Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption und Bestechung angeklagt

1. März 2019 - 13:10 | | Politik | 0 Kommentare

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Korruption und Bestechung in drei Fällen anklagen.

Gesternabend gab Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anklagen. Dies berichtet die Associated Press und The Jerusalem Post.

Seit langem ist Netanjahu in ein Netz aus Korruptionsskandalen verwickelt. Der schwerwiegendste Punkt der Anklage betrifft Bestechungsvorwürfe. Netanjahu soll mehrere Gesetzesänderungen beschlossen haben, die den Telekommunikations-Riesen Bezeq begünstigten. Es soll um sich um Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Dollar handeln. Als Gegenleistung erhielt Netanjahu positive Berichterstattung in Bezeqs beliebter Nachrichtenseite Walla.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wird den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anklagen. By Masa Israel Journey, Flickr, licensed under CC BY-ND 2.0.

Mandelblit wird zwei weitere Korruptionsvorwürfe verhandeln. Netanjahu soll von Geschäftsleuten undeklariert Geschenke im Wert von Hunderttausenden Schekel entgegengenommen haben. Der letzte Vorwurf dreht sich wiederum um Angebote vorteilhafter Gesetzgebung für Israels zweitgrößte Tageszeitung im Gegenzug für günstige Berichterstattung über die Netanjahu-Regierung.

Der weit schwerwiegendste Fall wird anscheinend jedoch (noch) nicht zur Anklage gebracht. Bei einem Rüstungsdeal der israelischen Regierung und des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp sollen Schmiergelder in Millionenhöhe an hochrangige israelische Militärs und Politiker ausgeschüttet worden sein.

Generalstaatsanwalt Mandelblit ermittelte mehr als zwei Jahre und folgte nun der Empfehlung der Polizei, die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten zur Anklage zu bringen.

Netanyahu bestreitet bei allen vier Vorwürfen vehement jegliches Fehlverhalten und bezeichnet die Anschuldigungen als mediale Hexenjagd.

Im April werden in Israel landesweite Wahlen abgehalten. In Umfragen liegt Netanjahus rechtsextreme Likud-Partei gleichauf mit der vor wenigen Wochen neugegründeten Partei „Widerstandskraft für Israel“ des Herausforderers Generalleutnant Benny Gantz.

Der Fall Netanjahu wird ein Novum der israelischen Geschichte darstellen: Nie zuvor wurde ein amtierender Ministerpräsident angeklagt.

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Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebe ich jetzt wieder in Israel und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.