden die exklusiven Nutzungszeiten für Frauen und der Einsatz ausschließlich weiblicher Anleiterinnen als Affront gegen die säkularen Prinzipien der Republik gesehen. Politiker der konservativen UMP (Union für eine Volksbewegung) und andere griffen Aubry dafür an, dass sie dem „Kommunalismus“ Zugeständnisse gemacht habe, und schließlich gab die Stadt nach; ein Repräsentant des Rathauses bemerkte, es sei ihre „Pflicht, die Neutralität des öffentlichen Dienstes zu verteidigen, die hier auf dem Spiel steht“. Etwa ein Drittel der Frauen verließ den Kurs. Die Angelegenheit wurde zu einem so gewichtigen Streitthema, dass Sarkozy den Vorgang im März 2012 auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen wieder zur Sprache brachte – ein anschauliches Beispiel dafür, wie er republikanische Werte im Dienste eines impliziten Rassismus mobilisierte: „Auf dem Territorium der Republik wollen wir – so leid es uns tut, Madame Aubry – dieselben Öffnungszeiten von Schwimmbädern für Männer wie für Frauen.“

Wie Wolfreys darlegt, dienten diese Verweise Sarkozys auf die republikanische Tradition dem rechten und reaktionären Interesse, das massive soziale Kürzungsprogramm während der tiefsten Wirtschaftskrise in Europa seit den 1930er Jahren zu übertünchen: „Unfähig, Antworten auf die drängenden großen Probleme der Bevölkerung zu finden, hat sich die republikanische Staatsmacht dafür entschieden, sich stattdessen damit zu befassen, was muslimische Mädchen und ihre Mütter auf ihren Köpfen tragen, wie ihr Essen zu etikettieren ist, wo sie beten, und mit wem sie Wassergymnastikkurse machen dürfen.“ In einem Paradebeispiel für den unaufhörlichen Rechtsschwenk der Sozialdemokratie erhob sogar François Hollande die „Unantastbarkeit gemischter republikanischer Schwimmbäder“ zu einem seiner Wahlversprechen.

Als einen der wichtigsten Punkte spricht Wolfreys an, wie während der Ära Sarkozy und sogar davor in der Debatte über den Schleier „die Komplizenschaft weiter Teile der Linken […] in der Stützung des Mythos vom fortschrittlichen republikanischen Säkularismus nur dazu beitrug, die diskriminierende Einstellung gegenüber der muslimischen Bevölkerung in Frankreich noch zu verstärken“. Das Ideal des Säkularismus, argumentiert er, ist für die französische Linke zum „blinden Fleck“ geworden, vor allem wenn es darum geht, dem faschistischen Front National entgegenzutreten. Jean-Luc Mélenchon von der Parti de Gauche (Linkspartei) unterstützte beispielsweise das Kopftuchverbot und kritisierte die antikapitalistische NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) dafür, dass sie mit Ilham Moussaid eine kopftuchtragende Kandidatin präsentierte (es waren nicht zuletzt die internen Streitigkeiten über diese Entscheidung, die zum Niedergang der NPA beitrugen).

Noch geschickter als Sarkozy bei der Mobilisierung republikanischer Stimmungen zu eindeutig islamophoben Zwecken ist der Front National, wenn dieser beispielsweise sagt,“Säkularismus wird einfacher werden, wenn erst einmal die Einwanderung gestoppt worden ist“, und wenn er vorschlägt, ein „Ministerium für Säkularismus und Einwanderung“ zu schaffen.³³ Die Lehre daraus, und zugleich eine Warnung an jene in der deutschen Linken, die sich an das Ideal des Säkularismus und die Trennung von Kirche und Staat auf Kosten gleicher demokratischer Rechte klammern, lautet, dass „der Front National den Säkularismus nur zu gerne aufgreift, nicht etwa um der Sache selbst willen, sondern weil dies eine Gelegenheit bietet, sich selbst als die eifrigsten aller Säkularisten darzustellen, als diejenigen, die die Autorität der Republik gegen ›Eindringlinge‹ verteidigen werden“. Wolfreys zufolge zeigt dies, dass „mit der Zeit solche ›universellen Werte‹ wie Säkularismus in ein nationales Erbe verwandelt werden können und damit Teil der ethnokulturellen Vision eines Guéant, eines Sarkozy oder eines Le Pen werden“.³⁴

Ein Ergebnis dieser Entwicklung in Frankreich war die Einführung des Verbots des Gesichtsschleiers (Nikab), das jegliche Bedeckung des Gesichts im öffentlichen Raum verbietet. Die Unfähigkeit der Linken, dieser Entwicklung effektiv zu begegnen, hatte unter anderem vor Kurzem zur Folge, dass eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die ihre Solidarität mit der Band Pussy Riot durch das Tragen der für diese Band typischen Gesichtsmasken zum Ausdruck bringen wollte, verhaftet wurde.

Wie der britische Marxist Alex Callinicos hervorgehoben hat, war der Kampf der Dritten Republik gegen die monarchistische französische katholische Kirche zwar unbestreitbar fortschrittlich, jedoch keineswegs neutral. Das Nikab-Verbot ist genauso wenig neutral, sondern zutiefst reaktionär. Es zeigt, wie Fragen des Laizismus schnell vermengt werden mit Themen der nationalen Sicherheit – schon geht es nicht mehr um die Verteidigung des Säkularismus, sondern um das Jagen von Terroristen. Die Verbindung zwischen der Einschränkung der Religionsfreiheit und der allgemeinen Beschneidung von Bürgerrechten könnte kaum deutlicher zutage treten.

Ein Artikel von Kate Davison, der in Theorie21 veröffentlicht wurde. Der erste Teil beschäftigte sich mit Religionskritik als Tarnung für Rassismus, der zweite mit der Linken und ihrem Verhältnis zur Religion, der dritte mit der Debatte um Islamunterricht.  Der vierte analysiert warum Menschen sich wieder der Religion zuwenden. Der fünfte Artikel beschäftigt sich mit der Frage wie Marx und Engels zur Religion standen.