Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvoristzender.
Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds heißt es: “
Er und seine Delegation gaben sich nicht allein mit Gesprächen mit Amtsträgern in Jerusalem zufrieden, sondern machten sich zudem auf, um das Land, seine Landschaften und seine Menschen kennenzulernen und nahmen an sicherheitstechnischen Anpflanzungen im Kibbuz Sufa … an der Grenze zum Gazastreifen teil.
Kritik an dieser Aktion gibt es nicht, weil Dietmar Bartsch und Stefan Liebich gemeinsam einen Baum pflanzten, sondern weil sie damit die Mauer zum Gaza verstärken, ohne mit einem Wort auf die Situation im Gazastreifen einzugehen oder die Abschneidung des Gazastreifens von der Außenwelt zu kritisieren.
Zudem taten sie dies gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfond taten, einer Organisation, die mehr als zehn Prozent des Lands in Israel besitzt, dieses aber nur an Jüdinnen und Juden verkauft. Nach Satzung des Jüdischen Nationalfonds ist dieses Land ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehalten, Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen es weder pachten noch erwerben.
Dabei geht ein großer Teil ihres Besitzes auf Grundstücke zurück, die einst Palästinenserinnen und Palästinensern gehörten, die während der Nakba vertrieben wurden: dafür wurden die Betroffenen allerdings weder entschädigt, noch erhielten sie die Möglichkeit auf dieses Land zurückzukehren. So hat Dietmar Bartsch, absichtlich oder unabsichtlich, eine Organisation besucht, die nicht nur mit rechtsradikalen Siedlerorganisationen zusammenarbeitet, sondern auch eine aktiv-diskriminierende Politik verfolgt.
Die Mitgliedsorganisationen der Palästinensischen Koalition für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte fordern daher den Rücktritt von Dietmar Bartsch und eine Verurteilung seiner Reise durch die Linkspartei.
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2 Responses
über verschiedene Quellen erreichte mich diese Protestnote aus dem Anlass, der auch Gegenstand des Protestes der Erklärung der „Palestinian People’s Party“ (frühere KP) ist . PPP war früher (vor 1991) die KP
und wird in Palästina als eine der drei LINKEN Parteien betrachtet (neben Democratic Front DFLP und Popular Front PFLP)
In dieser Note, wie auch in den beigefügten Protestschreiben wird der Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und eine Entschuldigung der Parteiführung unserer Partei gefordert.
Im Anhang lest bitte das Original der Erklärung des palästinensischen Bündnisses ADALAH zu dem politisch katastrophalen Agieren des Fraktionsvorsitzenden im israelischen Kibbuz Sufa gemeinsam mit Vertretern des zionistischen Jüdischen Nationalfonds.
Sein Besuch ist auf seiner FB-Homepage und der des mitreisenden Genossen Liebig ab dem 24. Mai auch dokumentiert, wie ich feststellen konnte. Genosse Liebig nahm nicht an dieser “ Soli- Aktion“ teil.
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Palestinian Coalition for Economic, Social and Cultural Rights
Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN
in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen
9. Juli 2018 – Ramallah
Ein deutscher Linken-Führer, der Bäume in Siedlungen pflanzt!!
Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel) arrangiert, einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. „lebensrettenden Bäumen“.
Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit „Solidarität“ mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.
Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren. Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.
Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.
Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.
Mitglieder der Palästinensischen Koalition für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – (Adalah Coalition)
Young Women`s Christian Association (YWCA), Young Men’s Christian Association, Yaboos Charity Society (YCS), Women’s Technical Affairs Committee (WATC), Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC), Union of Social Workers, Union of Agricultural Work Committees (UAWC), TPFS Palestine, The Palestinian Women’s Society for Development (PWWSD), The Palestinian Businesswomen’s Association – Asala, The Freedom Theatre –Jenin, The Cultural Forum, The Arab Forum for Sexuality, Education, and Reproductive Health, Teacher Creativity Center (TCC), Tanweer Forum, Students‘ Forum Institute, Stars of Hope Association, Social and Economic Policies Monitor (Al Marsad), Ruwwad for Development- The Arab Foundation for Sustainable Development, Rural Women’s Development Society, Ramallah Center For Human Rights Studies, Qader for Community Development ,Progressive Labor Bloc, Private Health Sector Workers Union, Popular Art Center, Pharmaceutical Industry Workers Union, Partnership Youth Forum, Pal-Think for Strategic Studies, Palestinian Performing Arts Network, Palestinian Non-Governmental Organization against Domestic Violence Against Women (Al-Muntada), Palestinian National Institute for NGO, Palestinian Medical Relief Society, Palestinian Hydrology group for Water and Environmental Resources Development, Palestinian Consultative Staff for Developing NGOs (PCS), Palestine Bar Association, New Labour Union Federation, National Beverages Company (NBC) Workers Union, Nabd Youth Forum, Mothers‘ School Society, Mental Development Association, Manajel Association, Labour Union Front, Labor Unity Bloc, Labor Solidarity Bloc, Khotwa Development Association, Jerusalem Water Undertaking Workers Union ,Jerusalem District Electricity Company (JDECo), Workers Union, Independent Union Federation, Health Workers Union, Halhul Sports Club, Future Youth Arms Forum, Fuad Nassar Society, Financial Sector Workers Union, Filastiniyat, Community Media Center- Gaza, Comités pour le Développement et le patrimoine, Coalition for Accountability and Integrity – AMAN, Burj Alluqluq Social Center Society, Birzeit University Workers Union, Bethlehem University Workers Union, Association of Women Committees for Social Work (AWCSW), Association Najdeh, Al-Mada Association for Arts- Based Community Development, Al-Awda Center for Childhood and the Youth, Al Hadaf Cultural Center,
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http://www.idcommunism.com/2018/07/palestinian-peoples-party-condemns-die.html?m=1
The palestinian-peoples-party issued a statement denouncing the visit of the parliamentary leader of the German party „Die Linke“ in Israeli settlement near Gaza.
More specifically, the statement strongly condemns the visit of the leader of the German Left Party (Die Linke), Dietmar Bartsch, in one of the settlements near the Gaza Strip, where he planted trees and expressed his solidarity.
According to the Palestinian People’s Party, the visit of Bartsch took place within the framework of cooperation with the zionist organization „Keren Kayemet“ (Jewish National Fund), known for its great responsibility in the policy of ethnic cleansing against the Palestinians, including the forceful expulsion of them from their lands, homes, villages and cities.
In its statement, the Palestinian People’s Party demands from the leadership of „Die Linke“ to apologize to the palestinian people for the visit and participation of its MP in such activities which support the occupation. The statement also asks from the German Party to take immediate action and remove Bartsch from his position.