In Österreich ist seit wenigen Wochen die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 70.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren. Wir sprachen mit David Albrich, führendem Mitglied von Linkswende jetzt und Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, über die Demonstration den Widerstand gegen die neue Regierung und die Rolle der Sozialdemokratie.
Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Samstag haben in Wien 70.000 Menschen gegen die neue schwarz-blaue Regierung protestiert. Wie seht ihr die Demonstration, wer hat teilgenommen?
David Albrich: Die Demo war ein gewaltiger Erfolg! Spätestens seit die Wiener Grünen und die SPÖ aufgerufen hatten, wussten wir, dass die Proteste riesig werden. In den Tagen vorher hatte sich auch abgezeichnet, dass große Teile der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) sich beteiligen. Zwar hat ihre Führung noch nicht offiziell aufgerufen, aber viele Engagierte haben sich unter einer Plattform mit dem Namen „SozialdemokratInnen und GewerkschaftInnen gegen Notstandspolitik“ formiert.
Unsere Einschätzung ist, dass wir uns nach der riesigen Demonstration am 03. Oktober 2015 mit ebenfalls 70.000 Menschen zurückgekämpft haben. Obwohl die Regierung unsere Bewegung zurückdrängen wollte. Die Demo am Samstag war allerdings erst der Anfang.
Die Freiheitsliebe: Du sagst, dass sich auch die Gewerkschaften sich beteiligt haben, wie kam es dazu? Lag es an den Kürzungsplänen?
David Albrich: Es gibt verschiedene Motivationen, die die Menschen hingebracht haben. Die Motivation für die Gewerkschaften war ganz sicher die angekündigten sozialen Kahlschlagmaßnahmen, wie die Abschaffung der Notstandshilfe. Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, die Menschen, die länger arbeitslos sind, hilft. Die Streichung hätte ein System ähnlich zu Hartz IV zur Folge, wo ihnen sämtlicher Besitz weg genommen werden kann.
Zum anderen sind weitreichende Maßnahmen geplant, wie die Einführung eines 12 Stunden Tags, die Kürzung der Beiträge für die Arbeiterkammer oder ein radikaler Umbau des Sozialversicherungssystems.
Die Freiheitsliebe: Die Hauptorganisatoren waren nicht Gewerkschaften und Sozialdemokraten, sondern die „Plattform für menschliche Asylpolitik“ und die „Offensive gegen Rechts“, was war deren Motivation gegen die Regierung zu protestieren?
David Albrich: Die Gewerkschaften hatten maßgeblichen Anteil, insbesondere was die Organisation der Demo betrifft. Wir sehen es als einen gewaltigen Fortschritt, dass wir die sozialen Themen mit Antifaschismus, Antirassismus und auch der Klimapolitik verbinden konnten. Für eine gewaltige Empörung hat Innenminister Herbert Kickl gesorgt, der gesagt hat, er wolle Flüchtlinge in großen Lagern „konzentrieren“. Das ist eine Rhetorik, die an die 30er Jahre erinnert..
Die Motivation waren sicher auch solche Aussagen, wie auch die Verschlechterungen für schutzsuchende Menschen. Diesen soll das Recht verwehrt werden sich eine Wohnung zu suchen, gleichzeitig hat der Innenminister angekündigt Abschiebungen zu verschärfen und auch weiterhin Menschen nach Afghanistan zu deportieren.
Ein großer Fortschritt war es, muslimische Verbände in die Bewegung zu integrieren. Sie haben sichdie Spitze gestellt, wie das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ (NMZ). Eine der kämpferischsten Reden hielt eine Vertreterin des Netzwerks. Sie sagte, sie habe es satt, dass Muslime für Verschlechterungen verantwortlich gemacht werden, dafür gab es den meisten Applaus.
Die Freiheitsliebe: Wenn man sich den Aufruf anschaut ist deutlich, dass Muslime extra aufgeführt werden. Liegt das am scharfen antimuslimischen Wahlkampf der FPÖ? Was plant die Regierung gegenüber Muslimen?
David Albrich: Die FPÖ fährt seit Jahren einen islamfeindlichen Kurs und hat als eine der ersten auf die Islamfeindlichkeit gesetzt, wie davor auf Hetze gegen Osteuropäer oder Roma. Im Wahlkampf hat sich die FPÖ allerdings kaum noch von der ÖVP von Kurz unterschieden, das war ihr gemeinsamer Nenner.
Die Regierung plant schreckliches, es soll der Polizei gewährt werden, dass diese einfach in islamische Kindergärten und Moscheen kann, wenn dort Islamisten „herangezüchtet werden“. Das ist ein Freibrief für die Polizei. Wir halten das für ungeheuerlich. Schon jetzt sind vor allem Frauen Opfer von antimuslimischen Rassismus. Deswegen war es uns so wichtig mit Muslimen Seite an Seite zu demonstrieren.
Die Freiheitsliebe: Gab es von vornherein die Intention mit Muslimen zusammenzuarbeiten oder gab es erst eine Debatte?
David Albrich: Die Islamfeindlichkeit ist das einigende Band der herrschenden Klasse. Wir schätzen es so ein, dass die Mächtigen künftig noch stärker auf Islamfeindlichkeit setzen werden, um ihre eigenen Konflikte zu kaschieren.. Die Islamophobie wird derart stark von oben geschürt, dass sie leider auch Einzug in die Linke erhält. Gerade deshalb halte ich es für einen so wichtigen Fortschritt, dass Teile der organisierten Arbeiterklasse gemeinsam mit Muslimen demonstriert haben und sich mit ihnen und ihren Anliegen solidarisiert haben. Wir werden die Bewegung noch stärker gegen Rassismus „impfen“ müssen, wenn wir verhindern wollen, dass uns die Herrschenden auseinander dividieren.
Die Freiheitsliebe: Die Demonstration war nach allgemeiner Einschätzung ein großer Erfolg. Trotzdem hat der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Tag darauf der FPÖ von rechts vorgeworfen, sie plane neue Migranten ins Land zu holen. Ist eine solche rechte Kritik nicht ein Schlag ins Gesicht für alle Sozialdemokraten, die am Tag vorher demonstriert haben?
David Albrich: Es haben sich führende Sozialdemokraten, wie der Klubobmann der Sozialdemokraten im Parlament Andreas Schieder oder die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz an der Demo beteiligt. Mit dabei waren auch große Gruppen der Sozialistischen Jugend, der sozialdemokratischen Studierenden (VSStÖ) und Schüler (AKS), wie auch sichtbar große Kontingente von sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG). Dass die SPÖ-Spitze am Tag darauf eine Aussendung macht, in der sie Migranten für schlechte Löhne verantwortlich macht, halte ich für einen Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Ich hätte erwartet, , wenn 70.000 Menschen gegen Rassismus demonstrieren, dass man diese Leute abholt und eine mächtige Oppositionsbewegung im Parlament und außerhalb aufbaut, statt sie vor den Kopf zu stoßen.
Die Freiheitsliebe: Trotz des Angriffs eines führenden Sozialdemokraten, was erhoffst du dir für die Zukunft, was sind die nächsten Schritte gegen die Regierung?
David Albrich: Ich denke die Zehntausenden sind mit erhobenen Hauptes mit gestärktem Selbstbewusstsein nachhause gegangen. Wir können erwarten, dass die Bewegung stärker wird, egal ob es Antirassismus, Antifaschismus oder Gewerkschaftsbewegung betrifft. Unser Pläne sind der Aufbau von Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball, der einen Tag vor dem Holocaustgedenktag stattfindet. Außerdem werden wir am internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 17. März teilnehmen.
Die Protestbewegung schafft es die Regierung schon nach vier Wochen so unter Druck zu setzen, dass es zu ersten größeren Konflikten in der Regierung kommt und insbesondere Spannungen in der FPÖ verschärft werden. So musste die FPÖ-Sozialministerin zurückrudern, was die Abschaffung der Notstandshilfe betrifft. Daraufhin haben Strache und Hofer sie daran erinnert, dass es sehr wohl geplant ist. Diese Agenda der Sozialpolitik wurde daraufhin vom Sozialministerium ins Infrastrukturministerium verlegt. Das sind Konflikte, die wir zuspitzen können – sogar bis zu einem Sturz der Regierung, wenn die Gewerkschaften zu Streiks mobilisieren.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.
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