Die österreichische Regierung ist auf den Spuren Trumps und attackiert Muslime frontal. Dem neuen Regierungsprogramm nach sollen das Integrationsgesetz weiter verschärft und ein Vollverschleierungsverbot (Burkaverbot) und ein de facto Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst beschlossen werden.
Im Arbeitsprogramm heißt es: „Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.“ Muslime, die ohnehin bereits ständig Ziel von Attacken und Anfeindungen sind, sollen mittels de facto Berufsverboten und Staatsrassismus noch weiter an den Rand gedrängt werden.
Aufstehen gegen Rassismus
Dieser widerliche Vorstoß kann nach hinten losgehen, wenn Muslim_innen aufstehen, sich wehren und die neuen Unterdrückungsmaßnahmen nicht akzeptieren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) findet die durchgesickerten Details des Regierungsprogramms besorgniserregend und bezieht in einer ersten Aussendung Stellung gegen die „diskriminierende Ausgrenzungspolitik gegen die Sichtbarkeit muslimischer Frauen“.
In einem weiterem Statement fordern Frauen des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft, die Dokustelle für Muslime und weitere Unterzeichnerinnen ein klares Nein zum österreichischen #MuslimBan und „aktive Repräsentation, Partizipation und Mitspracherecht.“ Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) spricht sich in einer Aussendung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aus: „Dass die gesetzliche Diskriminierung muslimischer Frauen nur wenige Tage nach Trumps #MuslimBan ins Koalitionsprogramm aufgenommen wird, zeigt leider, dass die ‚politische Mitte‘ unseres Landes immer weiter nach rechts abdriftet.“
Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der IGGiÖ und selbst Lehrerin, erklärte vor knapp zwei Wochen im ORF, dass sie sich einem rassistischen Kopftuchverbot nicht beugen würde. Im Interview mit der Neuen Linkswende forderte sie offensiv zu werden: „Mir haben besonders die humorvollen aktionistischen Ideen gefallen – etwa als Frauen überlegt haben, wenn es ernst würde, alle ein Kopftuch aufzusetzen.“
#NoMuslimBan und #NoKopftuchBan
Widerstand und ziviler Ungehorsam kann extrem vielfältig und kreativ sein – und wir werden viel davon benötigen, um das Kopftuchverbot zu verhindern. Lassen wir uns von den fantastischen Protesten an US-amerikanischen Flughäfen gegen Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Migrant_innen aus mehrheitlich muslimischen Länder inspirieren. Die Massendemonstrationen führten zu ersten Erfolgen: Eine New Yorker Bundesrichterin entschied gegen den Präsidentenerlass, und Inhaftierte wurden freigelassen und dürfen bleiben.
Spontane Massenproteste für muslimische Reisende an entlegenen Flughäfen und Taxi-Fahrer_innen, die für Muslime streiken! Wir sollten die Bewegung hierzulande noch viel stärker mit der weltweiten Rebellion gegen Trump verbinden. Die IGGiÖ wies in ihrer Aussendung darauf hin, dass heimische Politiker „die wirren Einreiseverbote von Donald Trump“ scharf kritisiert haben: „Umso mehr sollten wir darauf schauen, dass Österreichs Politik von jeder Art der ‚Trumpisierung‘ frei bleibt.“
In vorauseilendem Gehorsam verweigerte das österreichische Außenministerium bereits vor Inkrafttreten von Trumps Dekret 300 Iraner_innen die Einreise nach Österreich – auch dafür sollten wir Außenminister Sebastian Kurz und die Regierung angreifen. Auf der anderen Seite gingen auch in Wien, inspiriert von den Millionen-starken Women’s Marches, über 2.000 Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Straße. Es gibt noch einigen Spielraum nach oben!
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