Während Zehntausende gegen Trumps Muslimban demonstrieren und große Teile der internationalen Politik diesen verurteilen, scheint Österreich Trump folgen zu wollen und plant ebenfalls Gesetze gegen die muslimische Minderheit. Die österreichische Regierung plant nun die Einführung eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, ein Vorhaben, welches in Deutschland vor kurzem verboten wurde. Dagegen regt sich allerdings Widerstand und es kommt zu den ersten Protesten, so gestern in Wien, wo 4000 auf der Straße waren gegen die Benachteiligung.
In dem Aufruf zur Demonstration, der von verschiedenen muslimischen Verbänden initiiert war, hieß es: „Bei dieser Demonstration geht es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern um Menschen- und Minderheitenrechte, um Antidiskriminierung, um Gleichberechtigung und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es handelt sich hierbei de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück!“ Kritik an den geplanten Gesetzen kam auch von der muslimischen Zivilgeseschaft, in einem von mehreren Organisationen verfassten Aufruf hieß es: „Als Stimmen der muslimischen Zivilgesellschaft fordern wir eine sofortige Distanzierung der SPÖ von Maßnahmen, die massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingreifen und ihnen vorschreiben wollen, wie wenig oder wieviel sie von ihrem Körper zeigen dürfen, und ihnen ansonsten mit strukturellem Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt und einer gesellschaftlichen Kriminalisierung drohen, wenn sie sich diesen Anordnungen widersetzen. Diese Maßnahmen stellen eine Verletzung der persönlichen Integrität von Frauen dar!“
Eine Besonderheit der Demonstration war auch ihr feministischer Charakter, dies zeigte sich auch am Redeanteil, denn alle Reden wurden von Frauen gehalten. Ein weiterer Beweis war das Motto: „MuslimBanAustria: Mein Körper – Mein Recht auf Selbstbestimmung!“ Auch bei der Anordnung war deutlich, dass die Frauen die entscheidende Rolle spielten, denn sie gingen vorne und erklärte auch unter Jubel: „Der Grund, warum wir als Frauenblock voran marschieren ist: Wir zuerst!“
Antimuslimischer Rassismus ein Angriff auf alle
Auf der Demonstration wurde sowohl in Redebeiträgen als auch auf Plakaten deutlich, dass der antimuslimische Rassismus ein Angriff auf alle ist und das geplante Kopftuchverbot ein Angriff auf die Freiheit der Frau zu tragen, was immer sie will. Auf verschiedenen Plakaten wurde auch deutlich, dass die Debatte um Verschleierung als Verschleierungstaktik wahrgenommen wird, so lautete ein Spruch: „Keine Verschleierung sozialer Probleme“. Gözde Taskaya vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft erklärte in ihrer Rede: „Wir akzeptieren nicht, dass ein politisch und medial erzeugtes Bild der unmündigen Musliminnen geschaffen wird, während realpolitische und wirtschaftliche Krisen totgeschwiegen werden.“
Das gestern 4000 Frauen und Männern in Wien auf der Straße waren, um ein friedliches und solidarisches Zeichen zu setzen gegen ein Gesetz, welches Muslima benachteiligt, ist ein erster Schritt im Kampf für eine Gesellschaft für alle Menschen.Der antimuslimische Rassismus ist aktuell dabei die größte Gefahr für eine freie und tolerante Gesellschaft, weshalb zu hoffen ist, dass die Regierung Abstand von den Gesetzen nimmt und das Kopftuchverbot nicht in der Praxis umgesetzt wird, die SPÖ hat noch die Chance, ihren Fehler rückgängig zu machen.
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